samkeit sind zentrale Voraussetzungen einer demokratischen und selbstbewussten Bürger- und Bürgerinnengesellschaft. Sie helfen Kindern und Jugendlichen dabei, soziale und kulturel le Vielfalt als Bereicherung zu erfahren, mitzugestalten
Bei alldem darf die Beteiligung von Kindern und Jugendli chen nicht zum politischen Trockenschwimmen werden. Des halb engagieren wir uns in einem breiten Bündnis mit der Lan deszentrale für politische Bildung dafür, Jugendliche für de mokratische Prozesse und für die Teilnahme an Wahlen zu ge winnen. Dafür steht die Veranstaltungsreihe „Was uns be trifft“. Das ist wichtig und wird unter einer Bedingung zum Erfolg führen: wenn nämlich Kinder und Jugendliche die re ale Erfahrung machen, dass ihre Meinung, ihre Bedürfnisse und ihr Einsatz zählen, dass sie wirklich einen Unterschied machen.
Ich bin deswegen gespannt auf das Ergebnispapier des Ju gendlandtags, das uns heute Mittag überreicht wird.
Noch gespannter bin ich darauf, wie wir, der Landtag, damit umgehen. Da heißt es auch – lieber Kollege Schreiner, Sie ha ben ja viele Themen genannt –: Farbe bekennen. Jugendbe teiligung ist und bleibt nämlich eine tägliche Herausforderung und eine Chance für uns alle.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben mich überfordert! Ich muss das alles nachlesen! Das ist ei ne Doktorarbeit, was Sie da vorgelesen haben!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und – heute vor allem – liebe Kolleginnen und Kollegen vom Jugendlandtag! Euch, die ihr da hinten sitzt, möchte ich ganz besonders begrüßen. Denn in den letzten bei den Tagen habt ihr zu unserem Haus und zu unserer Arbeit ge hört.
Ich hoffe, die Arbeit bringt euch etwas. Aber sie bringt auch uns etwas. Das haben wir auch in den Workshops gestern Abend festgestellt, wo ihr z. B. angemerkt habt, dass wir so reden sollen, dass es die jungen Leute auch verstehen. Ich glaube, das können wir uns alle hier zu Herzen nehmen
Für mich war es übrigens auch eine neue Erfahrung; das möchte ich an dieser Stelle dazusagen. Denn ich saß hier in einem lebendigen Plenarsaal und bin zum ersten Mal einer der Ältesten gewesen. Jetzt weiß ich nicht, wie man sich hier in ein paar Jahren vielleicht fühlt.
(Heiterkeit – Zurufe der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Wolfgang Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Aber das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr ernst, und es ist sehr wichtig, dass dieser Jugendlandtag statt findet. Herzlichen Dank, dass ihr euch engagiert. Denn Kin der und Jugendliche sind die Menschen, die voraussichtlich am längsten mit den Entscheidungen, die die Politik, die die Gesellschaft trifft, und deren Folgen leben müssen.
Das gilt nicht nur für die Entscheidungen, die die jetzige Le benslage von euch und den jungen Leuten aktuell betreffen, also für die Fragen: Was passiert in der Schule? Wie sieht es mit einem Ausbildungsplatz aus? Was passiert mit dem Ju gendtreff? Das gilt vielmehr auch für die Entscheidungen, die langfristige Auswirkungen haben. Da geht es auch um tech nische Themen, mit denen ihr euch jetzt vielleicht noch nicht auseinandergesetzt habt, wie z. B. Bebauungspläne, Infra strukturfragen, Energieversorgung, aber auch um die Themen Staatsverschuldung oder Integrationspolitik. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion wichtig, dass ihr in die Beteili gungsprozesse einbezogen seid – und eben nicht nur Erwach sene.
Vor allem müssen wir versuchen, euch, die jungen Menschen, dort zu erreichen, wo euer Leben stattfindet. Das sind die Schulen, das sind die Vereine, das sind die Jugendorganisati onen, aber eben auch – wir hatten es gestern im Workshop – das Internet und die neuen Medien. Auch müssen wir versu chen, so zu sprechen, dass wir euch erreichen, ohne uns an dererseits irgendwie anzubiedern. Das ist, denke ich, auch ei ne wichtige Aufgabe, vor der wir stehen.
Da sind wir auch auf euren Rat, auf eure kritische Rückmel dung angewiesen. Herzlichen Dank, dass ihr uns dabei helft.
Aber Jugendpolitik und Kinderpolitik hat eben nicht nur eine reine Funktion für die Jugend selbst. Deswegen sind mir auch die aktive Beteiligung und die Partizipation so wichtig. Denn sie schaffen ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Sie schaffen ein Gefühl, dass ihr zu Baden-Württemberg, zu eurer Kom mune, zu eurer Stadt gehört und mitgestalten könnt.
Deswegen müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Arti kel 12 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland inzwischen vollständig gilt, auch hier in Baden-Württemberg umzusetzen. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsver trag vereinbart, die Beteiligungsrechte von Kindern und Ju gendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich zu veran kern. Mir ist es wichtig, dass sie verbindlich verankert sind.
Dies haben wir gemacht. Denn es ist wichtig, euch einzubin den, und zwar dauerhaft und nicht dann, wenn es einem Bür germeister oder einem Gemeinderat schmeckt nach dem Mot to: „Wenn es unangenehm ist, berufen wir ein Forum lieber nicht ein.“ Das muss gewährleistet sein. Deswegen ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass diese Beteiligungs rechte auch beim Thema Kinderrechte mit in der Landesver fassung verankert werden. Ich hoffe, dass wir in diesem Haus noch mehr Leute davon überzeugen können, dass wir dies ge meinsam auf die Reihe bekommen müssen.
Die Kollegen haben dargelegt, was wir alles für euch gemacht haben, von der Änderung der Gemeindeordnung bis hin zum Wählen ab 16 Jahren. Ich glaube, wir sind uns mit den jungen Leuten sehr einig, dass dies wichtige Schritte sind.
Ein bisschen schade finde ich, dass zur jetzigen Debatte die Abschlussresolution noch nicht vorliegt. Denn über sie hätten wir jetzt an dieser Stelle eigentlich auch reden können. Eure Vorschläge hätten es verdient, dass wir dazu noch einmal kon kret eine Aktuelle Debatte führen.
Vielleicht, lieber Kollege Schreiner, können wir uns einigen, dass wir dies später – vielleicht nach der Sommerpause – nachholen.
Dann können wir gemeinsam noch einmal konkret über eure Forderungen sprechen, damit sie nicht untergehen und ihr seht: Wir nehmen nicht nur euch ernst, sondern wir nehmen die Themen auch auf. Denn ihr seid ein Teil von Baden-Würt temberg. Wir brauchen euch genauso dringend, wie ihr wahr scheinlich eine ordentliche Politik braucht. Deswegen sollten wir uns zusammenschließen und gemeinsam etwas Tolles er reichen.
Ich darf den früheren Ministerialdirektor Rolf Lehmann zitie ren. Er sagte immer: „Wer eine Jungschar leiten kann, der kommt auch mit einem Ministerium klar.“
Vielleicht war auch der Jugendlandtag ein erster Bestandteil, dass vielleicht einer von euch einmal hier sitzt. Baden-Würt temberg würde das guttun.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Kollege Wahl hat vom Problem der Jugend gesprochen. Da gibt es das schöne Zitat: „Jugend ist eine Krankheit, die von Tag zu Tag besser wird.“
Das zentrale Thema dieses Tagesordnungspunkts lautet De mokratie. Zu diesem Thema gibt es eine Vielzahl von Zitaten von berühmten Persönlichkeiten. Der Kollege Wahl hat gera de eben mit einem Zitat aufgehört. Ich möchte mit ein paar Zitaten zum Thema Demokratie beginnen.
Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen. Sie ist auch kein Geschenk, das man ein für alle Mal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und ver teidigt werden.