Ich könnte Sie jetzt passend zur Aktuellen Debatte alle auf fordern, sich ein bisschen zu bewegen; aber das passt natür lich nicht ganz zum Hohen Haus. Denn allein sieben Stunden verbringt der Durchschnittsdeutsche jeden Tag im Sitzen.
Da sind wir, glaube ich, ganz vorn mit dabei. Jeder Vierte ver bringt täglich sogar mehr als neun Stunden im Sitzen. Doch gesundheitlich geht es nur dann gut, wenn wir maximal sechs Stunden in dieser Körperhaltung verbringen und uns in der übrigen Zeit ausreichend bewegen.
Das zeigen verschiedene Studien wie beispielsweise die Be wegungsstudie der Techniker Krankenkasse „Beweg Dich, Deutschland!“ aus dem Jahr 2013. Es ist wissenschaftlich deutlich belegt: Wer viel körperlich aktiv ist, kann chronischen Erkrankungen vorbeugen. So reduziert regelmäßige modera te bis intensive körperliche Aktivität das Risiko der häufigs ten chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Störungen, Diabetes Typ 2 oder verschiedener Krebserkrankungen.
Gesundheitsförderung und -erhaltung durch und im Sport ist daher ein sehr wichtiges Ziel unserer Sportpolitik. Wir wis sen: Die Sportorganisationen sind nicht ein reines Freizeitan gebot, sondern sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Ge sundheitsförderung unserer Gesellschaft, indem sie eine breit gefächerte Palette von Kursen und Aktivitäten für Kinder, Ju gendliche, Erwachsene und ältere Menschen anbieten. Tau sende Menschen sind in Vereinen sportlich aktiv. Man erlebt im Verein Gemeinsamkeit, Zusammenhalt. Kinder und Ju gendliche werden zudem in ihrer sozialen Entwicklung geför dert. Wir wollen wieder mehr Kinder in die Vereine bringen, denn die voranschreitende Bewegungsarmut gibt Anlass zur Sorge.
Aber auch in einem anderen Bereich gewinnt der Sport zu nehmend an Bedeutung. Wo kann man am besten Integration erleben? Natürlich im Sport. Daher sind die Vereine wichtig, wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht. Viele tol le Beispiele gibt es bereits, wo Vereine sehr engagiert junge Flüchtlinge integrieren und ihnen die Gelegenheit geben, Sport zu treiben.
Baden-Württemberg ist zudem auch ein Spitzensportland, und damit ist neben dem Freizeitsport natürlich auch der Leis tungssport ein wichtiger Grund, dem Sport ein besonderes Au genmerk zu schenken. Außerdem: Prävention durch Sport wird immer wichtiger, und das zu Recht.
All diese Beispiele zeigen auch, welch hohen gesellschaftli chen Wert der organisierte Sport hat, der daher natürlich auch angemessen gefördert werden muss, um mit guten Konzepten auf die Herausforderungen der Zukunft Antworten geben zu können. Sport in all seinen Facetten ist uns daher sehr wich tig, und deshalb trägt die Landesregierung dem auch ange messen Rechnung.
Gemeinsam mit dem Landessportverband haben wir im No vember dieses Jahres den Solidarpakt Sport bis 2021 verlän gert und das Fördervolumen massiv aufgestockt. In den Jah
Das bedeutet vor allem mehr Geld, mehr Unterstützung und mehr Akzeptanz für den Sport in unserem Land. An dieser Stelle vielen Dank an unseren Sportminister Andreas Stoch. Die Erwartungen des Sports waren hoch. Ich glaube, Sie konn ten sie erfüllen.
Erstens: Wir stärken die Sportvereine und die im Breitensport aktiven Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Übungsleiter pauschale erhöht von 1,80 € auf 2,50 € ab dem Jahr 2017. Dies war – jetzt einmal gut aufpassen – das erste Mal seit den Sech zigerjahren.
Und wer hat in all den Jahrzehnten regiert? Sie. – Damit schenken wir endlich auch den vielen Ehrenamtlichen im Breitensport die ihnen gebührende Aufmerksamkeit.
Zweitens: Für Maßnahmen im kommunalen Sportstättenbau stehen jedes Jahr 5 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Au ßerdem haben wir ein einmaliges Sonderprogramm in Höhe von 20 Millionen € aufgelegt. Damit kann der Abbau des An tragsstaus im Vereinssportstättenbau angegangen werden.
Damit nicht genug. Es gibt weitere Maßnahmen: 12,5 Milli onen € zusätzlich für den Leistungssport, 8,5 Millionen € zu sätzlich für die Sportschulen, 5 Millionen € mehr für integra tive und inklusive Maßnahmen, davon 3,5 Millionen € für den Breiten- und Freizeitsport und 1,5 Millionen € für den Schul sport, 4 Millionen € für das Format FSJ Sport und Schule, 2,5 Millionen € zusätzlich für die Stärkung der Wander- und Ret tungsdienstorganisationen und noch einmal 0,5 Millionen € für die Förderung weiterer Fanprojekte. Ich finde, das ist ei ne gehörige Liste, die sich sehen lassen kann.
Aber ich bin noch nicht am Ende. Zur Ertüchtigung der ver bandseigenen Schulungsstätten sind ab 2017 jährlich 0,5 Mil lionen € und damit insgesamt 2,5 Millionen € vorgesehen. Für die Förderung der 2019 in Stuttgart stattfindenden Turnwelt meisterschaft werden 2 Millionen € bereitgestellt. Die Lan desregierung setzt sich dafür ein, die bereits im Staatshaus haltsplan 2015/2016 für 2016 veranschlagte Erhöhung des Programmvolumens für den kommunalen Sportstättenbau auf 17 Millionen € ab 2017 beizubehalten.
Der Solidarpakt ist aber nicht das einzige Merkmal guter grünroter Sportpolitik. Neben dem Solidarpakt gibt es weitere Er gänzungen im Sportbereich, die ich auch erwähnen möchte. Wir haben uns des Themas „Schwimmen in der Schule“ an genommen. Immer weniger Grundschulkinder können schwim men. Aus diesem Grund hat das Kultusministerium mit „Schwimmfix“ ein Programm auf den Weg gebracht, welches
sich besonders um Nichtschwimmer kümmert. Das bedeutet: Neben dem regulären Schwimmunterricht bekommen Kinder, die noch nicht schwimmen können, Unterricht von Schwimm fix-Experten und können damit beim Eintritt in die nächste Schule schwimmen. Unser Ziel: Kein Kind darf die Grund schule als Nichtschwimmer verlassen.
Aber auch der Spitzensport steht im Fokus. Die Landesregie rung fördert Ausbildungsplätze für Spitzensportler bei der Landespolizei mit insgesamt 500 000 € im Doppelhaushalt 2015/2016. Mit dem Gesamtkonzept Leistungssport ermög licht das Kultusministerium künftig Schülerinnen und Schü lern der Elite- und Partnerschulen des Sports, ihre sportliche Karriere im Leistungssport besser mit den schulischen Aus bildungen zu vereinbaren.
Und zu guter Letzt: Mit dem neuen Bildungsplan 2016/2017 kommen deutliche Verbesserungen vor allem durch den an wachsenden Ganztagsbereich. Der Entwurf zeigt, dass Kin der künftig mehr Bewegung in der Schule haben werden.
Sport ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Das möchte ich abschließend auch noch an folgender Zahl festma chen. Nicht nur das Kultusministerium gibt mit 8 Millionen € mehr für Sport aus als die Vorgängerregierung. Auch andere Ministerien beteiligen sich: das Innenministerium mit 500 000 €, das Sozialministerium mit 35 000 € und das Integrationsmi nisterium mit 80 000 €. Das sind rund 9 Millionen € mehr als bei Schwarz-Gelb plus die Erhöhung des Solidarpakts. Damit ist der Sport noch nie besser gefördert worden als von der jet zigen, grün-roten Landesregierung.
Ich bin nun sehr gespannt, was die Kollegen der Opposition zu all diesen Maßnahmen und Ausgaben sagen. Aber eigent lich gibt es nur einen Satz: Der Sport ist bei Grün-Rot in den besten Händen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten fange ich mit etwas Positivem an: Der Solidarpakt wird fortgeführt. Das ist sehr positiv; dagegen kann man zunächst einmal nichts sagen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt ist es vorbei mit dem Lob! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Der Solidarpakt I ist 2006 von Günther Oettinger ins Leben gerufen worden. Das Ziel war, dem Sport eine verlässliche Planbarkeit der finanziellen Situation zu gewährleisten, und das in guten wie in schlechten Zeiten. Der Sport hat vom So lidarpakt profitiert in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen
geringer waren, und der Sport profitiert im Augenblick auch von den Steuermehreinnahmen. Allerdings muss ich sagen: Wenn man vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2016 Steuermehrein nahmen von ungefähr 40 % hat, dann ist es ein Minimum, was getan worden ist. Es hätte auch mehr sein können.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Das ist doch an den Haaren her beigezogen!)
Sie müssen sich einfach einmal die Aufgaben genauer an schauen, die auf den Sport zugekommen sind. Es ist vorhin schon erwähnt worden: Der Sport kümmert sich um die In klusion, der Sport kümmert sich um Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, der Sport kümmert sich um den Ausbau der Ganztagsschule nicht nur im Grundschulbereich, sondern auch im Realschulbereich und bei den Gymnasien.
Genau, dafür bekommt er Geld; das ist richtig erwähnt. Lei der wird das aber nicht in dem Maße umgesetzt – Stichwort Monetarisierung –, wie man sich das wünscht, und es gibt vor Ort nach wie vor ziemlich große Defizite der Umsetzung in diesem Bereich.
Die Erhöhung des Solidarpakts war auch notwendig, um die Inflation auszugleichen. Aktuell haben wir natürlich das The ma Flüchtlinge, bei dem sich der Sport ebenfalls aktiv mit ein bringt. Daher ist es selbstverständlich, dass die Mittel für den Sport erhöht worden sind.
Zum anderen: Diese vielen Aufgaben, die auf den Sport zu sätzlich zugekommen sind, werden von vielen ehrenamtlich Tätigen übernommen. Da ist es nur recht und billig, dass wir die auch tatkräftig und nach besten Möglichkeiten unterstüt zen.