Wer den Artikeln 4 bis 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Arti keln 4 bis 18 ist einstimmig zugestimmt.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis: Nach Auskunft des Integrationsministeriums muss der Artikel aufgrund der Ergänzung der Fundstellenan gabe wie folgt gefasst werden:
In § 1 Satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Heilerziehungsassistenz vom 29. September 2014 (GBl. S. 472), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Au gust 2015 (GBl. S. 878) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Fachwissen“ ein Komma und die Wörter „in terkulturelle Kompetenz“ eingefügt.
Wer Artikel 19 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Artikel 19 ist einstimmig zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 20 bis 23 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 20 bis 23 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 20 bis 23 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 24 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 24 ist mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsver trag – Drucksache 15/7556
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Daher kommen wir gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7556. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/7740. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 1 und 2 ge meinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ar tikeln 1 und 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes – Drucksache 15/7612
Werte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Wir haben im Laufe dieses Plenartags einige wichtige Gesetze verabschiedet, haben Verfassungsän derungen vorgenommen.
Ich will aber ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes liegt mir nun wirklich am Herzen, weil ich es für ein außerordentlich wichtiges Gesetz gerade für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land halte. Wir wollen mit diesem Gesetz die Weichen für einen zukunftsfä higen Rettungsdienst stellen, und wir werden die Notfallver sorgung im Land verbessern.
Es gibt zwei Faktoren, die für diese Gesetzesinitiative, für die vorgesehenen Veränderungen ausschlaggebend gewesen sind:
Erstens – diese Erfahrungen machen wir vor Ort häufig auch selbst –: Der Rettungsdienst steht heute und gerade auch in der Zukunft vor einer erheblichen Herausforderung. Der de mografische Wandel, die Entwicklung im Krankenhauswesen, insbesondere was die stationäre Krankenhausversorgung be trifft, erfordern auch Anpassungen im Rettungsdienstgesetz. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt schon derzeit bei rund 80 Jahren, und sie wird allen Prognosen zufolge bis zum Jahr 2050 auf 90 Jahre steigen. Damit steigt auch die Zahl der chronisch und mehrfach erkrankten Patientinnen und Patien ten hohen Alters.