(Abg. Winfried Mack CDU: Und heute werden sie missachtet! – Gegenruf des Ministers Franz Unter steller: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Win fried Mack CDU: Doch, so ist es!)
Angesichts dieses Zustands war es wichtig, zu wissen, was wir schützen wollen, zu erfassen, was uns wichtig ist. Das ha ben wir getan, und wir können nun auf diesem Wissen auf bauen und tatsächlich das umsetzen, was uns im Naturschutz wichtig ist.
Hierzu ein Beispiel: Als Erstes kann hier natürlich der Natio nalpark Schwarzwald genannt werden. Wir wissen, wie wich tig ein naturbelassener Wald ist. Wir kennen den Artenreich tum, das Kräftespiel der Natur, die Faszination des Werdens und Vergehens. Deshalb haben wir mit dem Nationalpark Schwarzwald endlich ein exponiertes Großschutzgebiet von internationalem Rang geschaffen. Darauf haben wir lange hin gearbeitet, und wir mussten lange darauf warten. Jetzt aber haben wir diesen Nationalpark, und dieser erweist sich bereits im dritten Jahr als Erfolgsmodell und als Publikumsliebling.
Die Besucher kommen wirklich, und auch immer mehr Schwarz wälder lieben den Nationalpark Schwarzwald.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nur die CDU nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die im Landtag! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gibt es da auch Wildpferde?)
Was die Gegner betrifft, sind wir auf einem guten Weg: aus einstigen Gegnern werden nun Befürworter. Allen, die daran mitwirken, herzlichen Dank! Ich denke, es ist eine beachtli che Pionierarbeit, die dort im Nationalpark geleistet wird.
und wir haben es finanziell entsprechend ausgestattet, sodass das Biosphärengebiet wirklich seine Aufgaben erfüllen kann. Eine erfolgreiche Arbeit ist nun möglich.
Dieses Projekt wirkt ansteckend; viele umliegende Gemein den wollen auf dieses Erfolgsmodell aufspringen. Meine Da men und Herren, was wollen wir mehr, als ein solches Projekt weiterzuführen?
Bei der Einrichtung eines zweiten Biosphärengebiets im Schwarzwald haben wir einen wichtigen Anfang gemacht. Hier gibt es noch viel zu tun – mit der Region, mit den Ge meinden, mit dem Land und mit dem Naturschutz. Ich bin si cher, dass wir in den kommenden Jahren das Biosphärenge biet Südschwarzwald zu einem ähnlichen Erfolg bringen, wie es auf der Schwäbischen Alb bereits der Fall ist. Wir wün schen allen Beteiligten hierfür viel Erfolg.
Nun zu einem schwierigen Thema – Dr. Patrick Rapp hat dies schon angesprochen –: das Zusammenwirken von Agrarpoli tik und Naturschutzpolitik. Wir wissen um die schwierigen Marktbedingungen; Natur und Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen ist eine riesige Herausforderung.
Wir haben mit dem Programm FAKT, dem Programm im An schluss an MEKA, wirklich etwas auf den Weg gebracht, was den Anspruch erfüllt, öffentliche Gelder für öffentliche Leis tungen zu geben. Die Voraussetzungen für mehr Agrarumwelt, für eine Ökologisierung des Anbaus und für mehr Ressourcen im Ökolandbau haben wir durch die Förderung des biologi schen Anbaus geschaffen. Es ist uns gelungen, im vergange nen Jahr den Anteil der Flächen für ökologische Bewirtschaf tung um 10 % zu erhöhen. Damit werden wir dem Anspruch gerecht, den Bedarf an ökologisch hergestellten Produkten aus heimischer Erzeugung nach und nach durch die Bauern hier im Land zu decken.
Die Landwirtschaft als Partner des Naturschutzes trägt auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.
Die Landschaftserhaltungsverbände sind ein Erfolg. Dass wir die Mittel für die Landschaftspflegerichtlinie verdoppelt ha ben, zeugt davon, dass wir für die Landschaft in unserer wun derschönen Heimat einstehen, dass wir das erhalten wollen, was uns so gefällt und was Baden-Württemberg auch so le benswert macht. Die Einheit von Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen trägt hier zum Erfolg bei. Insofern können wir und wollen wir daran weiterarbeiten.
In aller Kürze zu nennen ist der Wald. Wir wollen 10 % des Waldes aus der Nutzung herausnehmen und auf dieser Fläche wirklich Naturwald entstehen lassen.
Wichtig ist uns auch das Naturschutzkonzept, wichtig sind uns die Streuobstwiesen. Wir sprechen nicht nur davon, sondern haben ein großes Förderprogramm mit 2 Millionen € auf den Weg gebracht.
Zu nennen ist auch das Jagd- und Wildtiermanagement, ein Projekt, bei dem wir eine engere Zusammenarbeit der Jäger und der Naturschützer erreichen wollen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Das Wildtiermonitoring wird uns wichtige Erkenntnisse geben.
eine UNESCO-Auszeichnung, die vor Kurzem verliehen wur de. Wir sehen es als eine neue Trumpfkarte für Tourismus, Le bensqualität und Naturschutz.
Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Bullinger. – Herr Kol lege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In § 59 Absatz 1 der Geschäftsordnung wird für eine Aktuelle Debatte in erster Li nie gefordert, dass das Thema aufgrund eines aktuellen An lasses erörtert wird.
Das trifft zu; denn diese Woche begann das Ganze mit der Danksagung im Rahmen der Pressekonferenz von BUND und NABU, und heute soll das gegenseitige Schulterklopfen fort geführt werden. „Gutes Zeugnis für Grün-Rot“, so haben es BUND und NABU als Wahlhelfer und Steigbügelhalter von 2011 umschrieben – siehe Pressemitteilung.
Wen wundert’s? Der Dank ist verständlich, konnten sie doch auf Kosten anderer und in vielen Fällen mit enteignungsähn lichen Gesetzen und Verordnungen ihre Wünsche erfüllt be kommen, also „durchregieren“. Auch konnte man in den letz ten fünf Jahren viel Geld für seine Klientel abholen.
Die Gemeinsamkeit von Grün-Rot und den beiden Verbänden zeigt sich insbesondere im gestörten Verhältnis zum Eigen tum. Ich habe den Verdacht, bei Ihnen kennt man von Arti kel 14 des Grundgesetzes nur den zweiten Absatz. Der Volks mund sagt jedoch, Eigenlob stinkt. Deshalb werde ich später noch ein bisschen darauf eingehen.
Viele unserer Wohlstandswünsche, meine Damen und Herren, können wir uns nur erfüllen, weil Baden-Württemberg ein wirtschaftsstarkes Land ist, das in der Vergangenheit einen sinnvollen Kompromiss von Ökologie und Ökonomie prakti zierte. Im Naturschutz war „Nützen und Schützen“ eine Er folgsstory. Fakt ist: Baden-Württemberg hat 10,6 Millionen Einwohner, also Menschen, Baden-Württemberg ist dicht be siedelt, Baden-Württemberg ist ein Kulturland und kein Na turland oder Urwald.
Baden-Württemberg ist aber auch ein top Wirtschaftsstand ort. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Grüne, sogenannte Gutmenschen, die Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land wie z. B. auch die Heger und Pfleger, die Land- und Forstwirte, die Jäger und Fischer als Störenfriede sehen.