(Abg. Nicole Razavi begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Walter Heiler SPD zu Abg. Nicole Razavi CDU: Mit Tempo!)
Herr Präsident, danke für die Geduld. Aber ich habe mit sport lichem Einsatz versucht, die Zeit wieder hereinzuholen.
geplante JobTicket BW, welches eine monatliche Subven tionierung von 20 € je Mitarbeiterin und Mitarbeiter vor sieht und den Landeshaushalt mit 15 Millionen € im Jahr belastet, in einigen Fällen, beispielsweise bei Pendlern aus dem Großraum Heidelberg, trotz staatlicher Subventionie rung teurer ist als ein reguläres Jahresticket?
Vielen Dank, Frau Ab geordnete. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatsse kretärin Dr. Splett ans Redepult bitten.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu a: Erstens zahlt die Landesregierung im Zusammenhang mit dem JobTicket BW keine Subventionen an Nahverkehrs- und Tarifverbünde oder Verkehrsunternehmen. Sie hat sich bei der Konzeption des JobTickets BW gegen Direktzuschüs se an Verkehrsverbünde und Unternehmen entschieden.
Zweitens belastet das JobTicket BW den Landeshaushalt nicht unbedingt mit 15 Millionen €. Es trifft zwar zu, dass der Land tag am 14. Oktober 2015 dem Beschlussvorschlag des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft zum Personalentwick lungsplan zugestimmt hat, für dessen Teilkomponente „För derung der nachhaltigen Mobilität (JobTicket)“ die Landesre gierung mit dem Nachtragshaushalt 2015/2016 einen Beitrag von 15 Millionen € eingeplant hat. Ob dieser Betrag jedoch tatsächlich in voller Höhe ausgeschöpft wird, bleibt abzuwar ten. Die Landesregierung sieht den eingeplanten Betrag als auskömmlich an.
Drittens: Es ist ein bisschen schwierig, die Frage konkret zu beantworten, weil der Sachverhalt nicht hinreichend genau beschrieben ist und ich deswegen nicht beurteilen kann, ob und gegebenenfalls wie er mit der Konzeption des JobTickets BW zusammenhängt.
Beispielsweise ist der Landesregierung bekannt, dass eine auf die Großwabe Heidelberg beschränkte „Jahreskarte Jeder mann“ des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar bei monatlicher Zahlungsweise derzeit 56,80 € pro Monat kostet, während das JobTicket BW des VRN, das auf dem Job-Ticket II des VRN beruht, bei monatlicher Zahlungsweise ohne Zuschuss derzeit 80,00 € pro Monat kostet, nach Berücksichtigung des Zu schusses also noch 60,00 € pro Monat kostet. Damit ist die nicht bezuschusste „Jahreskarte Jedermann“ für Heidelberg derzeit 3,20 € günstiger als das JobTicket BW für den gesam ten Tarifbereich des VRN.
Sollte die Frage damit im Zusammenhang stehen, muss man feststellen, dass die beiden Tarifprodukte nicht vergleichbar sind. Das JobTicket BW berechtigt zu beliebig vielen Fahrten im gesamten Tarifbereich, während die „Jahreskarte Jeder mann“ für die Großwabe Heidelberg nur zu Fahrten in einem kleinen Ausschnitt des Tarifgebiets berechtigt.
Zu b: Insgesamt ist zu sagen: Die Landesregierung unterstützt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Nutzung des ÖPNV. Wir haben damit einen wichtigen Schritt in Sachen nachhaltiger Mobilität gemacht. Der von Ihnen beklagte Zu stand, bei dem für Tarifprodukte mit einem unterschiedlichen Leistungsumfang unterschiedliche Beförderungsentgelte er hoben werden, löst aus Sicht der Landesregierung diesbezüg lich keinen Handlungsbedarf aus.
Im Übrigen ist die Landesregierung mit Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2015 beauftragt, das Jobticket zu evaluieren und spätestens zum 30. September 2019 dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft einen Bericht vorzulegen. Spätestens im Rahmen dieser Evaluation wird von der Landesregierung auch zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls wie sich das Job Ticket BW bewährt hat und wie es weiterentwickelt werden soll.
Wir sehen den Start des JobTickets BW als Erfolg an. Das Jobticket ist seit dem 16. November dieses Jahres buchbar. Allein in der ersten Woche wurden schon Tausende von Job tickets bestellt, beispielsweise im Bereich des VVS in der ers ten Woche 2 464 Tickets, bei den DB-Kundinnen und -Kun den 312 Tickets usw. Wir haben 23 Kooperationspartner.
Das Bundesland Baden-Württemberg nimmt bei diesem An gebot eine Vorreiterrolle ein. Das Angebot wurde mit einer sportlichen Arbeitsweise kreiert – mutig, sportlich und erfolg reich. Mein Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern im MVI, die daran unter Hochdruck gearbeitet ha ben. Einzelfragen, wie es sie am Anfang immer bei einem sol chen Produkt gibt, werden geklärt. Insgesamt ist es auf jeden Fall ein sehr gutes und attraktives Angebot für die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Ein Erfolgsmodell schon jetzt! – Zuruf: Hallo!)
Frau Staatssekretärin, zum einen wundert uns: Das Kabinett hatte noch im Februar 2015 das Ganze abgelehnt, und wir hatten den Eindruck, auf Druck von OB Kuhn wurde es dann doch eingeführt.
Aber jetzt noch eine ganz konkrete Nachfrage: Wenn wir rich tig informiert sind, dann wurde das Jobticket ganz explizit auch auf die Mitarbeiter des KIT in Karlsruhe ausgeweitet. Aber wie verhält sich das jetzt? Das KIT ist, glaube ich, nicht ausschließlich eine Landesgesellschaft. Wieso wird beim KIT eine Ausnahme gemacht, bzw. heißt das dann für alle anderen Gesellschaften mit Landes- oder kommunaler Beteiligung, dass diese dann auch Anspruch darauf hätten?
Erst einmal zur Frage: Warum gibt es jetzt das Jobticket? Ich wurde zuletzt hier am Rednerpult im Juli 2014 zu diesem Thema befragt. Damals kam die Frage auch aus Ihrer Fraktion: Warum geht es nicht schneller voran, nachdem das Jobticket schon im Koalitions vertrag verankert ist?
Wir sind froh, dass alle Fragen, die zu klären waren, um die ses Angebot zu schaffen, inzwischen gelöst sind und wir jetzt damit auf dem Markt sind. Es hat also nichts mit OB Kuhn zu tun und auch nichts mit dem Standort Karlsruhe, sondern es ist ein landesweites Angebot für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes.
Beim KIT hat man sich noch einmal vertieft Gedanken ge macht. Hier ist es ein Sonderfall. Sie wissen, wie das KIT ent standen ist: aus der Fusion der Universität und des For schungszentrums. Es wäre nur sehr schwer vermittelbar ge wesen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KIT vom Job ticket auszunehmen. Insoweit hat man sich entschieden, das KIT mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die ses Angebot aufzunehmen. Dies hat aber keine Folgewirkung für andere Einrichtungen, bei denen das Land in irgendeiner Form beteiligt ist.
Frau Staatssekretärin, Frau Razavi hat die Direktverbindung Heidelberg–Stuttgart angesprochen. Es wäre interessant, zu wissen: Es gibt eine ICVerbindung zwischen Heidelberg und Stuttgart, die jedoch ge strichen werden soll. Aber die Landesregierung hat meines Wissens eine Lösung für das Problem gefunden. Das würde ich in Zusammenhang mit der Frage bringen, die vorhin zu den Zusatzkosten gestellt wurde. Könnten Sie dazu einige Worte sagen? Darüber würde ich mich als in der Nähe von Heidelberg Wohnender freuen.
Vielen Dank. – Die Aus gangsfrage bezog sich auf Pendlerinnen und Pendler aus Hei delberg, und man kann sich viele Gedanken dazu machen, was Sie, Frau Abgeordnete, mit Ihrer Frage gemeint haben.
Jedenfalls ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch anzu sprechen, dass es da eine Fernverkehrsverbindung gibt, bei der statt eines IC ein ICE fahren wird. Das wurde auch in Schreiben an das Ministerium sowie pressemäßig thematisiert.
Die gute Nachricht, die aber wahrscheinlich bei den Kundin nen und Kunden schon bekannt ist, ist, dass dieser angespro chene Zug, auch wenn er jetzt als ICE fährt, von den Zeitkar teninhaberinnen und -inhabern ohne Aufpreis genutzt werden kann. Darum haben wir, das Ministerium, uns gleich geküm mert und erfreulicherweise eine entsprechende Antwort von der DB erhalten.
Wir versuchen einfach nur, etwas Licht ins Dunkel zu bekommen, Frau Staatssekretärin, weil wir schon den Eindruck haben, Sie haben uns – –
(Das Saalmikrofon macht kratzende Störgeräusche. – Heiterkeit – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Das war jetzt der Blitz der Erleuchtung! – Abg. Jutta Schiller CDU: Das war der ICE! – Abg. Rosa Grün stein SPD: Nicole randaliert!)
Keine Aufregung! Ha ben wir vielleicht ein anderes Mikrofon? Von Saalmikrofon 1 zu Saalmikrofon 4, und möglichst die Hände weg.