(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Standardflos kel! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Wenn man diese Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann ist natürlich auch so etwas wie Überforderung erkenn bar, da werden dann Sorgen und auch – –
Ich höre sie, und ich bin bereit, diese Sorgen und Ängste der Menschen auch zu thematisieren und nicht zu tabuisieren. Auch das ist unsere Verantwortung.
Den täglichen Bildern von Tausenden von Menschen, die zu uns kommen, müssen – das ist meine feste Überzeugung – auch Bilder gegenübergestellt werden von vielen Hundert Flüchtlingen, die auch wieder konsequent in ihre Heimat zu rückgeführt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Stim mung in der Bevölkerung schwierig wird, dass Stimmung kippt und dass die Menschen diese Überforderung täglich noch deutlicher zum Ausdruck bringen.
Wenn Sie mit den Hilfsorganisationen reden, wenn Sie mit den Flüchtlingskreisen reden, stellen Sie fest: Ja, da ist bis heute ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft vorhanden. Aber die Grenzen der Belastbarkeit, die zum Teil überschritten sind, die werden formuliert, die werden zum Ausdruck gebracht. Wir sollten hier im Landtag von Baden-Württemberg nicht so tun, als ob es diese Stimmung im Land nicht auch gäbe. Das würde den Interessen der Menschen nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Georg Nelius SPD: Das ist doch gar nicht das Thema!)
Herr Ministerpräsident, die Deutungshoheit darüber, was ei ne Scheinlösung ist und was eine wirkliche Lösung ist, liegt, mit Verlaub, nicht allein in Ihren Händen. Ich glaube, da soll ten Sie auch ein bisschen selbstkritischer ans Werk gehen, üb rigens schon mit Blick auf Ihre eigene Partei.
Es ist ja nun wahrlich nicht so, dass nur wir in der CDU zu gegebenermaßen vielschichtige Stimmen dazu haben.
Schauen Sie doch einmal in Ihre eigene Partei. Da ist es doch genauso. Das bringt auch die Differenziertheit der Positionen in der Bevölkerung zum Ausdruck. Selbstgerechtigkeit, wie sie aus Ihren Worten sprach, ist an dieser Stelle fehl am Platz, Herr Ministerpräsident.
Aus unserer Sicht muss die Devise klar lauten: Ja, Verantwor tung wahrnehmen, aber eben auch Zuwanderung begrenzen.
Man muss hier deutlich ansprechen, dass es in dieser Form natürlich nicht endlos weitergehen kann. Das müssen wir der Bevölkerung auch vermitteln. Diese Zuwanderungsströme werden wir uns auf Dauer und in diesem Tempo nicht erhal
ten können. Wir brauchen Rezepte, um diese Zuwanderungs ströme auch zu begrenzen. Darauf wartet die Bevölkerung zu Recht, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was sagt Frau Merkel? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was sagt Wolf?)
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was sagt denn Frau Merkel? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir warten auf Ihre Konzepte! Einfach mal Konzep te bringen, Herr Wolf!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie spüren meine Ungeduld, weil ich einfach auf Inhalt warte! Ich hö re keinen Inhalt!)
Wissen Sie, wenn es darum geht, ge meinsame Lösungen zu finden, dann muss man einfach ein mal zuhören können,
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir natür lich in erster Linie jetzt auch mit Blick auf Europa über alle Parteigrenzen hinweg deutlich machen, dass wir diese große Herausforderung nur meistern, wenn es gelingt, diese europä ische Solidarität auch wirklich einzufordern. Wenn es nur ei nige wenige sind, die in Zeiten solcher Belastungen die gro ßen Flüchtlingsströme aufnehmen, während sich andere weg ducken, dann hat das nichts mit europäischer Solidarität zu tun, und das kritisiere ich auch an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Walter Heiler SPD – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie Solida rität mit Frau Merkel?)
Wenn man jetzt – was in der Zielrichtung richtig ist – europä ische Kontingente einfordert, dann ist das natürlich ein rich tiger Zwischenschritt, aber das löst immer noch nicht das Pro blem, dass damit die Zuwanderung insgesamt für alle Betei ligten Grenzen der Belastbarkeit erreichen kann und in Teilen auch erreicht hat. Auch das gehört zur Wahrheit.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir mehr denn je darauf bestehen, dass die Außengrenzen auch wirk lich konsequent gesichert werden. Der Anteil derer, die un kontrolliert in unserem Land unterwegs sind, wird von Tag zu Tag größer. Das stellt den Rechtsstaat infrage, und das kön nen und wollen wir uns in unserem Land nicht erlauben, lie be Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Wie sieht das kon kret aus?)
Verantwortung wahrnehmen heißt nach meiner Überzeugung, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und dem Anstieg der Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge konsequent entgegen zuwirken.
Deshalb, meine Damen und Herren, hätten wir – – Ich bleibe dabei: Ich bedaure es unverändert, dass es neben manchem, was die Große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hat – was in der Umsetzung auch noch ein bisschen beschleunigt werden darf –, nicht gelungen ist, an den Außengrenzen Tran sitzonen einzurichten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Aus meiner Sicht war es richtig, bleibt es richtig, einen gro ßen Teil der Flüchtlingsströme bereits an den Außengrenzen in ein gezügeltes und auch schnelles Verfahren zu bringen, mit der Möglichkeit einer sofortigen Rückführung an der Außen grenze für Menschen aus sicheren Herkunftsländern, aber auch für jene, die gegen Mitwirkungspflichten verstoßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen und können es uns in unserem Rechtsstaat auch nicht bieten lassen, dass Mit wirkungsrechte verletzt werden, dass wir uns als Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen lassen. Auch da muss es konse quente Antworten in der Rückführung geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Sehr gut!)
Wenn ich sage „Verantwortung wahrnehmen“, dann gilt für mich in zweiter Hinsicht natürlich, auch Zuwanderung zu be grenzen. Herr Ministerpräsident, da haben Sie schon ein paar Takte gesagt, die mir vermitteln, dass eine tiefgründige Kennt nis dessen, was ein Asylverfahren bedeutet, nicht wirklich vor handen ist.
Dieser Hinweis auf 14 Tage für ein Gerichtsverfahren – mit Verlaub, ich habe einmal kurz in das Gesicht des Justizminis ters geschaut; er war bemüht, sich an dieser Stelle nicht spür bar zu verfärben.
Aber dass das nicht realistisch ist, weiß jeder, der in diesem Land Erfahrung und einen Zugang zu verwaltungsgerichtli chen Abwicklungen hat. 14 Tage für ein Verwaltungsgerichts verfahren – das ist bar jeglicher praktischen Erfahrung. Also machen Sie den Leuten hier auch nichts vor, was Sie praktisch nicht durchhalten können.