Was ist aber bei den Grünen los? Kaum verkündete der Innen minister, er wolle verstärkt abschieben, kündigte die Grüne Jugend vor zwei Wochen „Rabatz“ auf dem Parteitag der Grü nen an. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was DIE WELT über das berichtet hat, was Herr Kretschmann auf dem Parteitag 2014 gesagt hat:
Die CDU verfahre nach dem Motto: „Wir haben 14 000 abgelehnte Asylbewerber, also müssen wir 14 000 Men schen abschieben“, ruft Kretschmann. „Das ist doch haarsträubend!“ Seine grün-rote Landesregierung schie be nur etwa 10 % ab. „Und das wird es mit mir nicht ge ben, dass wir von einer humanitären Abschiebepolitik ab rücken.“
Und was sagt er heute? Genau das Gegenteil. Was hat die grü ne Bundesdelegiertenkonferenz im November 2014 noch be schlossen?
Die Grünen wollen die Abschaffung der Abschiebehaft. Sie lehnen Wiedereinreisesperren ab. Das Bleiberecht soll groß zügig ausgestaltet werden. Das sind die aktuellen Positionen der Grünen.
In Baden-Württemberg sind Abschiebungen bis vor Kurzem noch am Abend vorher angekündigt worden. Dann hat man sich gewundert, dass die Hälfte derer, die abgeschoben wer den sollten, am nächsten Tag weg war.
Die CDU wird dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg gel tendes Recht angewandt wird und dass Ausreisepflichtige ab geschoben werden.
Drittens: Wir brauchen Asylkompetenzzentren, die den Be zirksstellen für Asyl aus den Neunzigerjahren ähnlich sind. Mit den beiden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching hat Bayern sehr positive Erfahrun gen gemacht. Durch die Konzentration aller im Asylverfah ren eingebundenen Behörden am Ort der Unterbringung – Un terbringungsverwaltung, BAMF, Ausländerbehörde einschließ lich Abschiebebehörde, Rechtsantragsstellen bei den zuständi gen Verwaltungsgerichten – gelingt es in Bayern durch kurze Wege und die damit verbundenen schnellen Kommunikations möglichkeiten, die Asylverfahren der Asylbewerber beschleu nigt abzuschließen und eine schnelle Rückführung durchzu setzen.
Bereits die Unterbringung in den beiden Einrichtungen hat da zu geführt, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise spürbar zugenommen hat. Diese Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird noch dadurch gesteigert, dass die wöchentlich erfolgenden Sammelabschiebungen aus den beiden Einrich tungen von allen Bewohnern wahrgenommen werden. Des halb kommt Bayern auf 10 000 Ausreisewillige.
In Baden-Württemberg hat diese Regierung neulich zugege ben, über 20 000 unregistrierte Flüchtlinge im Land zu haben und dass die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weglaufen. Das Land sagt dazu, es könne gar nichts machen. Es ist unglaublich viel in Unordnung in Ba den-Württemberg. Das muss dringend abgestellt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Unregistrierten kriegen wir doch aus Bayern! Das ist doch nicht rich tig, was Sie erzählen!)
Schreien Sie doch nicht so! – Im Bund wurde vereinbart – jetzt wieder an die Musterschüler gerichtet –, in Deutschland bis zu fünf besondere Aufnahmezentren nach dem Vorbild von Manching und Bamberg zu errichten. Frau Sitzmann, wo gibt es dieses Zentrum in Baden-Württemberg? Gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städtetag haben wir beim Gipfel am 15. Oktober 2014, den Sie vorhin angesprochen haben, ge fordert, diese Kompetenzzentren für Asyl zu schaffen. Sie ha ben jedoch nichts umgesetzt. Nein, Frau Krebs hat am 30. Ok tober 2014 verlauten lassen, das sei alles rückwärtsgewandt. Wörtlich hat sie gesagt:
Statt Konzepten aus der Vergangenheit nachzuhängen,... ist heute das Entscheidendere, Flüchtlinge, die länger bei uns sind, besser zu integrieren.
dann hätten wir diese Verhältnisse in Baden-Württemberg nicht, dass über 20 000 Flüchtlinge nicht registriert sind, nicht vom Amtsarzt untersucht sind. Wir können solche Zustände in Baden-Württemberg nicht dulden.
und der Vorrang von Sachleistungen wird wieder durchgesetzt werden. Wer zu uns kommt, muss die Hausordnung einhal ten. Auf Grundrechte gibt es bei uns keinen Rabatt.
Während in Baden-Württemberg nach den mir vorliegenden Zahlen nur ein einziger Schlepper in Haft sitzt – ein einziger! –, sitzen in Bayern 608 –
533 in Untersuchungshaft und 75 in Strafhaft – wegen Ver stößen gegen § 96 des Ausländergesetzes in Haft. Das sind al so ganz andere Zahlen.
Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir wollen aber auch, dass Recht und Gesetz in diesem Land durchgesetzt werden.
Was sagte Kretschmann beim Gemeindetag? Er sagte – dafür wurde er ausgebuht –: „Ich habe keinen Masterplan.“ Das hat er zugegeben. Was schreibt die „taz“ von Montag dieser Wo che? Kretschmann würde sich während des Spiels unter der Ersatzbank verstecken.
Und weiter: Kretschmann kämpfe in der Flüchtlingspolitik nicht hart genug. Er mache das übrigens auch nicht bei ande ren Themen.
Das ist Kretschmann. Großes Gerede über eine Verantwor tungsgemeinschaft. Angeblich macht er derzeit auch keinen Wahlkampf. Das haben wir schon gemerkt.
Er hat keinen Plan. Er hat keinen Mut, und er hat kein Rück grat. Wenn Sie ehrlich wären, Frau Sitzmann und liebe Freun de von den Grünen,
dann hätten Sie heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Grü ne Flüchtlingspolitik: Selbstverleugnung und Planlosigkeit im Quadrat“ beantragt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der vorletzten Plenarrunde haben wir hier gemeinsam einen Beschluss zum Umgang mit dem Flüchtlingsthema gefasst. Dieser beinhaltet einen für uns wichtigen Satz, nämlich dass wir uns durch die Annahme die ser Resolution verpflichten, mit dem Flüchtlingsthema keinen billigen Wahlkampf zu machen.