Nein. Ich habe nicht mehr viel Zeit, und es ist viel gesagt worden. Ich bitte auch einfach um Verständnis: Ich setze mich jetzt mit dem Minister, der uns der Lüge bezichtigt hat, auseinander.
Sie sind auf die Haushaltszahlen eingegangen. Sie haben nichts dazu gesagt, dass der Anteil des Bildungsetats am Ge samthaushalt zurückgegangen ist. Das ist aber so. Ein Inves
titionsschwerpunkt einer Landesregierung sieht anders aus. Sie haben den Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt heruntergefahren.
Und, Entschuldigung: Die Zahlen, die dazu beigetragen ha ben, geben die Ausgaben wieder, die Sie aus dem Haushalt getätigt haben. Unter unserer Regierungsverantwortung wa ren die Ausgaben so, dass der Anteil des Bildungsetats am Ge samthaushalt nach oben gegangen ist.
Es ist jedes Mal dasselbe: Sie kommen mit den k.w.-Stellen. Die k.w.-Stellen waren auch schon in den Haushaltsjahren 2006 bis 2011 im Haushaltsplan ausgebracht, und in jedem Haushaltsjahr muss entschieden werden, ob Stellen tatsäch lich wegfallen werden oder nicht. Wir haben uns dazu ent schieden, sie nicht wegfallen zu lassen. Ich sage: zu Recht. Sie haben sich entschieden, Lehrerstellen abzubauen.
Es ist genauso falsch, mit künftig wegfallenden Stellen in die ser Legislaturperiode zu kommen, wie wenn ich sagen wür de: „Sie haben 11 600 Lehrerstellen abgebaut.“ Das ist eine Planung von Ihnen gewesen – wie die mittelfristige Finanz planung eine Planung ist. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir haben den Bildungsetat gestärkt, wir haben Lehrerstellen zu sätzlich geschaffen. Sie haben das Ganze heruntergefahren.
Die Zahlen sind so. Da geht es nicht um Glauben. Da geht es um Zahlen. „Zahlen kann man nicht anschreien“, haben schon andere gesagt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Schülerzahlen sind doch zurückgegangen! Das muss man doch auf die Schülerzahl umrechnen!)
Wenn Sie das verteidigen wollen, sage ich Ihnen: Die Schü lerzahlen sind schon gleich geblieben und zurückgegangen unter unserer Regierungsverantwortung. Wir haben uns aber dazu entschieden, nicht in vollem Umfang Lehrerstellen ab zubauen, sondern den Rückgang der Schülerzahlen zur Qua litätsverbesserung zu verwenden. Machen Sie dasselbe!
Die eigene inhaltliche Messlatte – Sie haben das erwähnt – ist die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Schulen des sozialen Aufstiegs – die Realschulen und die beruflichen Schulen – sind doch genau die Schulen, die sich gesorgt haben, wie Sie mit ihnen umgehen, und die dazu ih ren Grund gehabt haben. Die beruflichen Schulen haben doch gesehen, dass Sie die Umsetzung der Handlungsempfehlun gen der Enquetekommission auf die lange Bank geschoben haben. Am Ende dieser Legislaturperiode beschließen Sie noch schnell etwas, damit man Ihnen nicht sagen kann, Sie hätten nichts umgesetzt.
Das waren Schulen des sozialen Aufstiegs, das sind Schulen des sozialen Aufstiegs. Um diese müssen wir uns kümmern. Mit diesen gelingt es, sozialen Hintergrund und Bildungser folg zu entkoppeln.
Diese Messlatte reißen Sie. Das Ergebnis in den Gemeinschaftsschulen ist, dass die leis tungsschwächeren Schüler ihre Schwierigkeiten haben.
Herr Minister, Sie wollen für Stabilität für die Schulen und die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gesorgt haben.
welche Perspektive sie an dieser Schulart in Zukunft noch ha ben, an welche Schulart sie versetzt werden. Die Realschulen sorgen sich um ihren Ruf. Die Gemeinschaftsschulen sagen: „Wir brauchen Differenzierung.“
Das ist doch keine Stabilität, die Sie in die Schulen gebracht haben, sondern große Unruhe. So wird Bildungserfolg in Ba den-Württemberg nicht gelingen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Frau Sitzmann ist heute schon schwarz an gezogen!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schebesta, Sie vergleichen doch Äp fel mit Birnen. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Bildungshaus halt anwachsen lassen, dann verschweigen Sie nach wie vor, dass die Stellen für die Klassenteilersenkung nicht durchfi nanziert waren, die Mittel nur bis 2012 vorgesehen waren.
Wir haben die Bildungsausgaben pro Schüler um 18 % an wachsen lassen. Wir geben Gelder für die Kleinkindbetreu ung in Höhe von 700 Millionen € pro Jahr. Das sind Gelder, die Sie, wenn Sie die Grunderwerbsteuer senken, kürzen wol len.
Wir geben Gelder für die Schulsozialarbeit in Baden-Würt temberg. Sie haben jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen Streichanträge gestellt, damit die Schulsozialarbeit zukünftig nur noch eine kommunale Aufgabe ist.
Wir haben die Zahl der Poolstunden an den Gymnasien er höht, die Sie damals unter Oettinger von zwölf auf zehn ge kürzt haben. Das war Ihre Antwort auf die Entlastung durch G 8. Eine weitere Antwort war, dass Sie in den naturwissen schaftlichen Fächern Stunden streichen wollten. Das haben Sie dann aber ausgesetzt.
Wir geben den Realschulen Gelder, Poolstunden, die Sie den Schulen niemals mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben den Bildungshaushalt erstmals auf ein Volumen von über 10 Milliarden € anwachsen lassen. Wir haben die Studienge bühren in Baden-Württemberg abgeschafft. Wir haben die Gelder für die Weiterbildung in Baden-Württemberg erhöht und damit endlich an den bundesweiten Durchschnitt angenä hert. Das sind Sie niemals in irgendeiner Form angegangen. Wir haben Lob dafür bekommen, dass wir uns auch um die Weiterbildung im Land kümmern und Bildung allumfassend denken.