(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, sind Sie jetzt für den Kompromiss? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Hör zu! – Abg. Thomas Blenke CDU: Zuhören!)
Der Bund gibt 9 Milliarden € – so ist es vorgesehen –, wovon aber mindestens 1,3 Milliarden € in Baden-Württemberg er bracht werden, wenn man die Bevölkerungszahl zugrunde legt. Wenn man berücksichtigt, dass wir hier höhere Einnah men haben – dank guter Unternehmen, dank fleißiger Arbeit nehmer –, sind es wahrscheinlich mehr als 1,3 Milliarden €, sogar bis zu 1,5 Milliarden €. Bei diesem Vorschlag werden wir also drauflegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Hört, hört! – Zurufe von den Grünen und der SPD)
Das ist der Grund, warum dieses Ergebnis, das der stellver tretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winfried Mack, als „katastrophal für das Land“ bezeichnet, in Wirklichkeit eine Mogelpackung für Baden-Württemberg ist.
Kollege Herrmann, es ist echt schlimm, dass Sie sich der peinlichen Position von Herrn Mack anschließen.
Dies ist entscheidend – trotz der zwei Punkte, die Sie erwähnt haben. Ja, die kommunale Finanzkraft wird zu 75 % berück sichtigt. Weil wir, die grün-rote Landesregierung, die Kom munen so gut ausgestattet haben, hat dies eine Auswirkung. Aber im Ergebnis wird der Landeshaushalt trotzdem um 1 Milliarde € entlastet. Darauf kommt es an.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Der Steuerzahler zahlt es beim Soli! Wird der Soli abgeschafft?)
Ja, Steuerzahler. Wollen Sie die Abtrennung Baden-Würt tembergs von dieser Republik beantragen, oder was? Wir le ben in einem Land. Was Sie tun, ist nur peinlich.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zim mermann CDU: Peinlich, wie Sie reagieren! – Wei tere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
oder arbeiten Sie gegen uns? Wenn Sie für dieses Land, für die Interessen dieses Landes arbeiten würden, dann würden Sie sich diesem Kompromiss ganz massiv anschließen und nicht dagegen wettern, nur weil Sie es nicht selbst hinbekom men haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ein Mehraufwand fürs Land! Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen!)
Herr Finanzminister Schmid hat die konkreten Zahlen ge nannt, die Grün-Rot beschlossen hat und bei denen Sie sogar mehr beantragt haben. Ich will jetzt gar keine konkreten Zah len aufführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir stehen zu den Ausgaben, die wir beschlossen haben, weil es Ausgaben und Investitionen für die Zukunft dieses Landes waren, weil es wichtig war und weil es dieses Land zukunftsfähig macht. Das ist die Bildung, das ist die frühkindliche Bildung, Vereinbar keit von Familie und Beruf – allein 800 Millionen €. Es geht um die privaten Schulen, es geht um den Hochschulpakt, es geht um Forschung und Entwicklung.
Es geht um die Stärkung der Steuerverwaltung, die auch da zu beigeträgt, dass die Steuereinnahmen in diesem Land ge stärkt werden. Wir haben dazu beigetragen, dass das deutschschweizerische Steuerabkommen im Bundesrat abgelehnt wur de. Auch das trägt zur Stärkung dieses Landes bei. Sie haben in der Steuerverwaltung 2 000 Stellen abgebaut. Wir haben die Steuerverwaltung gestärkt, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt mehr ist, und das ist auch gut so.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Besser verhandeln! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Besser verhandeln“!)
mit dem Ergebnis, dass die Finanzkraft der Kommunen zu 100 % angerechnet würde. Das wissen wir nämlich schon aus früheren Verfassungsgerichtsurteilen. Das wäre ein riesiges Verlustgeschäft.
Erfreulich ist doch: Die Unternehmer und auch die Arbeitneh mer in Baden-Württemberg sind finanzkräftig, steuerkräftig,
zahlen viel nach Berlin. Aber jetzt bekommen wir 1 Milliar de € zurück. Das ist doch keine Katastrophe, das ist ein gro ßes Glück.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Steuerzahler! Schade, dass der Prospekt schon gedruckt ist! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habe ich auch noch Redezeit? – Weitere Zurufe)
Wir treten in der Zweiten Beratung in die A b s t i m m u n g ein und beginnen mit Punkt 3 a der Tagesordnung: Zweiter Nachtrag.
Ich lasse zunächst über den Entwurf des Nachtragshaushalts plans der Landesregierung entscheiden. Abstimmungsgrund lage dafür ist die Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirt schaftsausschusses, Drucksache 15/7770. Zum Nachtrags haushaltsplan liegen acht Änderungsanträge und vier Ent schließungsanträge der Fraktion der CDU vor.
Die Änderungsanträge und Entschließungsanträge werde ich jeweils an der betreffenden Stelle zur Abstimmung stellen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich die Einzel pläne, soweit möglich, jeweils im Ganzen aufrufe. – Sie stim men zu.
Wer Kapitel 0101 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ka pitel 0101 einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0103 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ka pitel 0103 einstimmig zugestimmt.