sondern er ist ausschließlich Grundlage zur Bekundung des Willens des Abstimmenden, was dieses Gesetz anlangt.
Eine Umschreibung auf dem Stimmzettel wäre im Übrigen außerordentlich kompliziert, weil auch bei einer Umschrei bung der Gesetzesinhalt 1 : 1 wiedergegeben werden müsste. Ob dies dann verständlicher wäre, wage ich schlicht und er greifend zu bezweifeln.
Wie gesagt, meine Damen und Herren: Auf kommunaler Ebe ne haben die Bürger schon wiederholt vor derselben Situati on gestanden – und siehe da: Die Bürgerinnen und Bürger können dies. Ja, die Baden-Württemberger können, wenn es erforderlich ist, auch einmal um die Ecke denken.
Unser Ministerpräsident hat es vor wenigen Tagen, wie ich finde, ganz treffend formuliert. Er hat nämlich gesagt – ich teile seine Aussage voll und ganz –: „Wer die theoretische Führerscheinprüfung besteht, der versteht auch diesen Stimm zettel.“ Meine Damen und Herren, die meisten Baden-Würt temberger haben einen Führerschein – auch in Bempflingen, Frau Razavi.
Deshalb meine Bitte von dieser Stelle aus: Werben Sie für die Volksabstimmung. Werben Sie für die jeweilige Position.
Ganz zum Schluss will ich Ihnen sagen, Frau Razavi, damit wirklich nichts falsch läuft und nur zur Sicherheit: Da Sie für Stuttgart 21 sind, müssen Sie am Abstimmungstag „Nein“ an kreuzen.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Razavi. Sie haben noch genau eine Minute und drei Se kunden Redezeit.
weil ich mir von der heutigen Debatte erwartet hatte, dass Grün-Rot und die Landesregierung erklären können, warum
dieser Stimmzettel so kompliziert sein muss. Ich muss sagen: Sie haben alle nur um den heißen Brei herumgeredet.
Herr Innenminister Gall, ich kenne das Innenministerium gut genug, um zu wissen, dass das Innenministerium einen bes seren Stimmzettel und eine bessere Formulierung hinbekom men hätte, wenn Sie allein dafür zuständig gewesen wären.
Das Zweite ist: Ich erkenne Sie kaum wieder, Herr Innenmi nister – ich habe Sie bisher als einen sehr bürgernahen und bodenständigen Menschen kennengelernt –,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist er auch! Feuerwehrmann! – Abg. Andreas Stoch SPD: Er löscht überall! – Abg. Thomas Blenke CDU: Er hat einen Feuerwehrführer schein!)
wenn Sie uns jetzt sagen, wir sollten auf die Homepage Ihres Ministeriums schauen, um das Ganze zu verstehen. Wir Ab geordneten kapieren das ja alle. Aber den Bürgern zu sagen
(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber peinlich! – Abg. Helen Heberer SPD: Ein Versuch der Volksverdummung!)
ich kann jetzt nichts dafür, dass meine Redezeit davonläuft –, den Bürgern in dieser Überheblichkeit zu sagen: „Jetzt schaut halt auf unsere Homepage, da wird es euch erklärt“, das halte ich schon für einen dicken Hund.
An Herrn Kollegen Binder möchte ich sagen: Ich glaube, wir sollten einmal in unserem Wahlkreis Geislingen in eine Bahn hofsgaststätte gehen und mit den Leuten ein Bier trinken,
Das Nächste ist – wenn ich das noch zu Ende führen darf – an Herrn Sckerl gerichtet: Sie sa gen, Sie hätten sich mit dem Stimmzettel viel Mühe gemacht.
Es stimmt natürlich: Wir haben an der Informationsbroschü re mitwirken dürfen, aber leider nur an dem Teil, der die Po sition der Befürworter von Stuttgart 21 darstellt.
Ich weiß nicht, warum Sie einige Wahrheiten nicht vertragen können. Der Teil, an dem wir mitgewirkt haben, ist sehr gut gelungen. Hätte uns der Herr Verkehrsminister eingeladen, den anderen Teil auch mitzugestalten, dann wäre dieser we nigstens gut und ehrlich geworden.