Außerdem haben wir einen wichtigen Fortschritt bei den Geldleistungen errungen. Das Asylbewerberleistungsge setz sieht bislang einen Vorrang für Sachleistungen vor. Das ist beschämend, weil die Flüchtlinge sich dadurch Dinge des täglichen Bedarfs wie Essen oder Kleidung nicht selbst aussuchen können. Das ändert sich nun: In Zukunft wird es einen Vorrang für Geldleistungen geben.
So Winfried Kretschmann im September 2014, als es darum ging, endlich weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunfts ländern zu erklären. Das war der Preis, den Sie verhandelt ha ben, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Minister präsident.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine konse quente Politik, die auch eine nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen gewährleistet, und eine Politik, die Sicher heit in Baden-Württemberg, insbesondere auch rings um die Flüchtlingsunterkünfte, gewährleistet.
Deshalb geht es erstens darum, dass wir die Polizei stärken. Wir wollen 1 500 neue Stellen bei der Polizei einrichten, denn in der Flüchtlingskrise brauchen wir mehr Polizei.
Zweitens: Wir werden die Einführung der Gesundheitskarte stoppen. Der Städtetag hat es am Montag nochmals klar ge sagt: Mit der Gesundheitskarte verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung.
Drittens: Wir werden uns für Transitzonen einsetzen. Das wollten CDU und CSU vor Monaten. Die SPD hat es ausge bremst. Wir brauchen die Kontrollen an den Außengrenzen, um schnelle Rückführungen zu ermöglichen.
Viertens: Wir werden die Geldauszahlung an den Erstaufnah mestellen stoppen, indem wir den konsequenten Umstieg von Geld- auf Sachleistungen vorantreiben und falsche Anreize in unserem Land endgültig abschaffen.
Fünftens: Wir werden das verschärfen, Herr Ministerpräsi dent, was Sie im September 2014 fälschlicherweise heraus verhandelt haben, nämlich die Residenzpflicht. Diese brau chen wir zwingend und dringend. Während eines Asylverfah rens muss jederzeit die Möglichkeit bestehen, zu wissen, wo sich ein Asylbewerber aufhält, um das Verfahren auch be schleunigen zu können.
Meine Damen und Herren, während Herr Kretschmann und die Grünen immer davon gesprochen haben, das sei reine Symbolpolitik, hat sich bei den Balkanstaaten gezeigt, dass die Zugangszahlen seit dem Moment, in dem diese Staaten si chere Herkunftsländer waren, drastisch zurückgegangen sind. Das muss jetzt fortgesetzt werden mit Staaten aus Nordafri ka: Marokko, Algerien, Tunesien. Auch sie müssen zu siche ren Herkunftsländern erklärt werden. Herr Ministerpräsident, kein neuer Kuhhandel, keine taktischen Verzögerungen, Zu stimmung jetzt! Das erwarten wir von Grün-Rot in BadenWürttemberg.
Wenn Sie nach all dem, was Sie 2014 mit Blick auf die Resi denzpflicht herausverhandelt haben, gestern in der Zeitung er klären,
dann muss ich sagen: Hier redet ein Grüner schwarz, ohne da bei rot zu werden. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf, vielleicht ein klei ner Tipp unter Kollegen: Ich finde, Sie sollten dringend die Brille wechseln.
Denn mit Ihrer schwarzen Wahlkampfbrille nehmen Sie nur noch das wahr, was in Ihr taktisches Muster passt.
Wir haben eine Landesregierung, die verantwortungsvoll und mit Augenmaß dieses Land führt, geführt von unserem Minis terpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir haben eine funk tionierende Landesverwaltung, geregelte Abläufe
In Baden-Württemberg sind im letzten Jahr 185 000 Men schen angekommen, 100 000 sind verblieben. Wir hatten teil weise pro Woche Zugänge von 10 000 bis 12 000 Menschen. Dafür wurden Unterkünfte geschaffen in der Dimension von Spaichingen, Titisee-Neustadt oder Bad Dürrheim. Meine Da men und Herren, es ist gelungen, dass jeder dieser Menschen ein Dach über dem Kopf, ein Bett, Essen und eine Grundver sorgung hat. Das ist eine große Leistung.
Ich danke all denjenigen, die das geleistet haben. Das sind die Beschäftigten in unserer Landesverwaltung, die Taskforce, die vielen Ehrenamtlichen, die Mitarbeiter in den Regierungsprä sidien und auf kommunaler Ebene, die Polizei und viele mehr.
Meine Damen und Herren, das ist nicht überall so. Nehmen Sie heute die Meldung aus Berlin, wo die Leute – unter Ver antwortung eines CDU-Senators – vor dem LAGeSo tagelang Schlange stehen. Heute ist dort angeblich jemand nach tage langem Warten sogar verstorben. Wir in Baden-Württemberg haben geordnete Verfahren. Wir haben alle Flüchtlinge unter gebracht, und, meine Damen und Herren, alle, die an die Krei se überstellt wurden, waren stets registriert. Daran zeigt sich, ebenso wie an unserem Vorzeigeprojekt in Baden-Württem
Nicht umsonst, Herr Kollege Wolf, geben sich Politiker aus Bund und Ländern in Heidelberg die Klinke in die Hand, weil sie das Verteilzentrum sehen wollen, wissen wollen, wie es funktioniert. Sie sind auch voll des Lobes. Ich erinnere an den CDU-Innenminister Thomas de Maizière oder den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise.
Wir haben die Verantwortung übernommen, wir haben gehan delt – mit Augenmaß und mit einer gut funktionierenden Ver waltung. Da mögen Sie sich hier im Landtag echauffieren, wie Sie wollen, Herr Wolf. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht das Problem. Vielmehr liegt das Prob lem
lesen Sie selbst in der entsprechenden dpa-Meldung nach – in der Union, auch bei der CDU in Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl hat am 26. Januar über dpa dazu aufgerufen, die CDU in Baden-Württemberg solle doch geschlossen sein. Außerdem sollten die unterschiedlichen Stimmen und das Artikulieren unterschiedlicher Vorschläge eingestellt werden.
Außerdem hat er gesagt, er halte den Asylkurs von Kanzlerin Merkel für richtig. Weiter sagte er, wer den Eindruck erwe cke, es gebe den einen Schalter, den man nur umlegen müs se, sei entweder politisch naiv oder ein Scharlatan.
Vielleicht hat er Sie gemeint, Herr Kollege Wolf, weil Sie vor täuschen, man könne mit einfachen Lösungen Probleme lö sen. Das kann nicht funktionieren.