Das ist mehr als eine Verdopplung der Gelder. Daran sieht man: Einmal mehr waren Sie und sind Sie in der Sackgasse, Frau Kollegin.
Es wird aber noch besser: Wir haben gemeinsam ein Lücken schlussprogramm in Höhe von 50 Millionen € pro Jahr auf gelegt. Das sind Zahlen, Frau Kollegin.
Lassen Sie mich einfach die Summen nennen: 2011 – in Ihrer Regierungszeit – im Landesstraßenbau verausgabt: 197 Mil lionen €. 2015 planen wir mit 264 Millionen €. 197 Millio nen €, 264 Millionen € – das ist ein Zuwachs von 34 %. Um 34 % hat Verkehrsminister Hermann die Ausgaben für den Landesstraßenbau erhöht, Frau Kollegin.
Ich könnte noch einmal über die kleineren Punkte, die wir auf gelegt haben, reden. Stellen in der Straßenbauverwaltung: Die
CDU hat mehrere Hundert Stellen abgebaut. Seit 2005 haben Sie 30 % der Stellen in der Straßenbauverwaltung abgebaut.
Grün-Rot hat bislang in der Straßenbauverwaltung über 100 Stellen geschaffen, und wir werden in den nächsten Jahren – das haben wir uns vorgenommen –
pro Jahr 50 neue Stellen in der Straßenbauverwaltung schaf fen. Daran sieht man einfach: Die CDU bietet keine Alterna tive – Sackgasse.
Ähnliches kann man bei den GVFG-Projekten sehen: S-BahnAusbau, Stadtbahnausbau. Dazu gab es einen Denkschriftbei trag des Rechnungshofs. Wer ist denn diesem Denkschriftbei trag gefolgt? Wer hat gegen die Projekte gestimmt? Kollege Karl Klein, zweite Ausbaustufe der S-Bahn RheinNeckar: Die CDU-Landtagsfraktion hat dagegen gestimmt.
Oder: Regionalstadtbahn Reutlingen-Tübingen-Zollernalb. Da ist Kollege Pauli hier einfach schnell hinter die Balustrade ge gangen, weil er sonst mit der CDU hätte dagegen stimmen müssen.
(Beifall der Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Hans- Martin Haller SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! Herr Zimmermann hat auch dagegen ge stimmt! – Weitere Zurufe)
Daran sieht man nochmals den Unterschied: Hier wird ver antwortungsvolle Verkehrspolitik betrieben; die CDU dage gen ist und bleibt in der Sackgasse.
(Abg. Nicole Razavi CDU fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Martin Rivoir SPD: Herr Schwarz, Sie könnten das Rednerpult nach unten fahren, wenn Sie es verlassen!)
Herr Schwarz, an sich verstehen wir uns ja ganz gut. Aber ich muss ehrlich sagen – das meine ich jetzt ganz ernst –: Mir wird fast ein bisschen schlecht, wenn ich höre, mit welcher Unverfrorenheit Sie hier vorn Un wahrheiten erzählen.
Aber ich muss auch sagen: Ich bin froh, dass alles im Proto koll steht; denn wir werden das alles auseinandernehmen. Sie wissen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Sie wissen, dass Ih re Zahlen frisiert sind.
(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dann widerlegen Sie es jetzt!)
Wer hier im Saal ebenfalls weiß, dass Ihre Zahlen nicht stim men, das sind der Minister und seine Mitarbeiter. Was Sie be haupten, ist schon in der Stellungnahme zu Anträgen, die wir gestellt haben, alles widerlegt worden. Dass Sie sich dazu he rablassen, in diesem Stil Politik zu machen – – Wir sind hier ja nicht irgendein Spaßverein, der sich irgendwelche Dinge um die Ohren haut, sondern eine gewisse Seriosität in dem, was man behauptet, und ein Fundament sind, denke ich, zu erwarten. Nur: Herr Schwarz, zu dem, was Sie hier tun, feh len mir einfach die Worte.
Aber auch der Minister hat Sie ja schon ein wenig korrigie ren müssen. Herr Minister, ich fand Ihre Rede gut. Das ist ernst gemeint.
Was mir aber gefehlt hat, ist – – Ich bin ja dankbar, dass Sie das, was der Bund macht, anerkennen und sagen: „Wir haben alle dafür gekämpft.“ Aber Sie sind bei der Überschrift „ÖPNV-Ausbau kann weitergehen...“ die Auskunft schuldig geblieben: Was tut denn das Land dafür? Immer nur auf den Bund zu zeigen und zu sagen: „Bund, gib mehr Geld“ – – End lich hat der Bund mehr Geld gegeben. Eine Blockade war es nicht, sondern die Verhandlungen waren schwierig; das wis sen Sie genau. Aber vom Land kommt überhaupt nichts.
Im Gegenteil: Sie haben in Ihrer Regierungszeit zwischen 2011 und 2014 die Mittel zwischendurch erheblich abgesenkt,
und jetzt, vor der Wahl, machen Sie eine Spatenstichhysterie, damit das im Land in Vergessenheit gerät.
Zum Thema „Ausschreibungen im SPNV“: Die Gäu-MurrBahn wurde ausgeschrieben, und ein guter Preis wurde erzielt.
Ich kann nur sagen: Genau das haben wir erwartet. Deshalb haben wir immer gesagt: Das muss schneller passieren.
Auch bei den Stuttgarter Netzen – hoch lukrativ – werden Sie im Wettbewerb – den es übrigens im Jahr 2003 noch gar nicht gab – einen guten Preis erzielen. Hoffentlich tun Sie das. Es ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit.
Worüber Sie überhaupt nicht reden – Sie wissen genau, war um; denn Sie retten sich gerade bis zum Wahltag –, ist, was nach 2016 passiert. Das interessiert Sie heute nicht. Was ist mit den Netzen, die nicht so lukrativ sind? Was geschieht mit diesen Ausschreibungen? Welche Preise werden Sie dort er zielen? Was ist mit dem Übergangsvertrag? Wird er auch so günstig sein wie die Gäu-Murr-Bahn oder die Stuttgarter Net ze, oder wird er womöglich teurer werden? Die Verantwor tung für diese Differenz, Herr Minister, für dieses zusätzliche Steuergeld liegt bei Ihnen. Das wird das Land teuer zu stehen kommen. Wir zählen nach 2016 zusammen,
und dann werden wir Ihnen das in dem Wissen, dass wir das alles jetzt schön zu Protokoll gegeben haben, vorrechnen. Das ist dann Ihre Erblast, und das werden wir Ihnen vorrechnen.