oder soll die Gesundheitskarte erst dann an die Flüchtlinge ausgegeben werden, wenn sie auf die Kommunen verteilt sind? Wir wissen immer noch nicht genau, was Sie bei dieser Gesundheitskarte vorhaben.
Ich nenne Ihnen deutlich unsere Position: Wir sind nicht da für, die Gesundheitskarte bereits in den Erstaufnahmestellen auszugeben – das ist ein Pull-Faktor –, aber wir sind durch aus der Meinung, dass eine Grundversorgung für die Flücht linge – wenn sie denn auf die Kommunen verteilt sind und möglichst integriert werden sollten – über die Gesundheits karte Sinn macht.
Auch das Sachleistungsprinzip ist immer noch nicht ganz klar. Ich habe jetzt den Medien entnommen – – Sie haben sich selbst in Ihrer Rede hier dafür gelobt, Sie planten, eine elek tronische Karte einzuführen; das sei ein innovatives Konzept; Sie, die grün-rote Landesregierung, seien ja insgesamt so in novativ –
insbesondere in dieser Frage. Aber wie diese elektronische Karte genau funktionieren soll, weiß immer noch niemand. Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt, dies zu erklären.
Eines ist allerdings sehr konkret – dafür bin ich Ihnen außer ordentlich dankbar –; ich habe es mir gut aufgeschrieben und dick markiert: Sie haben angekündigt, künftig reiche ein Mo nat aus – einschließlich Gerichtsverfahren. Das ist doch jetzt einmal eine Aussage:
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg erklärt am heutigen Tag hier im Landtag: „Künftig werden die Ver fahren einschließlich Gerichtsverfahren innerhalb von einem Monat abgewickelt.“
Dafür sind wir dankbar. Das ist eine Aussage. Daran können wir Sie ab heute messen, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Guido Wolf und Winfried Mack CDU)
Rückkehrberatung: Gut, ich habe gewisse Zweifel, ob Sie im Wege der Rückkehrberatung nun wirklich alle Ausreisepflich tigen davon überzeugen, dass es besser ist, das Land zu ver lassen. Sie sind ja mit einer gewissen Erwartungshaltung ge kommen. Wenn man dann mit ihnen redet und sagt: „Möch test du nicht lieber wieder gehen? Wenn nicht, ist es auch in Ordnung“, habe ich gewisse Zweifel, ob das Ganze funktio niert.
Ich habe den Eindruck, dass diese ganze verharmlosende Ter minologie mit „Rückkehrmanagement“ usw. nicht den Not wendigkeiten unserer Zeit geschuldet ist, sondern dem Wunsch nach Stillhalten Ihrer eigenen Partei –
weil nämlich solche Begrifflichkeiten wie „Rückkehrmanage ment“ an der grünen Basis natürlich besser ankommen, als wenn man von „Abschiebung“ redet.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Vor Weihnachten ge hen sie nicht gern zurück, aber nach Weihnachten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gucken Sie ein mal die Einrichtungen an, und dann kommen Sie wie der und reden weiter!)
Dann haben Sie angekündigt, Rückführung werde aber dann doch durchgeführt, allerdings ohne humanitäre Standards zu verletzen. Ich glaube, es hat noch nie jemand in diesem Haus gefordert, dass die humanitären Standards zu verletzen seien.
Eines ist allerdings schon klar, meine Damen und Herren: Wenn Sie, so wie in der Vergangenheit, die Abschiebungen ankündigen, dann ist nicht damit zu rechnen, dass Sie all je ne, die Sie abschieben wollen, noch antreffen. Der Innenmi nister hat jetzt wohl entschieden, das künftig nicht mehr zu machen; das hätten Sie aber schon früher umsetzen können.
Insofern haben Sie eben nicht rasch und nicht zeitgerecht ge handelt, sondern Sie haben viel Zeit ins Land gehen lassen und die Probleme durch Ihre Politik verschärft, meine Damen und Herren.
Ein Letztes – Kollege Wolf hat es angesprochen –: Kollege Wolf war genauso wie ich dabei, als Sie beim Gemeindetag Hunderten von Bürgermeistern gegenübergetreten sind und wörtlich gesagt haben: „Sie sind gegenüber der Landesregie rung nicht auf Augenhöhe.“ Das ist ein fatales Signal in Zei ten wie diesen,
wenn man das Zusammenwirken mit den Kreisen und Ge meinden braucht. Es ist notwendig, die Ehrenamtlichen in ih rem Tun zu bestärken, aber es ist auch notwendig, die Haupt amtlichen, die die kommunalen Lasten im Land Baden-Würt temberg zu tragen haben, nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern auch moralisch zu unterstützen und ihnen vor allem den Respekt nicht zu verweigern.
Sie haben die Gelegenheit, Herr Ministerpräsident – – Ich bit te Sie herzlich darum: Haben Sie die Größe, und nehmen Sie diese Aussage zurück. Entschuldigen Sie sich bei den Kom munen des Landes Baden-Württemberg für diese Aussage.
und nicht auf sie herabzublicken. Das sollten Sie leisten, Herr Ministerpräsident. Das ist Ihre Pflicht als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Die Debatte, wie sie jetzt hier geführt worden ist, macht mich schon sehr nachdenklich.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat sie denn beantragt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hoffentlich! – Abg. Willi Stächele CDU: Dann hätte sie einen Sinn gehabt! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE)
Dies betrifft z. B. die Art und Weise, wie Kollege Mack hier aufgetreten ist, wie er populistische Stammtischparolen ver treten hat.
Ich muss schon sagen: Herr Kollege Wolf, ich hätte von Ih nen erwartet, dass Sie sich von dieser Art und Weise der Be schäftigung mit dem Flüchtlingsthema deutlich distanzieren; das haben Sie leider nicht getan.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Dazu gibt es auch keinen Grund! Gehen Sie einmal auf den Kollegen Mack ein!)