Dass wir dabei nicht auf einem ganz falschen Weg sind, hat die vergangene Woche ja bewiesen. Sie haben hier im Land tag zunächst das abgelehnt, was wir vorgeschlagen haben, um es am nächsten Tag in Berlin dann mit zu beschließen. Zu ei nem Konsens gehört auch, Herr Ministerpräsident, dass man nicht immer am Schluss Dinge für sich in Anspruch nimmt und der Opposition dann großmütig anbietet, sie könne sich ja anschließen. Da muss man schon eine ehrliche Diskussion führen.
Wenn man eine solche Diskussion nicht führt, meine Damen und Herren, dann ist ein solcher Konsens genau das Falsche. Dann haben die Menschen in diesem Land nämlich den Ein druck, dass sich die Politik im Landtag von Baden-Württem berg zwar einig ist, aber die Probleme nicht löst. Genau das
Sie haben dann im Großen und Ganzen Zustimmung konsta tiert. Das konnte der Kollege Wolf so nicht bestätigen; ich kann es auch nicht ganz bestätigen.
Wir sind natürlich dafür, dass Sie das umsetzen, was wir Ih nen vorgeschlagen haben. Das haben Sie in der vergangenen Woche teilweise gemacht. Aber es bleibt ein erheblicher Rest.
Ich will Sie immerhin an einer Stelle loben – ich verspreche, ich mache es nur einmal; ich will ja Ihre politische Karriere nicht gefährden, nachdem der Kollege Wolf Sie schon gelobt hat –: Es war richtig, dass Sie deutlich gemacht haben: Es kann nicht sein, dass einem Mieter gekündigt wird, weil eine Gemeinde den betreffenden Wohnraum für Flüchtlinge braucht. Das geht nicht. Dies klarzumachen ist als Signal notwendig, um den Menschen im Land deutlich zu machen: Wir haben nicht nur die Flüchtlinge im Blick – die müssen wir im Blick haben –, sondern wir haben auch die Menschen im Blick, die hier in Baden-Württemberg leben. Das ist notwendig. Das ist mir jedoch bei Ihrer Regierungserklärung zu kurz gekommen, Herr Ministerpräsident.
Das Zweite ist das Chaos des Handelns. Ich kann es nur wie derholen: Wenn der Oberbürgermeister von Heidelberg aus der Zeitung erfährt, welche Dinge dort geplant sind, wenn der Freiburger Oberbürgermeister – Frau Sitzmann, jetzt können Sie sagen: „schon wieder“ – ein Organisationschaos empfin det oder wenn Ministerin Öney irgendetwas von „schwarzen Köpfen“ erzählt, die die Heidelberger angeblich ungern se hen, dann kann man doch wirklich nicht sozusagen als gro ßen Konsens am Ende einer solchen Debatte feststellen: „Es ist alles in Butter, wir sind in allem einig.“ Nein, so etwas fin det nicht unsere Unterstützung; das muss besser werden.
Es ist auch notwendig, dass diese Regierung jetzt einmal deut lich sagt, was in Bezug auf die Gesundheitskarte gemeint ist. Ich habe gestern im Neuen Schloss gefragt: „Soll sie nun in den Erstaufnahmestellen eingeführt werden oder nicht?“ Da rauf sagte Staatssekretär Murawski für die Taskforce: „Ja wohl.“ Ministerin Öney sagte: „Nein.“ Heute sagt Kollegin Sitzmann, die Gesundheitskarte solle erst vergeben werden, wenn die Verteilung an die Kommunen stattgefunden hat. Man sollte sich auf Regierungsebene da schon einmal einigen. – Das meine ich, wenn ich von Chaos spreche.
(Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Das dau ert halt seine Zeit! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sind Sie selbst denn damit einverstanden, wie Sie gestern gesagt haben? – Zurufe von den Grünen)
Ja, dazu sage ich gleich etwas. – Zunächst einmal brauchen wir eine klare Ansage. Wenn die Ansage ist, dass die Gesund heitskarte eben nicht als Pull-Faktor in den Landeserstaufnah
meeinrichtungen eingeführt wird, sondern für die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive, die auf die Kommunen verteilt werden, vorgesehen ist, dann, Kollegin Sitzmann, sind wir einverstanden, und dann unterstützen wir das. Ich sage Ihnen heute schon zu, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg die Regierungskoalition an dieser Stelle unterstützen werden. Aber wir brauchen zunächst einmal eine klare Ansage und nicht divergierende Aussagen von der Regierungsebene.
Nun noch zum Sachleistungsprinzip, Herr Ministerpräsident. Sie sagten, die Debatten hierüber seien die Schlachten von gestern. „Schlachten von gestern“ heißt: Wir brauchen uns ei gentlich gar nicht mehr so sehr über die Pull-Faktoren zu un terhalten; denn es kommt ja kaum noch jemand vom Balkan, und diejenigen, die jetzt kommen, sind Flüchtlinge, etwa aus dem Irak, und diesen Flüchtlingen müssen wir ohnehin hel fen, also brauchen wir gar nicht über Pull-Faktoren zu reden. – So waren Sie eben zu verstehen, Herr Ministerpräsident.
Ich darf Sie daran erinnern: Gestern Nachmittag im Neuen Schloss haben Sie uns eröffnet, 2 050 Flüchtlinge seien ges tern schon gekommen. Gleichzeitig haben Sie darauf hinge wiesen, unter diesen Flüchtlingen, die angeblich aus dem Irak oder aus Syrien stammten, seien nach Ihrer Einschätzung sehr viele, die gar nicht aus dem Irak oder aus Syrien kommen, sondern aus Pakistan. Dann haben Sie nachdenklich hinzuge fügt: Pakistan ist ein Staat mit 180 Millionen Einwohnern. – So waren Ihre Worte am gestrigen Nachmittag.
Also ist doch völlig klar, dass es auch in Zukunft um Pull-Fak toren geht, wenn tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass sich aus einem 180-Millionen-Volk Tausende oder Hunderttausen de aufmachen und bei uns erklären, sie seien Iraker oder Sy rer, um Leistungen in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Wenn man das selbst diagnostiziert, muss man über Pull-Fak toren reden. Dann kann man nicht sagen, das seien die Schlachten von gestern, Herr Ministerpräsident.
Im Zusammenhang mit dem Balkan sprachen Sie von Geo strategie. Das kann man durchaus tun. Ich habe allerdings das Thema Zuwanderungsgesetz bisher anders verstanden. Ich ha be es so verstanden, dass wir vor allem deshalb einen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt brauchen, weil wir Fachkräfte brau chen, aber nicht aus geostrategischen Gründen nach dem Mot to: Wir müssen deshalb den deutschen Arbeitsmarkt für Fach kräfte aus dem Balkan öffnen, um den Balkan in Europa zu halten. Ich glaube, diese Argumentation überfordert die Men schen in diesem Land und auch unseren Arbeitsmarkt.
Ich möchte unsere Position verdeutlichen: Wir unterstützen dieses Zuwanderungsgesetz. Kollegin Sitzmann hat zu Recht die Parteien aufgezählt, die grundsätzlich für ein Zuwande rungsgesetz sind. Wir wollen aber ein Zuwanderungsgesetz, das sich an den Interessen unseres Arbeitsmarkts orientiert, aber kein Zuwanderungsgesetz, um irgendwelche Geostrate gien zu verfolgen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben meine Kritik an der Bun deskanzlerin gerügt. Kollege Wolf hat so etwas wie eine Nei gung zur Aversion gegen Majestätsbeleidigungen bei Ihnen diagnostiziert. Vielleicht gilt das auch für die Bundeskanzle rin. Ich bin aber durchaus bereit, diese Position an dieser Stel le noch einmal deutlich zu wiederholen.
Sie haben gesagt, die Bundeskanzlerin sei eine gute und be währte Krisenmanagerin. Nein, Herr Ministerpräsident, das ist sie nicht. Das wurde auch bei ihrem Regierungshandeln in dieser Flüchtlingskrise deutlich.
Zunächst einmal hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen und deutlich signalisiert: „Wir nehmen alle auf.“ Das mag menschlich verständlich sein, aber die Reaktionen auf dieses Handeln besichtigen wir heute.
Dann hat sie eine vollkommen inadäquate zweite Maßnahme ergriffen, nämlich den Bruch des Schengen-Abkommens nach dem Motto: „Ich mache die Grenze zu.“ Inzwischen wissen wir – das sagen alle Länderinnenminister, auch diejenigen, die nicht der CDU angehören –, dass das ein absolut wirkungslo ses Instrument ist. Kein einziger Asylbewerber, der an die Grenze kommt und einen Asylantrag in Deutschland stellen möchte, wird durch diese Grenzkontrollen zurückgehalten.
Zunächst einmal ist also das Dublin-Abkommen gebrochen worden, und dann bildet man sich ein, das dadurch heilen zu können, indem man das Schengen-Abkommen bricht. Nein, tut mir leid, meine Damen und Herren, das ist kein gutes und bewährtes Krisenmanagement, und dabei bleibe ich.
Herr Kollege Schmiedel – um das Lob wiedergutzumachen –, Sie haben von kleinem Karo gesprochen. Wir müssen im Landtag von Baden-Württemberg bei dieser Flüchtlingskrise über kleines Karo reden. Es gibt nicht die Mastermaßnahme. Es gibt nicht den Deus ex Machina, der alle Probleme löst, sondern wir brauchen eine Vielfalt von Maßnahmen. Wir brau chen ein Konzept, das ineinandergreift. Deshalb ist es notwen dig, diese Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Deshalb ist es notwendig, das im Landtag von Baden-Württemberg durch zudeklinieren, was Sie als kleines Karo bezeichnen.
Abschließend zu Ihnen, Frau Kollegin Sitzmann. Sie haben nonchalant festgestellt, die CDU habe in dieser Frage eigent lich gar keine Position, es gebe außerordentlich divergieren de Meinungen. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was Ihre Par teiikone Claudia Roth heute zu diesem Thema gesagt hat, und zwar über eine dpa-Meldung von 10:37 Uhr, anhand der man dann auch genau überprüfen kann, ob ich sie richtig wieder gebe. Claudia Roth sagte zu dem, was in der vergangenen Wo che beschlossen wurde, was Sie am heutigen Tag hier vorge stellt haben und was die Kollegin Sitzmann als große politi sche Leistung gewürdigt hat, das Asylpaket sei nur symboli sche Politik und völlig wirkungslos.
Frau Kollegin Sitzmann, da stellt man sich schon die Frage, welche Partei sich in diesem Zusammenhang im Zustand des Chaos befindet und wer hier eine klare Linie hat.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Frau Fraktionsvor sitzenden Sitzmann.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Rülke, es gibt eine ge meinsame Erklärung unseres Ministerpräsidenten, der stell vertretenden grünen Ministerpräsidentinnen und Ministerprä sidenten sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grü nen im Bund, die alle das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels als tragfähigen Kompromiss bezeichnen und ihn unterstützen. In sofern ist die Lage innerhalb der Grünen, sowohl was die Fraktionen in den Ländern und im Bund als auch was den Bundesvorstand angeht, klar und eindeutig.
Aber Ihre Behauptungen lassen sich sehr gut widerlegen. Sie behaupten Dinge, die nachweislich nicht so sind. Diese Re gierung entscheidet, handelt und setzt um.
Wir haben das Wohnungsbauprogramm für die kommunale Unterbringung beim ersten Flüchtlingsgipfel angekündigt. Da waren es zwei Mal 15 Millionen €. Nun haben wir die Mittel deutlich aufgestockt auf zwei Mal 30 Millionen €. Wir haben Millionen in die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich investiert. Wir haben für Vorbereitungsklassen an allgemein bildenden Schulen und für VABO-Klassen an beruflichen Schulen über 560 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Wir haben Programme aufgelegt, die die Chancen auf einen Ein tritt in den Arbeitsmarkt vergrößern. Wir haben 16 Verwal tungsrichterstellen nicht nur geschaffen, sondern auch besetzt.
Der Ministerpräsident hat gesagt, Herr Wolf, dass es dabei nicht bleiben wird, sondern dass zwei weitere Kammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden, um genau das zu tun, was Sie zu Recht einfordern: Baden-Württemberg soll das umzusetzen, was auf Bundesebene vereinbart worden ist.
Dazu gehört auch eine Beschleunigung der Rechtsverfahren. Dieser Aufgabe kommen wir nach. Wir werden eine Vielzahl von neuen Stellen in den Regierungspräsidien und in den Lan deserstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Wir werden die Be ratung zur freiwilligen Rückkehr, die es schon jetzt gibt, deut lich ausbauen. Es zeigt sich, dass es sehr erfolgversprechend ist, die Menschen zu beraten und bei der freiwilligen Rück kehr zu unterstützen.
Die Mehrarbeit der Polizei wird finanziell ausgeglichen. Es gibt ein Stipendienprogramm für syrische Flüchtlinge an den Hochschulen.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir bereits ge tan haben. Wir werden alle Aufgaben erfüllen, die nötig sind.
Natürlich sind wir im Moment sehr damit beschäftigt, die ho he Zahl von Flüchtlingen und den unerwarteten Anstieg zu bewältigen und die Unterbringung zu organisieren. Man muss aber doch einmal konstatieren, dass trotz dieser hohen Zahl in Baden-Württemberg bisher noch jeder, der hier angekom men ist, ein Dach über dem Kopf, ein Bett und etwas zu es sen bekommen hat. Das ist bei 2 000 Ankömmlingen pro Tag eine echte Leistung. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisie ren gibt.
Selbstverständlich sind die Landesregierung, der Ministerprä sident, der Lenkungskreis, die Taskforce – alle zusammen – ständig auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkei ten. Wenn wir mitbekommen, dass es irgendwo leer stehende Gebäude oder Flächen gibt, melden wir das an die Landesre gierung. Wenn Sie entsprechende Hinweise haben,