Protocol of the Session on October 13, 2011

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das Wort erhält nun Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, natürlich haben wir gute Schulen in

Baden-Württemberg. Das habe ich hier an dieser Stelle schon gesagt, und ich werde es auch immer wieder sehr gern sagen. Wir haben gute Schulen. Wir haben ausgezeichnete Lehrerin nen und Lehrer, die unter den gegebenen Umständen Außer gewöhnliches leisten.

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Wir haben sehr gute Schulen, und wir haben sehr gute Lehre rinnen und Lehrer, aber wir können zweifellos besser werden. Aufgabe der Politik ist es, den Schulen die Werkzeuge, die Mittel an die Hand zu geben, die nötig sind, damit sie das leis ten können, wofür sie da sind – nämlich jedes Kind individu ell entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten zu för dern. Da haben wir in der Tat einen Nachholbedarf. Denn in den letzten Jahrzehnten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind einige Entwicklungen durch die bisherige Bil dungspolitik verschlafen worden.

(Abg. Karl Klein CDU: Gehen wir halt heim!)

Wir haben es mit einer Verhaltensänderung beim Übergang an die weiterführenden Schulen zu tun. Die Zahl ist eben ge nannt worden: Gerade noch 3 % der Eltern wünschen sich für ihre Kinder den Übergang an eine Hauptschule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben wir ein Wunschkonzert, oder wie?)

Das stand auch schon in der Baumert-Studie, die hier bereits zitiert worden ist.

Wir haben es mit Veränderungen in der Arbeitswelt zu tun, mit Veränderungen in der Gesellschaft. Das bedeutet, dass sich auch das Schulsystem entsprechend weiterentwickeln soll und muss. Wir, die neue Landesregierung, geben den Schulen die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Das haben Sie in der Vergangenheit versäumt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ich würde mir für meine Schu le einen Klassenteiler von 25 wünschen! Das wäre Weiterentwicklung!)

Wir geben die Möglichkeit, dass – –

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wacker?

Ja.

Frau Ministerin, Sie haben eben die bestehenden weiterführenden Schulen im Allgemeinen ge lobt. Sie haben in diesem Zusammenhang auch gesagt, dass die Schulen besser werden sollen. Was unternehmen Sie denn konkret für diese weiterführenden Schularten, die Sie eben angesprochen haben, damit sie – nach Ihrer Auffassung – bes ser werden können? Wie sehen Ihre konkreten Maßnahmen denn aus?

(Abg. Martin Rivoir SPD: Abwarten!)

Herr Wacker, bei allem Respekt: Wir bei de wissen doch ganz genau, was die Schulen brauchen, um noch besser arbeiten zu können.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kleinere Klassen!)

Sie brauchen eine ausreichende Unterrichtsversorgung.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Sie haben es in den letzten Jahren nicht zustande gebracht, die Unterrichtsversorgung bzw. die Krankheitsvertretungsreser ven zumindest auf den Bundesdurchschnitt zu bringen. Die Krankheitsreserve bei uns in Baden-Württemberg liegt bei 1,5 %; damit sind wir bundesweit Schlusslicht.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Wir werden dafür sorgen, dass wir die Schulen in diesem Punkt besser ausstatten und entlasten. Das ist nur ein Beispiel.

Aber wir tun noch mehr. Es geht eben nicht nur darum, dass die Gemeinschaftsschule eine neue Schulform ist, die die Schullandschaft in Baden-Württemberg bereichert, sondern die Gemeinschaftsschule ist ein Motor für Schulentwicklung, für die Fortentwicklung von pädagogischen Konzepten. Ge nau deshalb, meine Damen und Herren, ist das Interesse so groß.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

1 400 Menschen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Leh rerinnen und Lehrer, haben sich in Ludwigsburg sehr genau angeschaut, was wir in diesem Bereich eigentlich tun, was wir ihnen bieten.

(Zurufe von der CDU – Zuruf: Weil so viele Fragen da sind!)

Sie haben die Chancen der Gemeinschaftsschule sehr wohl erkannt – sowohl was die Verbesserung der pädagogischen Qualität als auch die Entwicklungsmöglichkeiten im ländli chen Raum angeht. Ich lese Ihnen jetzt einmal ein paar Na men von Kommunen vor. Wer sind denn die Kommunen, die sich ganz konkret für die Gemeinschaftsschule interessieren? Zu nennen sind etwa Alpirsbach, Amtzell, Essingen, Fried richshafen, Heidenheim, Bad Waldsee, Kupferzell, Markdorf, Meckenbeuren, Neukirch, Owingen, Ravensburg, Remseck, Salach, Salem, Schlierbach, Stetten am kalten Markt, Trossin gen, Waldburg, Wangen-Niederwangen, Argenbühl-Eglofs, Löffingen, Höfingen, Schopfheim, Güglingen, Kuchen, Rech berghausen, Süßen, Kirchentellinsfurt, Konstanz, Frickenhau sen, Dunningen, Küssaberg, Ailingen, Meersburg, Kressbronn, Langenargen, Villingen, Esslingen, Biberach, Bad Buchau, Steißlingen, Singen, Tübingen, Kehl, Ubstadt-Weiher, Erbach, Baienfurt, Dietenheim, Illerrieden, Balzheim, Kraichtal und Heidelberg.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und Ludwigsburg!)

Und Ludwigsburg.

Meine Damen und Herren, Sie werden zugeben, dass diese Kommunen nicht alle grün-rot regiert werden. Daran sehen Sie, dass unser Angebot an die Schulträger und an die Schu

len genau dem entspricht, was Schulträger und Schulen wol len. Sie wollen nämlich die Schullandschaft weiterentwickeln; sie wollen die Schullandschaft so entwickeln, dass sie den An forderungen von Schülerinnen und Schülern entspricht. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die haben alle An träge gestellt? – Abg. Volker Schebesta CDU: Sind das Anträge?)

Sie wissen doch, dass im Rechtssinn noch keine Anträge ge stellt werden können. Die können – –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aha! – Glocke der Präsidentin)

Sie haben ganz konkretes Interesse, und Sie haben solche Kommunen bisher bei der Entwicklung ihrer Konzepte behin dert.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Die haben Fragen ohne Ende! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Fragen, die Sie nicht beantworten können! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sollten Röhm mal zu einer Zwangsfortbildung schicken!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – –

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestat ten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wacker? – Die anderen Kolleginnen und Kollegen bitte ich um Ruhe.

Frau Ministerin, es ist bekannt, dass Sie sehr stark für Ihre sogenannte Gemeinschaftsschule werben.

(Zuruf von der SPD: Sogenannte?)

Ich darf trotzdem noch einmal grundsätzlich die Frage stel len: Was gedenken Sie für die anderen weiterführenden Schul arten zu tun? Viele Kinder besuchen heute diese weiterfüh renden Schulen. Wie sieht Ihr konkreter Beitrag aus, um die Qualitätsentwicklung in diesen in unserem Schulsystem be stehenden weiterführenden Schularten voranzubringen? Die Antwort auf meine erste Frage sind Sie mir noch schuldig.

Ich habe Ihnen doch gerade etwas dazu gesagt, Herr Wacker.

(Abg. Georg Wacker CDU: Nein!)

Der wichtigste Punkt ist – ich sage es noch einmal; an dieser Stelle hätten Sie auch in Ihrer früheren Funktion sehr gern die Schulen unterstützen können –: Wir werden dafür sorgen, dass die Unterrichtsversorgung insbesondere im Bereich der Krank heitsstellvertreter besser wird.

(Abg. Ingo Rust SPD: Das ist das Allerwichtigste!)

Sie sind herzlich eingeladen, auch jetzt die Kultusministerin bei dieser Arbeit zu unterstützen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)