Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Reden von Herrn Wolf und Herrn Rülke könnte man fast meinen, Minis terpräsident Kretschmann hätte hier gar nicht gesprochen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gesprochen schon! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Er hat ge redet, aber nicht viel gesagt!)
Sie haben offensichtlich das gesagt, was Sie sowieso vortra gen wollten. Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genom men, wie der Ministerpräsident sich in den einzelnen Punk ten positioniert hat.
Sehr gewundert hat mich auch, Herr Kollege Wolf, dass an der Stelle, als Ministerpräsident Kretschmann Ihre CDU-Bun deskanzlerin Merkel lobte, bei allenfalls drei bis fünf Leuten von Ihrer Fraktion Applaus kam.
Augenscheinlich ist es nicht klar, ob die CDU-Landtagsfrak tion den Kurs der CDU-Bundeskanzlerin unterstützt.
Das ist nicht klar. Wir erwarten von Ihnen – von Ihnen, Herr Wolf, und von der gesamten Fraktion –, dass Sie eine Antwort auf die Frage geben:
Verfolgen Sie den Kurs der Merkel-CDU, oder sind Sie Sym pathisanten eines Horst Seehofer, der den ungarischen Präsi denten Orban zur Fraktionsklausur einlädt? Da brauchen wir deutliche Worte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Der spricht zu den Menschen, im Vergleich zu Ihnen! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Bei Ihnen gibt es immer nur ein Entweder- oder! – Gegenruf des Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Das sagt der Richtige!)
Ich betone, Herr Wolf: Sie sind in vielen Punkten nicht klar gewesen. Sie haben nicht klar gesagt, dass Sie Kontingente für Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen oder die aus Bürgerkriegsländern kommen, ablehnen. Das erwarten wir aber von Ihnen.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Haben Sie nicht zuge hört? – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Lehnt Herr Palmer das auch ab?)
Wir erwarten, dass Sie klar Stellung nehmen, dass Sie Farbe bekennen und dass Sie sich hinter die CDU-Bundeskanzlerin Merkel stellen. Wir erwarten, dass Sie all denjenigen, die das infrage stellen,
klar sagen, dass dies mit der CDU-Landtagsfraktion und mit der CDU in Baden-Württemberg nicht funktioniert.
Sie haben, Herr Wolf, in Ihrer ersten Runde gesagt, Sie blie ben Ihrer Linie treu und schrieben Ihre Reden nicht um.
Wenn es jetzt um die Frage geht, welches die Gemeinsamkei ten im Landtag sein können, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie die eine oder andere Rede, die Sie gehalten haben, auch weiterhin halten wollen.
Ich meine die Rede, die Sie am Freitag letzter Woche beim CDU-Parteikonvent in Heilbronn gehalten haben. Dort haben
Sie über Anreize des „Schlaraffenlands Deutschland“ gespro chen und haben Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, nicht ausgeräumt, sondern geschürt. Ängste ernst zu nehmen ist vollkommen richtig; was aber nicht geht, ist, Ängste zu schü ren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie waren doch gar nicht dabei!)
Die Willkommenskultur; das hören Sie nicht so gern, Herr Kollege Mack; das weiß ich schon. Für uns ist diese Willkom menskultur ein hohes Gut, und für Sie sollte sie es auch sein.
Thema Gesundheitskarte: Letztes Jahr im Herbst beim soge nannten Asylkompromiss ist verhandelt worden, dass die Bun desregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, das es Flächen ländern ermöglicht, flächendeckend eine Gesundheitskarte einzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesem Er gebnis ausdrücklich zugestimmt. Was nicht geht, ist, Ergeb nisse von Verhandlungen, die abgeschlossen sind, ein Jahr später wieder infrage zu stellen.
So kann man nicht verlässlich miteinander verhandeln, und so kann man auch nicht zu tragfähigen Lösungen kommen.
Wir erwarten, Herr Kollege Röhm, dass der Bundesgesund heitsminister einen Entwurf vorlegt, wonach die Länder ent scheiden können, ob sie die Gesundheitskarte flächendeckend einführen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die AOK Baden-Württem berg an unserer Seite, und wir haben auch die Landräte an un serer Seite. Vielleicht haben Sie heute in der „Südwest Pres se“ das Interview mit dem Präsidenten des Landkreistags, Herrn Walter, gelesen. Auf die Frage nach der Haltung zur Ge sundheitskarte antwortete er: Gesundheitskarte ja, unter zwei Bedingungen: Die Leistungen müssen gegenüber dem Status quo gleich bleiben – das ist genau das, was wir fordern, näm lich eine Grundversorgung, wie sie heute auch schon besteht
, und die Kosten müssen von den Krankenkassen dann di rekt mit dem Land abgerechnet werden. Genau dieses Ziel verfolgen wir, und es ist für alle Beteiligten ein guter Schritt, wenn diese Gesundheitskarte endlich kommt.
Die Flüchtlinge haben dann direkt Zugang zu den Ärzten, die Ärzte haben nicht mehr das Problem, dass sie in ihrer Praxis Flüchtlinge haben, die keinen Behandlungsschein vom Amt haben, und die Ämter werden dadurch entlastet, dass sie nicht mehr über einen Behandlungsschein entscheiden müssen, son dern dass über die Gesundheitskarte der direkte Weg zur me dizinischen Versorgung gewährleistet ist. Das ist eine gute Neuerung, und wir sollten schnellstens dafür sorgen, dass wir dies für ganz Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen können, meine Damen und Herren.
Jetzt wurde immer wieder über Verfahren gesprochen; es wur de gesagt, auch Baden-Württemberg hätte mit Verfahren zu tun. Über die Asylanträge entscheidet aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Da hat das Land keinen Einfluss. Einfluss hat es insofern, als es immer wieder darauf hinweisen kann, dass diese Verfahren endlich verkürzt werden müssen, damit der Antragsstau – der zeit sind es 270 000 Anträge – zügig abgebaut wird, und dass zeitnah Entscheidungen darüber getroffen werden müssen, ob diejenigen Personen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, bleiben können oder ob sie zurückgehen müssen. Das ist Aufgabe des Bundes, und daran können wir nichts ändern. Der Bund muss hier endlich in die Puschen kommen.
Wir haben landesseitig die Verfahren der Registrierung. Da haben wir Personal zur Verfügung gestellt – logisch; das müs sen wir auch –, damit das in den Landeserstaufnahmestellen möglich ist. Als Weiteres haben wir gerichtliche Verfahren, wenn die Entscheidungen des BAMF angefochten werden. Auch da haben wir ja schon gehandelt. Wir haben im Haus halt Verwaltungsrichterstellen eingestellt; sie wurden ausge schrieben, und sie sind auch besetzt. Die Richter arbeiten be reits. Auch das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Sie sollten nicht immer wieder Geschichten erzählen, als wäre nichts passiert.
Jetzt wurde das Thema Sachleistungen/Geldleistungen ange sprochen. Ich kann es nur noch einmal deutlich sagen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es keine Geldleistungen, son dern Sachleistungen. Die Menschen erhalten Sachleistungen. Was sie darüber hinaus bekommen, ist ein Taschengeld, und dieses Taschengeld ist vom Bundesverfassungsgericht festge schrieben. Es ist das Existenzminimum für persönliche Be darfe.