Ja, „heiße Luft“. – Ich zitiere Ihre grünen Kollegen aus Hes sen, die offensichtlich heiße Luft verbreiten. Da gibt es Jür gen Frömmrich, den innenpolitischen Sprecher der Grünen, der jetzt im Strafgesetzbuch diesen Schutzparagrafen fordert, der tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Polizei besonders unter Strafe stellen soll. Ich zitiere ihn, den grünen Kollegen Frömmrich:
Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grund rechte von anderen schützen oder anderen in der Not hel fen, einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und -beamten... sind nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, aber? – Mi nister Franz Untersteller: Gibt es hier jemanden, der das anders sieht?)
Jetzt tun Sie das, indem Sie hier einen nebulösen Änderungs antrag stellen, der im Grunde darauf hinausläuft, nicht offen bekennen zu wollen, dass Sie das ablehnen. Sie tun nur so: „Wir prüfen das, wir evaluieren.“ Sind denn die Vorgänge in Frankfurt nicht genug, um wirklich jetzt und hier und heute zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Innenminister Gall hat bei der Vorstellung der Kriminalstatis tik 2014 feststellen müssen, dass die Zahl dieser völlig inak zeptablen Übergriffe um 5,1 % auf 3 766 Fälle gestiegen ist. 1 784 Polizeibeamtinnen und -beamte wurden im Dienst ver letzt, 3,1 % mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist inakzeptabel, und deshalb ist dieser hessische Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung, der es verdient hätte, auch von Baden-Württemberg unterstützt zu werden.
Es geht hier auch um die Frage der Wertschätzung, es geht um die Frage, wie wir zu der Arbeit unserer Polizei stehen. Herr Minister Gall, da erwarten wir von Ihnen vor dem Hintergrund der von Ihrer Regierung verbreiteten Verunsicherung auch ein klares Bekenntnis. Sie kümmern sich um die Kennzeichnungs pflicht bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aus der grünen Partei hört man – ich zitiere –:
Und wie antwortet, bitte, Minister Gall darauf? Wenn die Grü nen an den Plänen festhalten wollten, werde er sie aber natür lich umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtiger, die Po lizei vor Übergriffen zu schützen, als ihnen mit einer Kenn zeichnungspflicht ein Misstrauensvotum auszusprechen. Han deln Sie hier und heute im Sinne unserer Polizei!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolf, ich ha be ja Verständnis dafür, dass Sie nach der ersten Runde heu te Morgen jetzt nach Satisfaktion heischen. Dafür habe ich Verständnis.
die man ansonsten in Bierzelten führt, meine Damen und Her ren. Dafür ist das Thema wirklich zu ernst.
Wir vertagen kein Thema, Herr Blenke. Ich lasse mir auch nicht den Vorwurf gefallen, diese Regierung – das impliziert ja schon der von Ihnen gewählte Titel der Debatte – würde sich nicht um die Sicherheit der Polizei und der Rettungs dienste kümmern. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Ich muss das mit allem Nachdruck zurückwei sen.
Das ist genauso direkt neben der Wahrheit wie Ihre anderen Vorwürfe von heute Morgen. Diese Landesregierung hat nach Amtsantritt dieses Thema sehr entschieden aufgegriffen, und zwar in einer Qualität und Breite, die wir uns von Ihnen wäh rend Ihrer Regierungszeit auch schon gewünscht hätten, Herr Wolf und Herr Blenke.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU)
Das Kabinett beschäftigt sich jedes Jahr zum Teil mehrfach mit diesem Thema. Es werden ausführliche Berichte vorge legt. Das Thema „Gewalt gegen Polizei“ ist Gegenstand in tensivster Beschäftigung im Rahmen der Ausbildung der Po lizei an den Polizeiakademien, im Landespolizeipräsidium. Es gibt ein weit entwickeltes Dreisäulenkonzept, nach dem die Polizei sehr gut dafür ausgebildet wird, mit schwierigen Situationen in unserer heutigen Gesellschaft umzugehen und, und, und. Ich habe gar nicht die Zeit, Ihnen aufzuzählen, was da in den letzten vier Jahren alles passiert ist.
Wir haben in Technik investiert, es gab eine Verbesserung der Körperschutzausstattung und, und, und. Alles das hätten wir uns von Ihnen gewünscht, anstatt uns hier heute haltlose Vor würfe zu machen.
Wissen Sie, dieser Prozess der Überlegung und der Entschei dung, was im Bereich des Strafrechts geschehen muss, findet doch längst statt. Dazu bedarf es Ihres Antrags überhaupt nicht. In der Innenministerkonferenz ist fest vereinbart, dass im Juni dieses Jahres ein Bericht über die Erfahrungen mit der Reform des Strafrechts aus dem November 2011 vorgelegt wird. In diesem Kontext werden die Innenminister gemein sam entscheiden, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Dabei kommen selbstverständlich sowohl die hessische Initi ative als auch die saarländische Initiative konstruktiv und ernsthaft zur Debatte.
Ich sage Ihnen: Es ist völlig klar, dass wir, wenn die Experten weitere Maßnahmen für erforderlich, aber auch eine Verschär fung des Strafrechtsrahmens für geboten halten, uns dem nicht verschließen werden. Dann werden wir dabei sein. Das weiß der Innenminister. Das haben wir klar besprochen. Wenn das das Ergebnis der Überprüfung und die Empfehlung der Innen ministerkonferenz sein wird, wird die grün-rote Landesregie rung selbstverständlich die hessische und auch andere Initia tiven unterstützen.
Bei diesem Thema unterscheiden wir uns in einem Punkt ganz entscheidend von Ihnen: Das Thema wird bundesweit von den Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern wohltuend parteiüber greifend behandelt. Es ist kein Thema für politische Schlamm schlachten.
Wir müssen entlang der Notwendigkeiten für unsere Polizei und unsere Rettungsdienste eine Entscheidung treffen. Das geschieht in der IMK parteiübergreifend. Das ist gute Tradi tion. Daran wollen wir festhalten. Wir wollen das Thema nicht zum Gegenstand von Parteienstreit machen. Wir sind uns doch alle einig. Die Notwendigkeit, die Polizei zu schützen, ver bindet uns.
Vorgänge wie in Frankfurt, Herr Kollege Wolf, werden von uns im Bundestag, im hessischen Landtag und auch hier im Landtag als völlig inakzeptabel angesehen. Gewalttätige An griffe gegen Polizei und Rettungsdienste sind völlig inakzep tabel.
Das staatliche Gewaltmonopol kann genauso wenig infrage gestellt werden wie die Einsatzfähigkeit unserer Rettungs dienste. Wir gehen hier aber mit Blick auf die Ernsthaftigkeit des Themas besonnen vor. Wir wissen um die Zahlen. Wir wissen um die Gefahren des Polizeiberufs. Diese Landesre gierung lässt sich aber beim Schutz ihrer Beamtinnen und Be amten nicht übertreffen – auch von Ihnen nicht.