Kapitel 16 Vers 11, Kollege Schmiedel. Es war mir klar, dass Sie nachfragen. Deswegen ließ ich es recherchieren. Ich darf zitieren:
Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirklich Wert volle anvertrauen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir haben gerade ausführlich über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Für uns ist wichtig, dass wir uns unserer Verantwortung nicht nur bewusst sind, sondern auch entsprechend handeln, damit diejenigen, die zu uns kommen, Unterkunft, ein Bett, Essen und ausreichende Gesundheits versorgung erhalten. Wir haben es bislang mit vereinten Kräf ten geschafft, dass dies auch bei der erhöhten Zahl von Flücht lingen für alle Menschen gelungen ist. Darüber hinaus ist na türlich die Integration eine sehr wichtige Aufgabe.
Insgesamt wird dieser Zweite Nachtragshaushalt von den zu sätzlichen Ausgaben, die wir im Flüchtlingsbereich tätigen müssen, bestimmt. Bislang waren 1,3 Milliarden € für die Jah re 2015 und 2016 vorgesehen. Mit diesem Zweiten Nachtrag wird dieser Betrag jetzt um 1,7 Milliarden € auf insgesamt 3 Milliarden € für 2015 und 2016 aufgestockt.
Das Geld ist z. B. für das Registrierungszentrum und die Ver fahren, für die Einrichtung weiterer LEAs sowie für die Ver stärkung der Polizei, der Regierungspräsidien, für Gesund heitskosten und Untersuchungen vorgesehen, ferner auch für die erhöhten Pauschalen, die die Kommunen erhalten werden; 2011 waren es noch 10 300 €; das steigt auf 14 000 € an. Bei steigenden Flüchtlingszahlen erhöht sich natürlich entspre chend der Betrag, den wir den Kommunen zur Verfügung stel len.
Hinweisen möchte ich darauf, dass wir darüber hinaus mit den Kommunen die nachlaufende Spitzabrechnung vereinbart ha ben. Die kommunale Ebene – also Stadt- und Landkreise, um es präzise zu sagen – bekommt bei der vorläufigen Unterbrin gung auch die volle Kostenerstattung.
Sie sehen also: Wir lassen die Kommunen nicht im Regen ste hen. Im Gegenteil: Wir unterstützen sie, dass sie ihre Aufga ben verantwortungsbewusst wahrnehmen können.
Hinzu kommt, dass wir in Wohnraum investieren; das ist bit ter nötig. Wir haben heute durch die Versäumnisse in der Ver gangenheit, Versäumnisse der ehemaligen Landesregierung, Rückstände. Das Wohnraumförderungsprogramm enthält 75 Millionen € pro Jahr. Für 2015 haben wir 30 Millionen € und für 2016 ebenfalls 30 Millionen € zur Verfügung gestellt, um für die kommunale Anschlussunterbringung Unterstützung zu leisten. Hinzu kommen die 40 Millionen €, die von Bun desseite zur Verfügung gestellt werden. Dies heißt also, dass 2016 insgesamt 145 Millionen € für Wohnungsbau zur Verfü gung stehen.
Unser Ziel ist sozialer, ökologischer und bezahlbarer Wohn raum. Wir brauchen durchmischte Quartiere. Wir sollten die Fehler der Siebzigerjahre vermeiden und Gettobildung ver hindern. Wir haben in Baden-Württemberg einige Projekte, die in dieser Hinsicht Vorzeigecharakter haben. Wir werden über den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen sicherlich noch weiter beraten müssen. Entscheidend ist unseres Erach tens aber, dass sich der Bund bewegt und die steuerliche Ab setzbarkeit für den Bau von sozialem Mietwohnraum ermög licht. Das wäre ein Anreiz, dass private Investoren Geld zur Verfügung stellen.
Wir bleiben auch bei diesem Nachtrag unserer Linie treu, nämlich die Infrastruktur zu sanieren, den Haushalt zu kon solidieren und in wichtigen Bereichen zu investieren.
Wir investieren mit diesem Nachtrag mit Blick auf die stei gende Zahl von jugendlichen Flüchtlingen insbesondere im Bereich von Vorbereitungsklassen und VABO-Klassen an den beruflichen Schulen. Da wird es 600 zusätzliche Deputate ge ben.
Wir investieren auch noch einmal bei den Schulen in freier Trägerschaft, und wir investieren, damit Baden-Württemberg im Bereich der Digitalisierung vorn mit dabei und innovativ bleibt und eine Vorreiterposition einnehmen kann. Wir wol len die Chancen des Automobilstandorts nutzen und ein Leis tungszentrum Mobilität sowie ein Testfeld für autonomes Fah ren einrichten.
Auf zwei Punkte möchte ich noch gesondert hinweisen, näm lich zum einen auf die Lernfabriken 4.0, die an den berufli chen Schulen bereits eingerichtet worden sind. Acht Lernfa briken gibt es bereits;
vier neue kommen jetzt dazu. Das ist ganz entscheidend. Wir bekommen die Rückmeldung aus der Wirtschaft, dass damit in der Ausbildung die Digitalisierung der Arbeitswelt ganz konkret von den Schülerinnen und Schülern erlebt und die Ausbildung entsprechend angepasst werden kann.
Wichtig ist uns auch, bei der Digitalisierung den Fokus nicht nur auf die Industrie, sondern auch auf das Handwerk zu rich ten. Hier wird es Digitallotsen geben, die insbesondere für kleinere Handwerksbetriebe Beratung und Unterstützung si cherstellen, damit auch kleinere Betriebe für die Zukunft gut aufgestellt sind.
Meine Damen und Herren, wir setzen mit diesem Nachtrags haushalt unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fort. Wir inves tieren in notwendige Projekte, wir investieren in Projekte, die für die Zukunft Baden-Württembergs entscheidend sind.
Ich betone: Wir sind froh, dass die wirtschaftliche Situation gut ist. Wir alle haben erlebt, was die Wirtschaftskrise bedeu tet hat. Immerhin schaffen wir es in dieser guten wirtschaftli chen Situation aber nicht nur, die Kosten, die durch die Zu wanderung entstehen, zu decken, sondern wir schaffen es auch, in den Jahren 2011, 2012, 2015 und 2016 – in diesen vier Jahren – keine neuen Schulden zu machen – trotz Sanie rung, trotz Investitionen. Das ist eine Leistung, auf die wir sehr stolz sind, meine Damen und Herren.
Zu den Einlassungen des Kollegen Wolf: In Bezug auf das Antiterrorpaket haben Sie gesagt, wir kämen da zu spät. Das kann ich jetzt gar nicht nachvollziehen. Denn die schreckli chen Anschläge in Paris haben sich vor noch nicht einmal zwei Wochen ereignet. Deswegen konnte das natürlich weder im Nachtrag vom Mai 2015 noch im Entwurf des Zweiten Nach trags, der uns heute hier vorliegt, Berücksichtigung finden.
Außerdem haben wir in vielerlei Hinsicht die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Und ich betone, dass die kommunale Ebene von jedem Euro, den wir an Steuern einnehmen, 23 Cent be kommt und darüber hinaus noch eine Vielzahl von Unterstüt zungsleistungen über Programme, die ich schon genannt ha be.
Sie, Herr Kollege Wolf, sollten in sich gehen, bevor Sie uns Vorwürfe machen. Der „Badischen Zeitung“ ist heute zu ent nehmen, dass wohl allein die Umsetzung der acht teuersten Forderungen der CDU in ihrem Wahlprogramm mehr als 1,2 Milliarden € kosten würde.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen sehr soliden und nach vorn gerichteten Nachtragshaushalt danken, mit dem wir gut arbeiten können.
Ich möchte dann auf die pauschale Kritik von Herrn Wolf ein gehen, die er noch mit dem Lukasevangelium untermauert hat, nämlich den Vorwurf, wir würden hier das Geld mit vollen Händen ausgeben. Als Beleg hat er dann die Haushaltssteige rung von 2011 bis 2016 –
Stand Dritter Nachtrag 2011 und Stand Erster Nachtrag 2015 – genannt; das sind tatsächlich 9,3 Milliarden € mehr. Das ist viel Geld. Das ist wie damals, als sich einmal einer von uns bei brutto und netto vertan hat.
Eine Zeitung hat neulich geschrieben, dass derjenige, der sich da vertan hatte – Herr Scharping –, jetzt irgendwie bei der CDU angekommen wäre.
Also: Brutto stimmt das, aber netto stimmt es halt nicht. Des halb muss ich es Ihnen einmal vorrechnen. Sie dürfen dann jedes Mal die Hand strecken, wenn ich eine Position nenne, von der Sie meinen, sie sei nicht notwendig gewesen.
Wir haben einmal Tarif- und Besoldungserhöhungen ab dem April 2011. Das sind 1,14 Milliarden €. Dagegen haben Sie nichts; Sie wollen eher mehr.