Protocol of the Session on October 28, 2015

Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Herr Renkonen, es ist keineswegs so, als wären wir auf einem – wie Sie sagen – Rachefeldzug ge gen die Windkraft. Wir haben überhaupt nichts gegen Wind kraftanlagen, aber

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: „Nicht bei mir“! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wo sie sinnvoll sind!)

unter der Voraussetzung, dass die Windkraftanlagen dort ste hen, wo eben Wind weht. Das ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist klar.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Karl Zim mermann CDU)

Sie können doch nicht einfach wegdiskutieren, dass 37 % der Bürgerwindkraftanlagen in Deutschland rote Zahlen schreiben. Nein, diese Zahl stammt nicht von der FDP, sondern vom Bun desverband WindEnergie. Diese Zahl ist auf ganz Deutschland bezogen. Wenn man jetzt aber davon ausgeht, dass die Wind höffigkeit in Baden-Württemberg tatsächlich geringer ist,

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

dann ist Baden-Württemberg einfach der schlechteste Stand ort für eine Windkraftanlage.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es!)

Das lässt sich auch nicht durch Sie wegdiskutieren.

(Beifall der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was sagen Sie zu Herrn Döring?)

Gar nichts. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber etwas ande res – Sie sollten da wirklich gut zuhören –: Wir Liberalen – – Das ist das, was uns immer vorgeworfen wird.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Nein! Ihr seid nicht liberal! Ihr seid die FDP!)

Frau Lindlohr, hören Sie doch vielleicht auch einmal ge schwind zu.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ihr seid gar nicht li beral!)

Verstehen Sie, das ist der Grund, warum Sie so lernresistent sind, weil Sie nämlich dauernd nur reinrufen.

(Zuruf von der SPD: Das ist hier doch kein Frontal unterricht! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Das geht doch nicht. Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu.

(Zurufe)

Herr Renkonen, weil Sie uns vorhin vorgeworfen haben, wir würden Position gegen manches beziehen, sage ich Ihnen nochmals – ich habe es Ihnen vorhin gesagt, ich sage es Ih nen jetzt nochmals –, was wir wollen: Wir Liberalen halten den Zertifikatehandel tatsächlich für das zentrale Instrument, weil es einfach über Deutschland hinaus der einzige Kompro miss ist, den wir gefunden haben. Ich kann wirklich nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns – statt das Ganze schlechtzureden – für die nächste Periode gute Emissionswerte verhandeln. Dann können wir da weitermachen. Aber wir sollten dieses Werk zeug nutzen. Wir sollten das Ganze eben nicht schlechtreden.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wollen Sie jetzt Wind kraft in Baden-Württemberg oder nicht?)

Herr Schmiedel, haben Sie es noch nicht gehört? Nein, wir halten Windkraft in Baden-Württemberg für ziemlich schlecht. Wir glauben, dass wir andere Stärken haben.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Ich habe es Ihnen jetzt schon dreimal gesagt. Hören Sie doch zu!

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Wir halten es für nötig, dass wir in Baden-Württemberg un sere Stärken stärken, und die liegen im Bereich der Innovati on,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Windkraft ist Innovati on hoch drei!)

die liegen im Bereich des Kapitals – dass wir z. B. Windkraft anlagen, die woanders stehen, finanzieren –, und die liegen im Bereich der Wärmeeffizienz, in dem wir gerade im privaten Häuslebau als auch bei den baden-württembergischen Unter nehmen noch sehr viele Potenziale zu heben haben.

(Zuruf von den Grünen: Also doch Windkraft!)

Machen wir erst einmal das. Wenn wir da unsere Hausaufga ben gemacht haben, können wir uns wieder über Windkraft anlagen unterhalten.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Karl Zim mermann und Konrad Epple CDU)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort nochmals Herrn Minister Untersteller.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Franz, reg dich nicht auf!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Nur drei, vier Sätze. Herr Kollege Glück, wer heute in eine Windkraftanlage investiert, muss 4 bis 5 Millionen € aus geben. Die Refinanzierung erfolgt dann, wenn sich das Ding vorn an der Windkraftanlage dreht,

(Zurufe, u. a.: Ach so!)

und das dreht sich dann, wenn Wind weht.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Ende September waren in Baden-Württemberg 121 Anlagen in Bau. Das Investitionsvolumen für diese 121 Anlagen liegt bei einer halben Milliarde Euro. Sie erklären alle Investoren, die das tun, für verrückt. Das sind aber Leute, die daran glau ben, dass sie in Baden-Württemberg durch den Ausbau der Windenergie

(Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

einen Beitrag zur Energiewende leisten.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein! Weil sie Geld verdienen wollen!)

Hinzu kommt: Eine Partei, die sich als Wirtschaftspartei be zeichnet, sollte einmal berücksichtigen, welche Unternehmen diese Technologie betrifft.

(Zurufe – Unruhe)

Was meine ich damit? Die Ausrüstung der Türme wird von Lapp Kabel in Stuttgart gemacht, die Drehkränze werden von Liebherr in Biberach gemacht, die Kräne kommen von Lieb herr in Biberach. Daran hängen Arbeitsplätze, daran hängt Wertschöpfung in diesem Land,

(Zurufe der Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Karl Zimmermann CDU)

und Sie reden dieses Thema hier schlecht.

Ich empfehle Ihnen nochmals: Reden Sie einmal mit dem frü heren Wirtschaftsminister Döring, der heute Vorsitzender des Windclusters ist. Er hat es verstanden – im Gegensatz zu Ih nen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe – Leb hafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

(Unruhe)

Jetzt lassen wir wieder Ruhe einkehren.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: