Wir geben den Realschulen Gelder, Poolstunden, die Sie den Schulen niemals mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben den Bildungshaushalt erstmals auf ein Volumen von über 10 Milliarden € anwachsen lassen. Wir haben die Studienge bühren in Baden-Württemberg abgeschafft. Wir haben die Gelder für die Weiterbildung in Baden-Württemberg erhöht und damit endlich an den bundesweiten Durchschnitt angenä hert. Das sind Sie niemals in irgendeiner Form angegangen. Wir haben Lob dafür bekommen, dass wir uns auch um die Weiterbildung im Land kümmern und Bildung allumfassend denken.
Wir haben die Ressourcen für die Krankheitsvertretung er höht, und zwar von 1 200 auf 1 600 Stellen. Wir haben zusätz liche Mittel in Höhe von 70 Millionen € bereitgestellt.
Herr Schebesta, im Moment demonstriert niemand. Im Mo ment bekommen wir Lob für unsere Bildungspolitik in Ba den-Württemberg, und zwar an allen Schulen.
Wir bekommen Lob vom Philologenverband für den niedri gen Umfang an Unterrichtsausfällen. Wir bekommen Lob vom
BLV für unsere klaren Worte zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sowie für das geringe Unterrichtsdefizit. Wir bekom men Lob von der GEW für die Einführung der Gemeinschafts schule und für die Investitionen – –
Herr Kollege Zimmermann, Sie können ja gern gegen die GEW sein, aber die GEW ist nach wie vor der größte Lehrer verband in Baden-Württemberg.
Gehen Sie doch einmal zu den Lehrerinnen und Lehrern und sagen denen, was Sie von der GEW halten. Das finde ich schon fulminant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das nicht al les Beweise dafür sind, dass die grün-rote Landesregierung in Bildung investiert, und zwar mehr als die CDU-geführten Re gierungen in den Jahren zuvor, dann weiß ich nicht, was man noch alles machen muss.
Wir haben aktuell an den Gymnasien die Zahl der Stunden zur Verbesserung des Übergangs von der Mittelstufe zur Oberstu fe um 111 Deputate erhöht. Auch damit stärken wir die Gym nasien vor Ort. Es tut mir leid, aber bei allem anderen, was Sie hier behaupten, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Als wir 2011 die Regierung übernommen haben, lag bereits ein Haushalt vor, mit dem ge mäß der Forderung der CDU 711 Lehrerstellen gestrichen werden sollten. Diese Landesregierung hat jedoch nicht das umgesetzt, was Sie vorhatten.
Frau Präsidentin! Ich möch te zunächst auf einen Aspekt eingehen, den meine Vorredner von CDU und SPD ganz zu Beginn angesprochen haben. Die se hatten es als problematisch dargestellt, dass sich Eltern in Baden-Württemberg dazu entscheiden, ihre Kinder in Schu len in freier Trägerschaft zu schicken.
wenn sie eine Ergänzung des gegliederten Bildungswesens sind. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren, weder von der SPD noch von der CDU.
Eines ist aber auch klar: Wenn Eltern in Baden-Württemberg das Gefühl haben, dass an den staatlichen Schulen nicht mehr die Leistung erbracht wird, die sie sich für ihre Kinder erhof fen, dann werden die Privatschulen wie Pilze aus dem Boden schießen, und das muss verhindert werden.
Dazu muss man sie aber auch entsprechend auskömmlich fi nanzieren, damit sie Schulen in freier Trägerschaft in sozialer Verantwortung sein können. Das verhindern Sie jedoch. Da rauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt aber noch zu sprechen kommen.
Ein weiterer Punkt: Herr Kultusminister, dass ausgerechnet Sie hier das Wort „Lüge“ in den Mund nehmen, finde ich ein starkes Stück. Sie haben über mich persönlich an einer Schu le im Landkreis Ludwigsburg behauptet, ich hätte gesagt, die Gemeinschaftsschulen seien ein Verbrechen an Kindern. Das war wahrheitswidrig. Das wissen Sie ganz genau. Dafür gibt es Zeugen. Das habe ich nie gesagt. Ich warte bis heute auf eine Entschuldigung von Ihnen. Das habe ich Ihnen persön lich krummgenommen.
Ein weiterer Punkt: Der Kultusminister hat hier wieder ein mal vom Zweisäulenmodell und von der einen Schule für al le gesprochen. Wenn es nach dieser Landesregierung geht, soll es in Baden-Württemberg zukünftig nur noch zwei Schular ten geben: auf der einen Seite das Gymnasium, auf der andern Seite die Gemeinschaftsschule.
Das halten wir Freidemokraten für eine dramatische Verar mung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. Wir sind für ein vielfältiges gegliedertes Bildungswesen, das bis 2011 seine Leistungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen hat: niedrigste Schulabbrecherquote unter allen 16 Bundesländern, niedrigste Sitzenbleiberquote unter allen 16 Bundesländern und niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.
Deshalb setzen wir uns für den Erhalt von Sonderschulen, von Förderschulen, von Werkrealschulen, von Realschulen, von Gymnasien und auch der zahlreichen beruflichen Bildungs gänge ein, weil die Menschen nicht gleich sind, sondern un terschiedliche Interessen, unterschiedliche Begabungen und unterschiedliche Motivationen mitbringen. Für diese Vielfalt der Menschen ist nach Ansicht der FDP/DVP ein vielfältiges gegliedertes Bildungswesen notwendig, meine Damen und Herren.
Sie wollen die eine Schule für alle. Das ist das Gegenteil von dem, was die FDP/DVP will. Wir wollen für jede Schülerin und für jeden Schüler die passende Schule, aber nicht die ei ne Schule für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn der Kollege Lehmann beim Landesschülerkongress die zahlreichen Bildungswege in Baden-Württemberg als – Zitat – „Schrott“ bezeichnet,
dann spricht das eine deutliche Sprache. Wir sind der Mei nung, das Bildungssystem in Baden-Württemberg ist eben nicht Schrott. Wenn der Vorsitzende des Bildungsausschusses des baden-württembergischen Landtags diese zahlreichen We ge als „Schrott“ bezeichnet, dann spricht das auch für sich.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Persönliche Erklärung! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Nach der Debatte!)
Kurze persönliche Erklä rung, Herr Dr. Kern. Ich habe auf diesem Kongress gesagt: Dass man sich bundesweit zwischen den Bundesländern nicht auf eine einheitliche Schulstruktur verständigen kann, das ist Schrott. Nach so vielen Jahren haben die Bürger in Deutsch land ein Anrecht darauf, dass die Schulzeit in einem Gymna sium in Baden-Württemberg gleich lang ist wie in RheinlandPfalz oder wo auch immer, dass die Schulstruktur bundesweit einheitlich sein sollte. Es ist Schrott, wenn man das in Deutschland nicht hinbekommt.