Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Peter Hauk hat im Schwarz wald verkündet, die CDU-Landtagsfraktion sei gegen den Na tionalpark, weil, wenn er komme, ganze Dörfer entvölkert würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen Sie zu Ihrer Biografie! Sie lagen granatenmäßig daneben. 7 % der BadenWürttemberger beantworten die Frage, ob der Nationalpark gut oder schlecht sei, mit „schlecht“. Da steht jeder zu seiner Geschichte, auch Sie, Herr Rapp. Da müssen Sie durch.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Wie war es denn bei den Betroffenen, Herr Mi nister?)
Aber da muss jeder selbst wägen, ob die se Art von Politik zu dem passt, was die Baden-Württember gerinnen und Baden-Württemberger an Verantwortung für die Natur fordern.
Bei der Frage des ökologischen Landbaus sind wir wieder an einem Punkt, an dem wir schon einmal waren. Ich hatte ge dacht, diese Debatte wäre durch. Aber ich höre jetzt von Herrn Wolf, die Förderung des ökologischen Landbaus sei Ökodiri gismus. Auch aus Ihnen, Herr Rombach, ist eine solche Äu ßerung, als Sie das Manuskript aus der Hand legten, heraus gebrochen; Sie sagten, das sei alles Ideologie. Ich muss schon einmal sagen: Ich wundere mich. Denn über die Debatte über dieses Thema sind inzwischen 20 Jahre hinweggegangen – das gilt übrigens auch für die Debatte innerhalb der CDU auf Bundesebene. Sie müssen sich jetzt einmal überlegen: Sind Sie jetzt eigentlich die letzten Mohikaner der Antinaturschutz bewegung, oder was machen Sie hier eigentlich?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! – Der Redner deutet in Richtung CDU. – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Man zeigt nicht immer mit dem nackten Finger!)
Es ist platt wirtschaftsfeindlich, hier eine kluge Förderung für eine Wachstumsbranche hart zu attackieren. Jetzt weiß ich, dass es mit Ihnen ab und zu durchgeht, wenn Sie im Festzelt hocken
oder wenn Sie unter CDU-Kumpels sind; da kann man ein mal Gas geben. Aber überlegen Sie sich, was Sie mit dieser Art von Populismus eigentlich anrichten. Überlegen Sie sich, was Sie hier in Bezug auf die Wirtschaft eigentlich anrichten und an welchem Ast für die Landwirte in unserem Land Sie sägen.
Von wegen Dirigismus! Was machen wir? Wenn Sie sagen, Sie seien immer für den Ökolandbau gewesen, dann sind Sie uns die Antwort schuldig, weshalb wir, als wir 2011 hier die Regierung übernommen haben, folgende Förderstruktur vor gefunden haben: Was hat jemand, der umstellen wollte, der die unternehmerische Entscheidung einer Umstellung von konventionell auf öko treffen wollte, um die bestehenden Marktchancen zu nutzen, in Baden-Württemberg an Unter stützung bekommen?
Was haben wir gemacht? Wir haben die Förderung für Unter nehmerinnen und Unternehmer, die in diesen Markt gehen wollen und die dafür investieren müssen, wieder aufgenom men. Denn diese haben zwei Jahre lang bereits die Kosten strukturen des Ökolandbaus, erzielen aber für ihre Produkte in dieser Zeit nur Preise wie für konventionell angebaute Pro dukte. Es ist also wichtig, an genau dieser Schwelle eine Un terstützung zu geben, und ich bin stolz darauf, dass dies eine der ersten Entscheidungen war, die wir, die grün-rote Koali tion, getroffen haben.
Das ist kein Dirigismus, sondern es eröffnet Landwirten bei uns im Land die Chance, in einen Markt zu gehen, der tatsäch lich vorhanden ist. Nirgendwo gibt es so hohe Wachstumsquo ten im Lebensmittelbereich wie bei ökologisch erzeugten Pro dukten. Darin liegt eine Chance für Landwirte. Dies passt nicht zu jedem Hof, und es passt auch nicht zu jeder Unter nehmerfamilie. Aber für diejenigen, für die es passt, müssen
Deshalb haben wir im Jahr 2011 die Förderung wieder einge führt, und deshalb haben wir mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ einen Rahmen geschaffen, um genau solche unternehmerischen Entscheidungen zu unterstützen. Wir schreiben niemandem etwas vor, aber Landwirtinnen und Landwirte, die in diesen Bereich hineinwollen, die ihren Fa milienbetrieb in einer Qualitätsentwicklung mit Bio und mit Regionalität weiterbringen wollen, haben jetzt endlich die ent sprechende Chance. Dass die Fläche für den Ökolandbau in diesem Jahr um 10 % angewachsen ist, nehmen wir als Be stätigung dafür, dass er auf einen Markt trifft, der vorhanden ist, dass er auf ein Interesse trifft, und wir sehen, dass bei uns Unternehmen, Bäuerinnen und Bauern, genau um diese Un terstützung nachsuchen, um erfolgreich in den Markt zu ge hen.
Der Dirigismusvorwurf ist doch nichts anderes als der Ver such, hier eine wachsende Branche zu diskreditieren und wie der einen Keil hineinzutreiben.
Wenn Sie jetzt die Zahlen ansprechen, sage ich Folgendes: Wir geben im Land Baden-Württemberg jedes Jahr 569 Mil lionen € für die Landwirtschaft aus – erste Säule: Direktzah lungen pro Hektar, zweite Säule: Landschaftspflegerichtlinie, Ausgleichszulage zur Förderung von landwirtschaftlichen Be trieben in benachteiligten Gebieten bis hin zu FAKT. Was da von geht ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betrie be? 30 Millionen €. 30 Millionen von 569 Millionen € stehen ausschließlich diesem Bereich zur Verfügung; aus dem kom pletten restlichen Bereich kann jeder Betrieb, wenn es passt, Zahlungen bekommen. Jetzt frage ich Sie: Was daran ist Di rigismus? Was daran ist Benachteiligung? Mit Verlaub: Die ses Argument hält nicht einmal einer Stammtischdebatte statt. Dieser Rechenfehler ist eklatant.
Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt – Sie sagten, Sie erlaubten den Landwirten jetzt, in eine erfolg reiche Branche einzusteigen –, dass die Einkommen der öko logisch wirtschaftenden Landwirte in Baden-Württemberg un terhalb der durchschnittlichen Einkünfte der Landwirte lie gen?
Zum Ersten erlaube ich in dieser Frage überhaupt nichts, sondern Unternehmerinnen und Unterneh mer entscheiden, wo sie Marktchancen sehen. Gleichzeitig se hen wir, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir tun etwas da für – das ist die grün-rote Antwort –, dass wir die Unterneh mer in Baden-Württemberg auch in die Lage versetzen, die se Marktchance zu nutzen, wenn sie das wollen. Oder wir tun das, was Sie getan haben, ziehen die ökologisch blinde Scheu klappe auf, setzen auf Ideologie und schaffen die Umstiegs förderung ab. Das war die Antwort von Schwarz-Gelb auf ei nen wachsenden Biomarkt. Wenn Sie sich mit so etwas zum Schutzheiligen der chinesischen Biolandwirtschaft machen wollen, dürfen Sie das gern. Unser Weg ist das nicht; das sa ge ich Ihnen offen. Wir stehen da bei den baden-württember gischen Bauern.
Ich will, dass die Nachfrage auf einem Qualitätsmarkt wie Bio von Unternehmen in unserem Land, für die das der richtige Weg ist, bedient werden kann. Dieses Paket haben wir aufge legt. Daran kann man sich reiben. Aber ich sage Ihnen: Ver braucherinnen und Verbraucher ernst zu nehmen heißt, eine so maßvolle, aber wirkungsvolle Bioförderung, wie wir sie eingerichtet haben, zu machen. Das ist wohl auch im Markt die richtige Antwort. Dies erkennen wir, wenn wir uns an schauen, welche Struktur wir hier in Baden-Württemberg ha ben: eine klein geprägte Struktur mit besonderen Herausfor derungen, beispielsweise mit Grünlandstandorten, mit Berg landwirtschaft. Darauf gibt unser Förderprogramm die Ant wort. Ich bin der Auffassung, das passt zu Baden-Württem berg.
Wir nehmen den Auftrag der Bevölkerung ernst – auch bei der Frage der Auswirkungen auf die Natur. Denn wir alle wissen: Wir müssen auch in der Landwirtschaft besser werden. Es gibt hier große Fortschritte, was die Ökologisierung angeht, und zwar nicht nur bei den Biobetrieben, sondern auch breit im konventionellen Bereich.
Deshalb bieten wir hier auch Agarumweltmaßnahmen an, die sich in großem Umfang an alle richten, unabhängig von der Frage, ob ökozertifiziert oder nicht.
Noch zur Erklärung: Agrarumweltprogramme sind kein Öko dirigismus, sondern Förderprogramme, bei denen der Staat Geld in die Hand nimmt, um gesellschaftliche Mehrleistun gen von Betrieben zu honorieren. Da gilt ein einfacher Grund satz: Wer mehr für die Umwelt macht, bekommt mehr Geld aus der Agrarumweltförderung. Wer das nicht versteht, Herr Wolf, bleibt noch eine Weile in der Opposition.