Natürlich ist auch eine Kontingentlösung alles andere als leicht umzusetzen; das ist mir vollkommen bewusst. Deshalb sollte die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung unser aller Unterstützung in dieser wichtigen Frage haben. Daher wer den wir uns in Brüssel auch selbst für eine solche Lösung ein setzen.
Meine Damen und Herren, das Land, die Kommunen, wir ste hen am Ende der Wirkungskette. Auf das, was ich gerade ge schildert habe, haben wir nur einen bescheidenen Einfluss. Aber ich denke, was wir hier im Land tun können, das tun wir.
Mehr noch: Wir setzen Maßstäbe damit, wie wir das Problem handeln. Wir waren bundesweit die Ersten, die auf einem Flüchtlingsgipfel alle Akteure an einen Tisch geholt und in ei ne Verantwortungsgemeinschaft eingebunden haben. Auf ei nem zweiten Flüchtlingsgipfel haben wir es noch einmal ver tieft. Ich will sagen: Wir haben die Verantwortungsgemein schaft, von der wir immer sprechen, im Land hergestellt. Land und Kommunen stehen in dieser Verantwortungsgemeinschaft und nehmen sie auch tatkräftig wahr.
Wir haben die Erstaufnahmekapazität ausgebaut, inzwischen vervierzigfacht. Wir unterstützen unsere Kommunen so, wie dies sonst nirgends geschieht, und wir haben ihnen schon sehr früh die Zusage gegeben, dass wir alles dafür tun werden, da mit keine Flüchtlinge, deren Status nicht geklärt ist, in die Kommunen weitergereicht werden. Wir sind voll dabei, dies umzusetzen. Wir haben die Pauschalen für die Flüchtlingsun terbringung erhöht und erstatten jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung den Kommunen die Kosten vollständig.
Wir fördern das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer so umfassend, wie dies nirgendwo sonst erfolgt. Weil wir wissen, dass wir das Problem ohne die vielen ehren amtlichen Helfer überhaupt nicht lösen könnten, sei allen noch einmal recht herzlich gedankt. Wir fördern das mit den För derprogrammen zur Unterstützung lokaler Bündnisse und eh renamtlicher Helferkreise, mit praktischen Hilfestellungen und der Schaffung eines Ombudswesens an jeder Landeserstauf nahmeeinrichtung.
Wir haben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Regie rungspräsidien Hunderte neue Stellen geschaffen, um die stei gende Zahl der Flüchtlinge bewältigen zu können. Wir haben die Polizei vor Ort in den Erstaufnahmestellen verstärkt. Wir haben zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt, und wir ha ben pro 100 Flüchtlinge eine Sozialarbeiterstelle geschaffen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben eine neue Broschüre herausgebracht!)
Zudem richten wir gerade eine neue Abteilung „Bevölke rungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium ein, schaffen zusätzliche Stellen im Integrationsministerium und richten im Regierungspräsidium Karlsruhe eine zusätzli che Abteilung „Flüchtlingsangelegenheiten, landesweite Steu erung, Aufnahme, Unterbringung, Verteilung“ ein. Auch bei der Umsetzung des Asylkompromisses und des Asylpakets sind wir Vorreiter; wir setzen es konsequent um. Denn gera de in der Krise ist Verlässlichkeit unverzichtbar. Ich denke, dass in einer Krise wie dieser der Konsens der demokratischen Parteien ein großer Wert ist.
Es gab die Befürchtung, dass auch das Taschengeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein Grund ist, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen. Die Abschaffung der Geldleistungen ist Teil des Asylkompromisses geworden – bei vertretbarem Verwaltungsaufwand. Daran halten wir uns,
obwohl ich hinzufügen möchte: Wenn wir das größte Prob lem, nämlich die lange Dauer der Verfahren, so lösen, wie wir es in Heidelberg lösen, wird es keine große Rolle mehr spie len.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Ha, ha! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Es ist doch ein Unterschied, ob wir, wie jetzt, das Asylverfah ren in wenigen Tagen abschließen. Dann kommen noch mög licherweise 14 Tage Gerichtsverfahren dazu, und dann ist das ganze Verfahren in einem Monat wirklich abgeschlossen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: 14 Tage? 14 Tage Gerichtsverfahren? Herr Ministerpräsident, wo leben Sie? – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Da sind wir wirklich dabei. Dann spielt es doch nur noch ei ne untergeordnete Rolle. Aber wie dem auch sei – –
Erstens gilt das Sachleistungsprinzip ohnehin in den Erstauf nahmeeinrichtungen; das möchte ich noch einmal betonen. Das Taschengeld ersetzen wir durch eine elektronische Leis tungskarte, und wir arbeiten mit Hochdruck daran, dies auch
schnell umzusetzen. Sie sehen daran: Wir halten uns nicht nur an Kompromisse, wir setzen sie auch intelligent und innova tiv um.
Auch beim Thema Gesundheit stellen wir das bisherige büro kratische Verfahren um und entlasten die Beteiligten. Sie er halten eine Gesundheitskarte, mit der sie direkt zum Arzt ge hen können. Die Entscheidung liegt dann beim Arzt; der Leis tungskatalog wird nicht erweitert, sondern bleibt der Gleiche. Wenn Sie natürlich – Herr Wolf, daran darf ich Sie noch ein mal erinnern – behaupten, dies sei eine Rundumversorgung, dann erzeugen Sie Pull-Effekte, nicht die Gesundheitskarte.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das ein syste matisches Rückkehrmanagement eingeführt hat. Dabei liegt die Priorität auf der freiwilligen Rückkehr. Deshalb führen wir jetzt eine systematische Rückkehrberatung ein.
Hierfür haben wir auch das entsprechende Personal zur Ver fügung gestellt. Denn eine freiwillige Rückkehr ist der ein fachste, kostengünstigste und erfolgversprechendste Weg. Aufgrund der bisherigen Erfahrung können wir davon ausge hen, dass sich die Hälfte der ausreisepflichtigen Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise aus Deutschland bewegen lässt;
diese fallen dann aber natürlich nicht mehr in die Statistik der Rückführung insgesamt; das muss man vielleicht auch ändern.
Aber dort, wo das nicht der Fall ist, führen wir die Menschen konsequent zu rück – ohne dabei humanitäre Standards zu verletzen; auch das möchte ich klipp und klar sagen.
Einen Moment. – Es wird bei den Menschen beispielsweise – ich habe dieses Beispiel schon einmal angeführt – nachgeprüft, ob jemand, der Diabetes hat, dort, wo er hinkommt, auch die erforderli chen Medikamente bekommt. Solche Dinge werden gemacht; das ist ganz klar. Aber wir führen diese Leute konsequent zu rück; daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, sehen Sie, dass auch die anderen Bundesländer etwa in der gleichen Größenordnung liegen. Das hatte seine Gründe, und diesen Gründen wirken wir entgegen. Die Passersatzbeschaffungsstelle habe ich seit einem Jahr gefordert; jetzt wird sie endlich eingerichtet, und auf Basis der Verträge, der Abkommen, die wir mit den Bal
kanstaaten haben, wird dies dann auch umgesetzt. Das war ei nes der großen Hindernisse der Rückführung. Diese Dinge muss man eben klären und darf nicht nur darüber klagen.
Sie sehen daran: Alle Probleme, die dabei entstehen, werden angegangen; sie werden angepackt, und sie werden auch ge löst, so gut sie eben lösbar sind.
Danke schön, Herr Minis terpräsident. – Nur, damit ich Sie künftig nicht falsch zitiere: Sie haben gesagt, nach Ablehnung des Asylbescheids – durch das BAMF; dies ergänze ich noch – sei das Rechtsverfahren, das juristische Verfahren nach 14 Tagen erledigt.
Trifft es nicht zu, dass allein im Ablehnungsbescheid des BAMF, also im ablehnenden Asylbescheid, in der Regel eine vierwöchige Frist bis zur Einlegung des Rechtsmittels – bei manchen Bescheiden beträgt diese Frist auch zwei Wochen – vorgesehen ist? Dass dann innerhalb von 14 Tagen der Rechts weg endgültig ausgeschöpft ist, kann ich mir nicht vorstellen. Haben Sie wirklich 14 Tage gemeint?
Die Minister präsidentenkonferenz hat sich im Gegenzug gegenüber dem Bund dazu verpflichtet, dass diese Verfahren innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen werden.
Der Bund hat sich verpflichtet, dass die Verfahren selbst in nerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Sie sehen, wir machen dies innerhalb von wenigen Tagen. Die Länder haben sich dazu entschlossen, die nachlaufenden juristischen Verfahren innerhalb von 14 Tagen abzuschließen – natürlich immer, sofern dies möglich ist.
Diese Aussage bedeutet, dass wir die Kapazitäten dafür be reitstellen, dass dies möglich ist. Wenn dies in Einzelfällen ju ristisch nicht möglich ist, kann es natürlich nicht gemacht wer den;