In meiner Heimatstadt gibt es allein vier Gymnasien, in de nen sich die Übergangszahlen nach der vierten Klasse im letz ten Jahrzehnt sehr deutlich verändert haben, was ganz einfach auch damit zu tun hat, wie im Ort über die Schulen gespro chen wird, welchen Leumund die Schulen haben, auch wel ches Profil die verschiedenen Schulen haben. Daraus aber ein Urteil über eine Schulart zu bilden, was die Übergangszahlen bei insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen anbetrifft, Herr Kollege Müller, ist weder analytisch richtig, noch ist es in der Sache zutreffend.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es für zwingend richtig, wenn wir die weitere Schulentwick lung – gerade auch was die Zukunft der Gemeinschaftsschu len angeht – dadurch weiter voranbringen, dass wir die Ge meinschaftsschulen genauso wie die anderen Schularten auf ihrem Weg unterstützen. Wenn Sie, wie Sie es heute erneut getan haben, die Gemeinschaftsschule zum Angriffspunkt Ih rer Argumentation machen, dann verursachen Sie genau das, was der eigentliche Grund dafür ist, dass Eltern in vielen Fäl len eine gewisse Unsicherheit haben, wenn es um die Schul entscheidung nach der vierten Klasse geht.
Versuchen Sie den Eltern doch vielmehr deutlich zu machen, dass es wichtig ist, aus Sicht des Kindes und mit Blick auf dessen Bedürfnisse den richtigen Weg zu finden. Ich glaube, dass die Diskussionen, die Sie immer wieder führen, dazu nicht beitragen. Sie stoßen vor allem auch bei der kommuna
len Basis, selbst bei Ihren eigenen Mitgliedern, auf völliges Unverständnis. Das, was Sie tun, die Art, wie Sie wie heute argumentieren, ist nämlich letztlich Politik gegen den ländli chen Raum.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3129 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Energiewende in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2659
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, im Hinblick auf die unter Tagesordnungspunkt 1 geführ te Aktuelle Debatte auf die Besprechung der Großen Anfrage Drucksache 15/2659 zu verzichten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Juli 2015 – Bericht über aktuelle europa politische Themen – Drucksachen 15/7122, 15/7136
Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen mit der Beschlussempfehlung Drucksache 15/7136 vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/7122, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011 (Polizeieinsatz Schlossgarten II) “