Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 149. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Krankgemeldet sind Herr Abg. Karl-Wolfgang Jägel, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Dr. Bernhard Lasotta, Herr Abg. Manfred Lucha und Herr Abg. Werner Raab.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
nuar 2016 – 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Da tenschutz Baden-Württemberg für die Jahre 2014/2015 – Drucksa che 15/7990
1 VB 9/16 – Verfassungsbeschwerde gegen § 32 Absatz 2 des Land tagswahlgesetzes über die Reihenfolge der Wahlvorschläge bei Land tagswahlen
Aktuelle Debatte – Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte treten wir in die letzte Sit zungsrunde des Parlaments in dieser Legislaturperiode ein. Ich denke, da ist es angezeigt, noch einmal deutlich zu ma chen, worum es in der aktuellen Landespolitik geht. Nach den vielen Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Mo naten auch und gerade über die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen geführt haben, ist es angezeigt, noch einmal deut lich zu machen, dass es jetzt gilt, den Blick auf das Land Ba den-Württemberg zu richten, dass es gilt, den Blick auf die ei gentlichen Zukunftsthemen dieses Landes zu richten. Da will ich für die Opposition in diesem Haus deutlich machen, wo wir uns einen spürbaren Aufbruch in der Landespolitik in Ba den-Württemberg wünschen.
Ich möchte den Blick zunächst auf die Bildungspolitik in Ba den-Württemberg richten. Herr Ministerpräsident, Sie haben einmal zu Recht sinngemäß darauf hingewiesen, dass es noch nie vergnügungssteuerpflichtig war, Kultusminister zu sein, weil Kultuspolitik natürlich immer auch etwas ist, was sehr umstritten ist. Auch zu unserer Zeit gab es Kritik an der Bil dungspolitik.
Das haben wir nicht vergessen. Noch nie waren aber der Un mut und der Ärger in Sachen Bildungspolitik in Baden-Würt temberg so groß wie jetzt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben ein sehr kurzes Ge dächtnis! – Weitere Zurufe)
Ich spüre Ihre Unruhe. Vielleicht können wir aber konstruk tiv darüber diskutieren, was jetzt notwendig ist.
Erstens sehen wir dringenden Handlungsbedarf, Herr Kultus minister, in der Frage der qualitativen Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Diese Schule war nie unser pädago gisches Konzept und wird es auch nie werden. Wenn aber ein Herr Professor Bohl, der nun nicht im Verdacht steht, gebore ner Gegner der Gemeinschaftsschule zu sein, den Finger in die Wunde legt und sagt: „Gerade die besonders schwachen Schülerinnen und Schüler sind die Leidtragenden dieser frei
en Lernmethoden“, dann spricht er etwas aus, was Sie sich nicht erhofft haben, wir aber immer befürchtet haben. Da muss es eine qualitative Weiterentwicklung dieser Schulen geben, und zwar schnell.
Wir brauchen eine Stärkung der Realschulen. Diese wollen wir wieder in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik stellen mit einer Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 und dann einer Ausdifferenzierung in Hauptschulabschluss und Real schulabschluss. Wir brauchen auch wieder mehr Qualität in unseren Gymnasien – und nicht weniger.
Mit Blick auf die freien Schulen, auf die privaten Schulen in Baden-Württemberg möchte ich ausdrücklich anregen, dass wir es schaffen, den großen parteiübergreifenden Konsens in Sachen Finanzierung der Privatschulen in Baden-Württem berg zustande zu bringen. Wir wollen mit den freien Schulen, den Privatschulen auf Augenhöhe partnerschaftlich zusam menarbeiten.
Wir wollen einen Aufbruch in der Sicherheitspolitik. Da hät te ich zunächst gern dem Innenminister, wenn er hier wäre, dafür gedankt, dass er sich fünf Jahre erfolgreich gegen das Lieblingsprojekt der Grünen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gestemmt hat, das zu mindest vor der Wahl ausgebremst wurde. Im Wahlprogramm der Grünen steht es wieder drin. Unsere Polizei braucht poli tischen Rückhalt und kein Misstrauensvotum. Das muss das Signal an die Polizei in Baden-Württemberg sein.
Wir brauchen in Baden-Württemberg wieder eine gestärkte Polizei – 1 500 Stellen in den nächsten fünf Jahren.
Da kommen Sie gebetsmühlenhaft mit den 1 000 Stellen, die wir angeblich gestrichen hätten. Dabei wird vergessen, dass es sich um Arbeitszeitausgleich bzw. eine Verlagerung der Le bensmittelkontrolle an die Landratsämter gehandelt hat.
Im Übrigen haben wir neue Herausforderungen. Wir haben viele Flüchtlinge im Land. Wir haben viele Unterkünfte für Flüchtlinge, die Polizeikräfte stark binden. Wir haben Gefah ren der inneren Sicherheit. Deswegen brauchen wir eine star ke Polizei.
Ich hätte den Innenminister gern gefragt, warum er sich bei sei ner Präsentation der Kriminalstatistik voreilig auf das Thema Wohnungseinbruchskriminalität gestürzt und den Eindruck vermittelt hat, es gäbe dort einen deutlichen Rückgang. Das
Es wird jetzt aber noch toller: All die anderen Zahlen, die auf einen deutlichen Anstieg der Kriminalität im letzten Jahr hin deuten, hat er nicht vorgestellt. Er will das erst nach der Wahl tun. Transparenz in Sicherheitsfragen sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Wir wollen in diesem Land einen Aufbruch in Sachen Ver kehrspolitik. Beim Ausbau von Infrastruktur muss wieder mehr passieren. Der Straßenbau ist in den ersten Jahren Ihrer Regierungszeit eingeschlafen.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Weil wir eure Sachen durch finanzieren mussten!)
Bis zum Jahr 2015 gab es keine neue Landesstraßenbaumaß nahme, keine kommunale Straßenbaumaßnahme. Sie haben erst jetzt, auf der Zielgeraden, begonnen, neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Wir brauchen in den nächsten fünf Jah ren eine Offensive im Straßenbau und wieder einen Verkehrs minister, der auf Ausbau setzt und nicht auf der Bremse steht.
Insbesondere brauchen wir einen Verkehrsminister und eine Verkehrspolitik, die sich nicht in erster Linie darin gefallen, zu kontrollieren und zu bevormunden, sondern darin, die un terschiedlichen Verkehrsträger gleichrangig nebeneinander auszubauen. Es geht nicht darum, durch den überzogenen Bau von Radwegen die Menschen erziehen oder gar umerziehen zu wollen, sondern es geht um ein gleichmäßiges Ausbauen unterschiedlicher Verkehrsträger.