Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – Auslauf modell Jagdsteuer – Drucksache 15/6515
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur ge schäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksa che 15/6515 – Auslaufmodell Jagdsteuer. Abschnitt I des An trags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht?
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt und somit auch Punkt 5 b der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Schreiben des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 24. September 2015 – Gesamtkonzept Personalentwicklungsplan; Einwilligung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft gem. § 3 Ab satz 26 StHG 2015/16 in der Fassung des Nachtrags – Drucksache 15/7533
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 25. September 2015 – Rechtsverordnung zum Beitritt der Studienakademien Heidenheim, Lörrach und Heilbronn sowie des Centers for Advanced Studies zu Studierenden werken – Drucksachen 15/7440, 15/7460
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Septem ber 2015 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Würt temberg und der LBS Landesbausparkasse RheinlandPfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Süd west) – Drucksachen 15/7420, 15/7482
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.