Aber das wischen Sie weg und sagen, das funktioniere prima. Ich sage Ihnen: Dieses Modell steht unmittelbar vor dem Scheitern.
Sie legen doch selbst die Zahlen vor, wonach nicht einmal 10 % der Kinder mit Gymnasialempfehlung auf die Gemein schaftsschule gehen. Nach Ihrer eigenen Ideologie, die Sie vorgestellt haben, kann dieses Modell nicht funktionieren. Wie reagieren Sie darauf? Durch eine Politik der Nadelstiche – das war das Stichwort der Diskussion, die wir bei den freien Schu len hatten –, eine Politik der Nadelstiche gegenüber allen an deren Schulen, um die Leute in die Gemeinschaftsschule zu zwingen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben sich im mer noch nicht entschuldigt für Ihre Beleidigungen gegenüber den Gemeinschaftsschulen! Da erwarte ich immer noch eine Entschuldigung!)
Hören Sie damit auf. Damit machen Sie vor allem auch die berufliche Bildung kaputt. – Herr Fulst-Blei, Sie haben ver
sucht, die Realschulen kaputt zu machen, aber Sie haben es nicht geschafft; und weil Sie dies nicht geschafft haben, ma chen Sie jetzt diese Politik der Nadelstiche.
Ein Letztes: Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben festgestellt, es gäbe keine Wechselstimmung in diesem Land, und berufen sich auf Umfragen. Wenn dem so ist, Frau Kollegin Sitzmann, warum hat dann Ihre Regierungskoalition in diesen Umfra gen keine Mehrheit mehr?
Jetzt weiß ich auch, wie dieser freudsche Versprecher mit dem 18. Februar zustande kam. Dieses Datum haben Sie offen sichtlich fix im Blick,
weil Sie genau wissen, dass das der letzte Plenartag ist, der dieser Regierungskoalition beschieden ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die CDU die letzte Plenardebatte, ihre letz te Aktuelle Debatte, dazu nutzt, nach fünf Jahren endlich ein mal klarzumachen, was sie den Menschen in unserem Land eigentlich zu bieten hat.
Aber nein, lasst alle Hoffnung fahren. Auch Herr Wolf rettet die CDU nicht mehr. Es war kein Aufruf, den Sie beschrieben haben, es war eine glatte Bruchlandung; sie reiht sich nahtlos ein in fünf Jahre Pleiten, Pech und Pannen der Opposition.
Seit fünf Jahren höre ich immer wieder die gleiche Leier: Grün-Rot stürze das Land ins Verderben, Grün-Rot fahre das Land an die Wand.
Meine Damen und Herren, seit fünf Jahren beweist diese Lan desregierung den Menschen in unserem Land genau das Ge genteil. Das Land ist bei uns in besten Händen.
2011, als er vollmundig verkündet hat, woran er uns messen will: an Wachstum, an den Arbeitslosenzahlen, an der Inno vationskraft.
Gern doch. Siehe da, Baden-Württemberg ist so stark wie nie. Beim Wirtschaftswachstum sind wir unangefochten an der Spitze aller Bundesländer.
Ich nehme einmal die Vergleichszahlen nach Monaten, weil das der richtige Vergleichszeitraum ist: Januar 2011 4,7 % Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, Januar 2016 4 % Ar beitslosigkeit in Baden-Württemberg.
Wir sind und bleiben Innovationseuropameister. Die innova tionsstärkste Region in Deutschland und Europa ist BadenWürttemberg. Das heißt – wir haben alle messbaren Zahlen vorgelegt –: Baden-Württemberg geht es so gut wie nie zu vor.
Besonders wichtig ist: Baden-Württemberg lebt nicht mehr von der Substanz, Baden-Württemberg wächst endlich wie der. Und das liegt eben nicht an Ihrem Vermächtnis; nein, Ba den-Württemberg kann wieder wachsen, weil wir in den letz ten fünf Jahren das gemacht haben, wozu Ihnen jahrzehnte lang Ideen und Mut gefehlt haben.
(Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Schlechtes Erbe“!)
Dank uns, dank der konstanten, beharrlichen Politik über fünf Jahre hinweg ist der schwarz-gelbe Sanierungsstau endlich Geschichte. Wir geben deutlich mehr aus für den Erhalt von Landesstraßen und für den Erhalt von Landesgebäuden. Was den Landesstraßenbau insgesamt anbelangt, erinnere ich da