Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil deutlich gemacht, er sehe ein, dass in dieser Situation die Alternativen lediglich gewesen wären, entweder die Verfassung zu verletzen oder aber auf dieses Geschäft zu verzichten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war nicht die Alternative! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Sie wollen dieses Geschäft doch. Das haben Sie heute wieder betont. Also brauchen Sie doch die entsprechenden Instrumen te, um in einem solchen Fall handlungsfähig zu sein. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie es von vornherein ablehnen, einen Vorschlag, wie wir ihn unterbreitet haben, aufzugreifen.
Ich fand insbesondere beim Kollegen Schmiedel interessant zu sehen, wie er sich von seinen damaligen Äußerungen ver abschiedet hat.
Sie haben erklärt, Sie hätten es damals über dpa erfahren. Sie haben damals auch die Kaufsumme erfahren.
Es war auch klar, wie dieses Verfahren abgelaufen ist, Herr Kollege Schmiedel. In der letzten Plenarsitzung hatten Sie ei ne Rechenmaschine mitgebracht. Heute habe ich die Landes verfassung mitgebracht.
Sie ist noch immer dieselbe wie am 6. Dezember 2010. Ich nehme nicht an, dass Sie sie erst zu Weihnachten im letzten Jahr geschenkt bekommen haben.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den Ankauf der EnBWAktien für eine aktive Industriepolitik zu nutzen.
Ich habe dabei aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 7. Dezem ber 2010 zitiert. Am selben Tag schrieb die „Südwest Presse“:
Nils Schmid strahlt: Dies sei die Korrektur einer histori schen Fehlentscheidung aus dem Jahr 2000, sagt der SPD-Landeschef.
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne begrüßten die Transaktion.... Die Landesregierung korrigiere einen his torischen Fehler.
Das schönste Zitat stammt aus den „Stuttgarter Nachrichten“, und zwar noch am 11. Dezember 2010. Ich weiß nicht, wie viel Verzögerung Sie in Ihren Denkprozessen haben.
Jetzt wollen Sie plötzlich von all dem nichts mehr wissen. Jetzt erklären Sie auch, die Wahl des Landtagspräsidenten Stä chele mit Ihren Stimmen sei eine Präsidentschaft „auf Bewäh rung“ gewesen. Herr Kollege Schmiedel, ich habe intensiv in der Landesverfassung nachgelesen: Da gibt es nur einen Prä sidenten, keinen Präsidenten auf Bewährung.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Peinlich, pein lich! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Thema ver fehlt!)
Herr Kollege Hauk hat es angesprochen: Es geht um die Ab lenkung von der Konfliktkoalition. Wir konnten am vergan genen Wochenende ein wunderbares Schauspiel erleben, wie diese Konfliktkoalition in Aktion getreten ist.
Das konnte man über die Presse erfahren. Dort konnte man beispielsweise erfahren, dass Kollege Stickelberger bei den Grünen war und festgestellt hat, die Grünen seien ihm lieber als seine eigenen Sozialdemokraten.
Wie der Ministerpräsident mit Ihnen umgeht! Er sagte: „So lange der Schmiedel bloß Knallkörper schmeißt...“ Das ist schon fast Höchststrafe, Herr Kollege Schmiedel. Wahrschein lich erklärt er beim nächsten Grünen-Parteitag: „Der Schmie del ist harmlos, der will nur spielen.“