Jetzt hören Sie doch einmal zu! – Wir hatten für 2014 eine Pauschalregelung. Die Kommunen haben diese Gelder erhal ten, und sie haben nachträglich aufgelaufene Mehrkosten in diesem Bereich geltend gemacht,
und danach gab es Nachverhandlungen mit der Landesregie rung. Die Landesregierung hat einen sehr, sehr großen Anteil der aufgelaufenen Kosten akzeptiert und übernommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Aber warum sagt dann die Landesregie rung nichts? In der Antwort steht doch gar nichts drin! Lügt denn die Landesregierung, oder verschweigt sie uns das? – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Erste Stellvertreter ist jetzt ein mal ruhig!)
Danke. – Lieber Herr Hauk, vielleicht nehmen Sie einfach auch einmal die Pressemitteilung des Landkreistags zur Hand, der ausdrück lich auch diese Einigung mit dem Land begrüßt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das eine Spitzabrechnung oder eine Verhandlung? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Es gibt aber in der Tat noch Handlungsfelder – das ist richtig –, und das ist beispielsweise das Handlungsfeld Wohnen. Da sind alle Ebenen gefragt. Da gibt es natürlich auch noch Punk te auf der kommunalen Ebene, die die Ausweisung von Flä chen betreffen.
Ferner gibt es auch noch einen ganz anderen wichtigen Punkt, den Kollege Lasotta angesprochen hat, nämlich das Thema Arbeitsmarkt.
(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU – Abg. Dr. Bern hard Lasotta CDU meldet sich. – Glocke des Präsi denten)
Ich möchte mei ne Ausführungen zu Ende führen. – Beim Thema Arbeitsmarkt haben wir über das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ schon Mit te dieses Jahres eine Förderung initiiert. Ich weiß, dass es da auf Kreisebene an vielen Orten auch Gespräche zur Bildung lokaler Netzwerke gibt, wo genau das geschieht, was Sie ge fordert haben, dass die Arbeitsmarktakteure zusammengeholt werden. Wir, die Fraktion GRÜNE, haben diese Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft, mit Vertretern der Arbeitneh merverbände und mit vielen anderen Akteuren geführt, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.
Eines zeigt sich sehr deutlich: Das große Problem sind immer noch die arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Zuständigkeit dafür liegt aber in Berlin. Das Problem ist immer noch ein Verfahren, das arbeitswillige Asylsuchende, die eine Arbeits stelle in Aussicht haben, dazu zwingt, einen aus unserer Sicht wirklich unnötigen Umweg über die Ausländerbehörde zu ma chen. Das sind jedoch Verfahren, die wir seitens des Landes nicht im Griff haben, sondern die man wirklich einmal auf Bundesebene bearbeiten müsste.
Auch die Ausländerämter unterstehen dem Bundesinnenmi nister. Ich bitte Sie: Greifen Sie sich doch endlich einmal den Mann, und sagen Sie ihm, er möge doch endlich einmal etwas tun.
Normalerweise würde ich jetzt gar nichts mehr sagen müssen, denn Kollege Lede Abal hat eigentlich alles auf den Punkt ge bracht. Aber eines muss ich hier doch korrigieren: Sie stellen die kommunalen Landesverbände so hin, als wären sie unwis send und unvorbereitet. Glauben Sie denn, da seien nur lau ter Tagträumer tätig?
Sie lehnen einen Haushalt ab, in den wir Unterstützung für die Kommunen eingebaut haben. Anscheinend ist Ihnen das nicht wichtig. Sonst hätten Sie das nicht abgelehnt.
Nachdem die Opposition offensichtlich nur noch ein einziges Thema hat, nämlich die Integration, bin ich sicher, dass wir darüber noch öfter diskutieren werden. Vielleicht erzählen Sie uns dann beim nächsten Mal, welche Kriterien Sie in Ihren Integrationsführerschein einbauen. Muss ich dann schuhplat teln oder zwei Maß Bier trinken können?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Drei! – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
Wenn wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, das für alle gilt – das wurde mehrmals gesagt, und ich denke, dass sich alle vier Fraktionen darin einig sind –, dann sollte das rei chen.
Ich wollte eigent lich keine zweite Runde. Aber weil noch einmal Behauptun gen aufgestellt wurden, die falsch sind, muss ich erneut eine Korrektur vornehmen.
Zweitens: Noch nie war die Zusammenarbeit mit den Kom munen, mit den kommunalen Spitzen besser als zur Zeit des Integrationsministeriums. Mein Haus ist nämlich das einzige, das die kommunalen Spitzen regelmäßig in alle Maßnahmen, aber auch in alle Entscheidungsprozesse einbindet.