Betonen möchte ich, dass dieser Gesetzentwurf – das war heu te ja spürbar – ein wesentlicher Baustein ist, was das Thema Bürgerbeteiligung anbelangt. Nicht nur die Mitwirkung der Landesregierung, sondern die Urheberschaft dieses Gesetz entwurfs aller vier Fraktionen des Landtags machen deutlich, dass dies ein Anliegen des gesamten Landtags von BadenWürttemberg ist. Ich finde, das ist schon ein richtig gutes Zei chen, das wir dann auch so nach außen tragen sollten.
Das Bedürfnis der Bevölkerung, bei wesentlichen Themen di rekt mitsprechen zu können, ist in den letzten Jahren nun ein mal gewachsen. Das spüren wir allenthalben. Ich denke, wir tun richtig gut daran, diesem Bedürfnis auch gerecht zu wer den, und genau das tun wir mit diesem Gesetz.
Dass es von allen Fraktionen aufgegriffen worden ist, ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deshalb will ich ausdrücklich auch noch einmal meine Aner kennung gegenüber all denen aussprechen, die sich hier ein gebracht haben, die auch schwierige Klippen – die gab es ja auch – überwinden konnten, sodass man immer wieder auf den Weg der Gemeinsamkeit zurückgefunden hat. Ich will an erkennen, dass man tatsächlich am Gelingen interessiert war und sich nicht an dem aufgehalten hat, was anfänglich doch etwas trennend erschien.
Kollege Sckerl wird es kaum verkraften können: Ich habe ihn gestern von dieser Stelle aus auch schon gelobt – er hat es da zwar nicht gehört –, aber ich mache es heute ausdrücklich noch einmal. Solch ein Beratungsprozess fängt ja schon mit Banalitäten an, damit, Termine zu finden. Das will ich aus drücklich sagen. Da die Beteiligten immer unter einen Hut zu bringen, das an sich verdient schon Lob. – Aber nein, Spaß beiseite. Die Inhalte machen es tatsächlich aus, und darauf dürfen wir in großer Gemeinsamkeit auch stolz sein.
Deshalb habe ich am Schluss doch noch eine Bitte: Ich habe gehört, dass gestern an dem einen oder anderen Punkt noch einmal Diskussionsbedarf entstanden ist, aber nicht dergestalt, dass es am Ende nicht doch „rund“ wäre. In der Tat besteht noch Diskussions- und vielleicht Klärungsbedarf, was dieses gute Werk aber nicht infrage stellen kann. Ich habe trotzdem die Bitte, bei dem zu bleiben, was wir gemeinsam beschlos sen haben.
Wir können gern noch einmal argumentieren und Ihnen, wenn gewünscht, noch Weiteres an die Hand geben. Wir haben uns, wie ich meine, zusammengerauft und haben deutlich gemacht, warum wir – das Innenministerium, die Landesregierung – bei den Themen „Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung“ und „Zuständigkeit für die Erstellung der amtlichen Mittei lung“ die Formulierungen, auf die wir uns geeinigt haben, vor geschlagen haben. Denn ich denke, dass die Argumente, die wir genannt haben, wenn es um die Neutralität und die Ob jektivitätsgewährung geht, wirklich gut begründet sind.
Darüber können wir im Ausschuss oder zwischen der Aus schussberatung und der nächsten Beratung im Plenum gern noch einmal miteinander diskutieren.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/7330 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so be schlossen und Punkt 5 der Tagesordnung damit erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 22. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem – Drucksa chen 15/7066, 15/7208
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landes regierung vom 19. Juni 2015 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Kostenerstattung der Universität Heidelberg an die Klinikum Mannheim GmbH – Drucksachen 15/7051, 15/7209
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 24. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung
zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg – Drucksachen 15/7074, 15/7210
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 24. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Der Abzug von Mehraufwendungen für die doppelte Haus haltsführung als Werbungskosten – Drucksachen 15/7075, 15/7214
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 16. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Kommunaler Straßenbau – Ausbau der Kreisstraße zwi schen Rust und Ringsheim – Drucksachen 15/6991, 15/7212
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Juni 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: Umgang der Steuerverwaltung mit Rentenbezugsmittei lungen – Drucksachen 15/7065, 15/7215
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 29. Mai 2015 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2014 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Zusätzliche Ausrüstung von Streckenbeeinflussungsanla gen an den Bundesautobahnen A 8 und A 81 durch das Land Baden-Württemberg – Drucksachen 15/6952, 15/7211
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Emp fehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 6. Juli 2015 – Veräuße rung des landeseigenen Gebäudegrundstücks Hauptstra ße 10/12 in Bad Waldsee – Drucksachen 15/7130, 15/7213
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/7382, 15/7383, 15/7384, 15/7385, 15/7386, 15/7387, 15/7388
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/7352
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.