Sie haben gesagt, man bräuchte keine Verbote, sondern An reize. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Dezember des letzten Jahres eine Klimakonferenz stattgefunden hat und sich 200 Länder auf ein Klimaabkommen geeinigt haben, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Sie können doch nicht behaupten, dass man zwar das Klima schützen muss, aber im Land dafür nichts tun muss. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Wer das Klima schützen will, muss auch entsprechend han deln. Dazu gehört eben ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, da zu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu gehört die Energie- und Ressourceneffizienz.
Gerade bei der Energie- und Ressourceneffizienz war diese Landesregierung gemeinsam mit der L-Bank extrem erfolg reich. 35 000 Kredite wurden allein für Maßnahmen der Ener gie- und Ressourceneffizienz ausgegeben. Das zeigt doch, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land gemeinsam mit uns ein Interesse haben, Energie und Ressourcen einzusparen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein für den Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Stichwort „Verbote, Gebote“. Da ist die Frage: Was hätte denn die CDU gemacht? Ich kann als CDU-Bilanz festhalten: Sie haben gegen den Nationalpark gestimmt. Sie haben gegen das Naturschutzgesetz gestimmt. Der einzige Antrag, der hierzu von Ihnen aus den vergangenen fünf Jahren vorliegt, ist ein Antrag zur Kürzung der Naturschutzmittel.
Ich erinnere Sie an die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015/2016. Da haben Sie beantragt, die Mittel für den Natur
schutz in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 1,5 Millio nen € zu kürzen. Das ist also Ihre Politik der Anreize.
Ich kann nur sagen: Sie haben als Opposition nichts auf die Reihe bekommen. Sie haben keinen konstruktiven Beitrag für den Naturschutz geleistet. Auch für die Zukunft haben Sie heute keinen Ansatzpunkt dargestellt, wie Sie die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren würden. Es gibt weit und breit keine Initiative Ihrerseits. Dies ist schon sehr schwach, wenn Sie das gemeinsame Ziel des Naturschutzes und des Erhalts der biologischen Vielfalt proklamieren.
Ich kann von unserer Seite noch einmal ganz klar sagen, dass wir den Bericht zur Lage der Natur und die vielen Maßnah men, die im Ausblick beschrieben sind, sehr ernst nehmen und sie umsetzen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch das Biosphärengebiet Schwarzwald, das jetzt an den Start geht, ein Erfolgsprojekt wird, bei dem Landwirtschaft, regionale Wirtschaftskreisläufe und Naturschutz gut mitein ander vernetzt sind und zum Positiven zusammenwirken kön nen.
Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Legis laturperiode nicht, wie Sie es vorhatten, die Naturschutzmit tel kürzen, sondern wir werden sie weiter erhöhen. Unser Ziel ist, dass wir bis 2021 schrittweise auf 90 Millionen € pro Jahr kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die vielen Aufga ben, die vor uns liegen, in Angriff nehmen zu können.
BUND, Herr Kollege Rülke –, LNV, Schwarzwaldverein, beschimpfen. Das ist eine Diskreditierung der Arbeit dieser Ehrenamtlichen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich zu rückweisen.
Sie sollten sich an das halten, was wir gemeinsam in der Ver fassung verankert haben, nämlich dass wir das Ehrenamt in diesem Land unterstützen und fördern wollen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die dreht einem das Wort im Mund um! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsit zendem Schmiedel.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage nach dem Schutz der Landschaft, nach dem Schutz der Natur unmittelbar eine Re aktion auf die Veränderungen ist, die die Industrialisierung mit sich gebracht hat und bringt. Es haben sich schon früh, im 19. Jahrhundert und auch im 20. Jahrhundert, Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen,
um eine Reaktion zum Schutz der Natur gegen die zerstöreri sche Kraft der Industrialisierung auf den Weg zu bringen. Bei spielsweise haben heimatverbundene Schwarzwälder
1911 um den Wilden See, der auf 910 m Höhe im nördlichen Schwarzwald nördlich vom Ruhestein liegt, 86 ha als Bann wald freiwillig aus der Nutzung genommen
und als Reaktion auf die zunehmende industrielle Verwertung des Holzes im Schwarzwald gesagt: „Wir nehmen ein be trächtliches Stück Wald aus der Nutzung heraus, um dieses Stück Natur sich selbst zu überlassen und zu erhalten.“
1998 wurden diese 86 ha auf 150 ha erhöht, und man hätte jetzt theoretisch auch weitermachen und sagen können: Lasst uns doch dieses bewährte Instrument der Bannwaldauswei sung fortsetzen
und diesen Bannwald, in dem man erleben kann, wie sich Na tur entwickelt, wenn man sie sich selbst überlässt, vergrößern, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Das hätte man machen können.
Es gab aber eine zweite Reaktion auf die Frage: Was bringt die Industrialisierung mit sich? Das ist nicht die ökologische Frage, sondern die soziale Frage. Die soziale Frage heißt: Wie halten wir es angesichts der Veränderungen der Industrialisie rung mit denjenigen, die von ihrer Arbeitskraft leben müssen, die darauf angewiesen sind, anständige Einkommen zu erzie len, um in ihrer Heimat bleiben zu können? Das war im
Auch das gehört für uns Sozialdemokraten, die wir ja aus der sozialen Bewegung kommen, zu einer nachhaltigen Politik: dass man natürlich belastbares ökonomisches Wachstum braucht, dass wir ökologische Verträglichkeit brauchen, dass wir zunehmend den Raubbau an der Natur zurückfahren, aber natürlich auch die soziale Verantwortung tragen. Das ist nach haltige Entwicklung in diesem Dreiklang.
Deshalb müssen wir fragen: Was bringt der Nationalpark noch mit sich, außer dem Schutz der natürlichen Lebensgrundla gen? Es ist ein internationales Prädikat, es ist eine internatio nale Marke, die sich natürlich auch für die Tourismuswirt schaft vermarkten lässt, damit wir im Nordschwarzwald das dringend Notwendige tun und den Tourismus nach oben brin gen können. Die Ansätze sind ja schon erkennbar.
Deshalb hilft das natürlich auch den Unternehmerinnen und Unternehmern im Schwarzwald, den Hoteliers und Gastwir ten. Es hilft, die ganze Infrastruktur dort aufrechtzuerhalten und Arbeitsplätze dort zu halten und neue zu schaffen, von de nen die Menschen und ihre Familien leben können. Deshalb ist das in diesem Dreiklang ein ganz wichtiges Projekt.
Das ist übrigens auch eine Antwort auf Ihre Frage, Herr Kol lege Wolf: Machen wir das alles nur dezentral? Das kann man alles machen, aber dann bekommt man halt keinen National park hin.