Wir können nicht immer dorthin fliegen. Schließlich haben wir noch etwas anderes zu tun. – Das ist eine sehr seriöse An gelegenheit. Viele Länder und Regionen der Welt machen da bei mit. Wir begrüßen das ausdrücklich. Es ist sicherlich bes ser, so sein Geld auszugeben als für „50-80-90“-Kampagnen. Das sehen wir auch so.
Darüber hinaus haben wir uns angeschaut, was denn der Bei trag des Landes Baden-Württemberg ist. Die Amerikaner wür den sagen: Where is the beef? Wo ist das Fleisch?
Da kann ich Ihnen sagen: absolut nichts Neues, kein einziger neuer substanzieller Beitrag des Landes Baden-Württemberg zum Klimaschutz, nur Papierarbeit.
Es zählen eben nicht die Worte, sondern es zählen die Taten. Jetzt lese ich Ihnen einmal aus diesem Papier von BadenWürttemberg vor. Ich zitiere:
Baden-Württemberg fördert die Energieeffizienz durch zahlreiche Maßnahmen. Dazu gehören ein Netz aus Re gionalen Energieagenturen, die Haushalte und Unterneh men beraten,...
Als ich das gelesen habe, sagte ich mir: „Da war doch was.“ Ja, da gab es einen Antrag der CDU-Fraktion, der darauf ab zielte, die Energieagenturen zu stärken. Diese sind entschei dend für die Energiewende des Landes; denn sie bieten Bera tung für Unternehmen und Haushalte. Was hat die grün-rote Landesregierung gemacht? Die Förderung wurde abgeschafft.
Keinen einzigen Cent mehr gibt es für die Energieagenturen. Wir hingegen haben beantragt, diese Förderung zu versteti gen.
Deswegen kann ich nur sagen: Papier ist geduldig. Das gilt auch für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept. Sie vergleichen sich ja immer gern mit Bayern. Bayern hat dop pelt so viele Maßnahmen ergriffen. Der Kollege Lusche hat es auch schon erwähnt: Das Integrierte Energie- und Klima schutzkonzept ist erst sehr spät in der Legislaturperiode ge kommen. Bayern macht doppelt so viel. Es ist im Grunde – kein Mensch in der Branche redet davon – ein Rohrkrepierer; denn es gibt keinen Zeitplan, es gibt keinen Budgetplan; es ist eine sinnfreie Aufstellung von Maßnahmen ohne einzelne Konsequenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Jetzt aber! Es geht um Beteili gungsprozesse!)
Herr Minister, das kann ich Ihnen auch nicht ganz ersparen: Sie loben sich immer dafür, wie viele KfW-Mittel, also Mit tel aus einem Bundesprogramm, Sie nach Baden-Württem berg geholt haben. Das ist schön. Das ist gut für unsere Wirt schaft, für unseren Mittelstand. Aber für den Klimaschutz ha ben Sie damit überhaupt nichts getan.
Es wundert mich, dass das bei den Grünen so durchgeht. Das ist einfach die Requirierung von Geldern, die ansonsten in an dere Bundesländer geflossen wären.
Vielleicht werden die Mittel dort sogar dringender benötigt, um etwas für die Energieeffizienz zu tun. Sie argumentieren da wie ein Finanzjongleur von der Wall Street. Für den Kli maschutz ist das jedoch irrelevant.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Glück FDP/DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: So ein Quatsch!)
Abschließend möchte ich sagen: Sie haben – das ist in der Öf fentlichkeit relativ unkommentiert geblieben – unser Klima schutzziel, das Klimaschutzziel des Landes Baden-Württem berg, für das Jahr 2020 von 30 % CO2-Reduktion auf 25 % gesenkt mit der Begründung, dass aus der Kernenergie aus gestiegen werde. Die Kernkraftwerke werden jedoch in ganz Deutschland abgeschaltet. Die Bundesregierung hat an ihrem Ziel, nämlich 40 %, festgehalten.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel nicht um einen einzigen Pro zentpunkt reduziert. Sie hingegen haben die Hürde einfach von 30 % CO2-Reduktion auf 25 % gesenkt, damit Sie sie be quem nehmen können. Sie haben aber keine Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das ambitionierte Ziel mit neuen Pro grammen für Energieeffizienz und für den Klimaschutz zu hal
ten. Das finde ich für eine Partei, die sich immer rühmt, für den Klimaschutz zu stehen, eigentlich ziemlich beschämend.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Minister Franz Untersteller: Nur Sprechbla sen! Nur Sprechblasen, sonst nichts!)
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich teile ein Fazit des Kollegen Ne meth: Es kommt auf Taten an, nicht auf heiße Luft.
Der immer wieder erhobene Vorwurf der Reduzierung des Ziels von 30 % auf 25 % ist nicht wirklich ehrlich. Es ist klar, dass Baden-Württemberg einen sehr großen Atomkraftanteil hatte. Es ist auch klar, dass wir wertvolle Zeit verloren haben durch den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch SchwarzGelb im Jahr 2005.
Da wir schon einmal bei Taten sind, ist zu erwähnen, dass un ser tüchtiger Umweltminister Franz Untersteller viele wichti ge konkrete Schritte in den Programmen und in den Gesetzen, die als Erfolge dieser Landesregierung zu werten sind, vorge stellt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass angesichts dieser wichtigen, gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe der eine oder andere Redner der Opposition dies zumindest ein Stück weit positiv bewertet hätte.
Wenn wir schon einmal bei konkreten Erfolgen sind, dann möchte ich an das wichtige Thema Gebäudesanierung erin nern. Diese Landesregierung hat die Mittel für die Gebäude sanierung der Landesliegenschaften verdoppelt. Dafür möch te ich unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid herzlich danken.
Ich hatte vorhin gesagt, dass es darum geht, dass Bund und Land wichtige Schritte in die gleiche Richtung machen. Beim Thema Gebäudesanierung ist das auch so. Der Bund hat sei ne Mittel deutlich auf jährlich 1,8 Milliarden € erhöht. Da leis ten auch Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hen dricks gute Arbeit für die Gebäudesanierung und den Klima schutz.
Die KfW-Mittel insgesamt betrugen 2014 74 Milliarden €, davon immerhin 26,6 Milliarden € für den Klimaschutz, für
Gebäudesanierungen und Umweltschutz. Mehr als jeder drit te Euro ist also in diese wichtige Zukunftsaufgabe geflossen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen auch vom Bund.
Weil wir heute schon bei Zitaten waren, schließe auch ich mit einem Zitat – wie Kollege Renkonen mit einem Zitat von Papst Franziskus –, auch wenn ich kein Evangelist und kein Katholik bin, sondern nur ganz normal evangelisch.
(Heiterkeit – Abg. Johannes Stober SPD: Das wird dem Daniel noch lange nachhängen! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Es erscheint mir offensichtlich, dass wir es nicht länger künftigen Generationen überlassen können, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Herr Renkonen, es ist keineswegs so, als wären wir auf einem – wie Sie sagen – Rachefeldzug ge gen die Windkraft. Wir haben überhaupt nichts gegen Wind kraftanlagen, aber