Wenn Sie bis nach der Wahl damit warten, bis Sie einen ab schließenden Bericht haben, und erst dann bereit sind, darü ber zu diskutieren, um das Eingeständnis von Problemen, die Ihr Lieblingsschultyp hat, zu vermeiden, dann machen Sie Po litik auf dem Rücken der Kinder an diesen Schulen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Begleitforschung zu den Ge meinschaftsschulen ist für uns ein wichtiger Prozess, damit die Qualität an den Gemeinschaftsschulen kontinuierlich be gleitet werden kann. Es gibt, wie Sie auch selbst gesagt ha ben, diese Evaluierung bereits an allen anderen Schulen im Land. Es ist auch wichtig für die Entwicklung der Schulen, dass es über diese Fremdevaluation Berichte gibt und die Schulen damit ihren Prozess begleiten können.
Bisher war es allerdings gang und gäbe, dass diese Berichte über die Evaluierung nicht öffentlich diskutiert wurden. Es ist doch scheinheilig von Ihnen,
Da zitiere ich gern aus einem Webblog Ihres CDU-Mitglieds und Mandatsträgers Günter Bächle. Er schrieb am 18. August zu dieser Debatte um die Gemeinschaftsschulen und die Ein zelfallbetrachtung:
... Zeit will die Opposition dieser neuen Schulform nicht geben. Keineswegs aus sachlichen Gründen, sondern weil man eine Steilvorlage für den Wahlkampf sieht und eine Möglichkeit, sich von Grün-Rot abzugrenzen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha! – Zuruf: Das stimmt! – Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Karl- Wilhelm Röhm)
Nur wegen billigem Wahlkampfgetöse bleibt die Sachlich keit auf der Strecke. Das ist traurig. Weil damit alle Ge meinschaftsschulen abgestempelt werden, engagierte Leh rer und zufriedene Schüler nicht mehr zählen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist CDU-Stil! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer war das? Wer hat das gesagt?)
Oder wie kann man sonst verstehen, dass Sie von der CDUFraktion, kurz nachdem der Artikel in der FAZ erschienen ist, über den alle anderen noch gar keine Information hatten, be reits eine Pressemitteilung herausgegeben haben mit Hand lungsempfehlungen? Aus was haben Sie die abgeleitet? Aus dem Artikel der FAZ. Oder hatten Sie Einsicht in das Materi al? Woraus haben Sie Ihre Rückschlüsse und Handlungsemp fehlungen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das sind ja nicht neue Dinge, die vom Himmel fallen!)
Haben Sie sich denn mit den Wissenschaftlern und der Ge meinschaftsschule persönlich auseinandergesetzt, wenn Sie schon davor alles gewusst haben? Haben Sie überhaupt ir gendwann einmal eine sachlich fundierte Aussage darüber be kommen, oder haben Sie alles aus dem FAZ-Artikel entnom men?
Vielleicht sollten Sie dann, wenn Sie hier schon alle mögli chen Artikel zitieren, auch zitieren, was der Wissenschaftli che Beirat – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind doch ganz ruhig! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir sind entspannt! – Weitere Zurufe – Glocke des Prä sidenten)
Der Wissenschaftliche Beirat zu der Begleitforschung hat sich kurz darauf selbst zu Wort gemeldet und hat unterstrichen, dass es sich um eine Einzelfallbeobachtung bei zwei Klassen mit insgesamt 40 Schülerinnen und Schülern gehandelt hat und dass man aus dieser Einzelfallbeobachtung keineswegs Rückschlüsse auf die gesamte Arbeit der Gemeinschaftsschu len ziehen kann, wie Sie es getan haben. Der Wissenschaftli che Beirat wird ja wohl besser wissen, wie die Arbeit der Ge meinschaftsschulen zu bewerten ist, als Sie, die Sie jetzt aus dem FAZ-Artikel Handlungsempfehlungen abgeleitet und Rückschlüsse gezogen haben.
Einmal ganz abgesehen davon: Die Unterlagen sind über ein Jahr alt gewesen, wie der Wissenschaftliche Beirat berichtet hat, und die Schule hat diese Handlungsempfehlungen aufge nommen und ihre innere Schulentwicklung fortgeführt. Die Schule – jetzt hören wir mal, was die Schule dazu gesagt hat – hat betont, dass diese Berichterstattung veraltet ist und dass sie sich sehr wohl damit auseinandergesetzt hat, und zwar er folgreich, und dass in dem FAZ-Artikel keineswegs über die positiven Aspekte der Schule berichtet wurde. Es gab in die sem Einzelfallgutachten nämlich auch positive Rückmeldun gen. Warum nutzen Sie nicht auch das einmal dazu, um ir gendeinen Beweis für das Funktionieren der Gemeinschafts schulen zu erbringen?
Es ist überhaupt nicht Ihre Absicht, fundiert und sachlich da rüber zu diskutieren. Sie nehmen jeden Strohhalm in die Hand,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da brauchen wir keine Strohhalme! Da haben wir ganze Scheuern!)
Ich betone nochmals: Für uns und für die Gemeinschaftsschu len ist diese Begleitung wichtig. Wir wollen ja, dass die Ge meinschaftsschulen sich positiv entwickeln, dass sie mit dem Ziel einer möglichst hohen Qualität begleitet werden. Deswe gen tauschen wir uns auch regelmäßig mit den Gemeinschafts schulen aus. Wir haben regelmäßigen Kontakt, um uns über die gesamte Arbeit der Gemeinschaftsschulen zu informieren. Wir wissen, dass gerade die Starterschulen mit diesem neuen Konzept eine große Herausforderung und Aufgabe haben, dass es für die Lehrerinnen und Lehrer – –
Die 42 Starterschulen haben eine große Herausforderung vor sich, dieses Konzept umzu setzen, weil sie die Ersten waren, weil sie auch nicht von An fang an die Unterstützung des Kultusministeriums in allen Fäl len hatten, weil es beispielsweise einfach noch keine Materi alien gab. Aber diese 42 Starterschulen sind mit großer Über zeugung nach wie vor dabei. Ich muss sagen: Es kam bisher noch keine Gemeinschaftsschule auf uns zu und hat gesagt, sie wolle aus dem Gemeinschaftsschulkonzept heraus oder sie wolle Ihre Handlungsempfehlung umsetzen.
Frau Kollegin Boser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schebesta? – Bitte, Kol lege Schebesta.
Frau Kollegin Boser, Sie ha ben gesagt, es würden auch positive Dinge in dem Bericht der Begleitforschung stehen. Haben Sie denn den Bericht, von dem der Kultusminister sagt, er habe ihn nicht?
Ich bin auf das Interview mit Dr. Friedrichsdorf, dem Schulleiter, eingegangen. Dieser Schul leiter sagt, dass positive Aspekte aus dem Bericht nicht ent nommen wurden. Ich habe den Bericht nach wie vor nicht.