Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/7061 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Für die Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 128 Stimm zettel abgegeben. Auf Herrn Dr. Franz-Christian Mattes ent fielen 120 Stimmen. Drei Abgeordnete haben mit Nein ge stimmt. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Ungültig wa ren null Stimmzettel. Damit ist Herr Dr. Mattes zum berufs richterlichen Mitglied und zum ständigen Vertreter des Vor sitzenden des Staatsgerichtshofs gewählt.
Für die Gruppe der stellvertretenden Berufsrichter wurden ins gesamt 128 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Heinz Wöst mann entfielen 121 Stimmen. Drei Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Abgeordnete haben sich enthalten. Da mit ist Herr Wöstmann zum stellvertretenden berufsrichterli chen Mitglied gewählt.
Für die Gruppe der Mitglieder mit der Befähigung zum Rich teramt wurden 128 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Alexan dra Fridrich entfielen 120 Stimmen. Fünf Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Frau Fridrich zum Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.
Für die Gruppe der stellvertretenden Mitglieder mit der Befä higung zum Richteramt wurden 128 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Birgitt Bender entfielen 98 Stimmen. 19 Abgeord nete haben mit Nein gestimmt.
Elf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Frau Bender zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.
Für die Gruppe der Mitglieder ohne Befähigung zum Richter amt wurden 128 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Profes sor Dr. Wolfgang Jäger entfielen 115 Stimmen. Vier Abgeord nete haben mit Nein gestimmt. Acht Abgeordnete haben sich enthalten. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen. Da mit ist Herr Professor Dr. Jäger zum Mitglied des Staatsge richtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Für die Gruppe der stellvertretenden Mitglieder ohne Befähi gung zum Richteramt wurden 128 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Prälat Ulrich Mack entfielen 117 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Abgeordnete ha ben sich enthalten. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Na men. Damit ist Herr Mack zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Meine Damen und Herren Richter des Staatsgerichtshofs, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staats gerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Sie alle haben die Wahl angenommen.
Nach § 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag einen Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber je dermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, einzeln in der im Gesetz vorgegebenen Rei henfolge zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es“ und, so weit gewünscht: „So wahr mir Gott helfe.“