Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur – Verfehlte Straßenbaupolitik der Vorgänger regierung – Drucksache 15/4948
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Botschaft der heutigen Debatte lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Seitdem Grün-Rot in Baden-Württemberg regiert, haben wir eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung für unsere Landesstraßen.
Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, funktionierende Straßen und Brücken sind für unseren wirtschaftsstarken Standort von wichtiger Bedeutung. Daher haben wir die Mittel für die Sa nierung der Landesstraßen deutlich erhöht und räumen dem Erhalt der Landesstraßen höchste Priorität ein.
Schauen wir einmal zurück. Wie war es während der Regie rungszeit der CDU? Zwischen 2001 und 2010 sind zwischen 8,7 und maximal 50 Millionen € zur Verfügung gestellt wor den.
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grün-Rot war es immer der doppelte Betrag. Im letzten Jahr waren es 125 Millionen €, und in diesem Jahr sind es 120 Millionen € für den Erhalt der Landesstraßen, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Daran kann man deutlich sehen: Grün-Rot ist sich der Verant wortung für ein intaktes Straßennetz bewusst. Ein leistungs fähiges Straßennetz ist eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Auch beim Aus- und Neubau der Landesstraßen geht es in Ba den-Württemberg voran. Mit dem Lückenschlussprogramm, das wir im vergangenen Jahr aufgelegt haben, stehen jährlich 50 Millionen € für Aus- und Neubauprojekte bei Landes straßen zur Verfügung.
Ja, das war tatsächlich der Fall. Aber man muss sich einmal die Frage stellen, wie Sie das gemacht haben und wie Sie den Straßenbau finanziert haben. Von der CDU wurden nämlich für Aus- und Neubau teilweise gar keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Null Euro an originären Haushaltsmitteln haben Sie zwischen 2005 und 2008 für den Aus- und Neubau von Landesstraßen zur Verfügung gestellt.
So, wie Sie Politik betrieben haben, geschah das über Sonder programme, über Impulsprogramme, über weitere Sonderpro gramme. Aber originäres Landesgeld, originäre Haushaltsmit tel haben Sie dafür nicht in die Hand genommen, liebe Kol leginnen und Kollegen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber wir haben was ge tan über Sonderprogramme! – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Schulden gemacht! – Abg. Nicole Razavi CDU: War das vom Himmel gefallenes Geld, oder woher kam das?)
Herr Kollege Herrmann, gerade Ihnen als Finanzpolitiker müsste es doch enorm gestunken haben, wie Sie Straßenbau betrieben haben.
Das war ja in einem hohen Maß unseriös, wie Sie das gemacht haben. Nehmen Sie das Sonderprogramm Landesstraßenbau. Insgesamt haben Sie Straßenbau auf Pump betrieben. Sie ha ben diese Sonderprogramme nicht mit Haushaltsgeldern hin terlegt, sondern haben bei der Baufinanz einen Kredit aufge nommen, der in den nächsten Jahren zurückzuzahlen ist. Im letzten Jahr waren ungefähr 100 Millionen € zurückzuzahlen, in diesem Jahr sind es fast 90 Millionen €, und im kommen den Jahr sind auch noch einmal 90 Millionen € zurückzuzah len. Diese Gelder fehlen dem Straßenbau, weil wir diese Rückzahlungen tätigen müssen.
Müssten wir diese Rückzahlungen nicht tätigen, könnten mehr Gelder für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall bei den Grünen und der Abg. Rosa Grünstein SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf! – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
In diesem Zusammenhang bin ich der CDU sehr „dankbar“. Sie haben einen Antrag mit der Überschrift „Hat der Verkehrs minister Gelder gekürzt?“ gestellt. Damit haben Sie ein klas se Eigentor geschossen. Denn aus der Stellungnahme zu die sem Antrag, den die CDU gestellt hat, geht deutlich hervor, dass der Minister gerade keine Mittel gekürzt hat, sondern die Mittel stetig Jahr für Jahr erhöht hat, und zwar sowohl für die Sanierung als auch für den Aus- und Neubau. In diesem Jahr stehen 170 Millionen € für die Sanierung und für den Aus- und Neubau an Landesstraßen, eine Rekordsumme, zur Ver fügung.
Werter Kollege Herrmann, ein seriöser Finanzpolitiker, der so aufmerksam der Debatte lauscht: Wie konnten Sie es denn zu lassen, dass unter Ihrer Regierungszeit das Impulsprogramm aufgelegt wurde? Das war doch aus finanz- und haushaltspo litischer Sicht enorm unseriös.
Sie starten ein Impulsprogramm, hinterlegen 60 Millionen € und wissen ganz genau, dass diese 60 Millionen € nicht aus reichen werden, um die vier Projekte aus dem Impulspro gramm überhaupt abzufinanzieren.
aber bei weitem nicht die Kosten dieser vier Maßnahmen. Denn diese vier Maßnahmen aus dem Impulsprogramm kos ten in der Summe ungefähr 150 Millionen €. Sie haben dafür 60 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das heißt, 90 Millio nen € müssen wir aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Das sind wiederum 90 Millionen €, die den Straßenbauhaus halt belasten und für andere Projekte fehlen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
weil Sie Straßenbaupolitik auf Pump betrieben haben und Be lastungen in die Zukunft geschoben haben. Das war keine se riöse Politik, die Sie hier betrieben haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, Herr Schwarz, was Sie hier machen!)
Es ist uns gelungen, den Straßenbau auch aus haushaltspoli tischer Sicht auf eine ordentliche Grundlage zu stellen. Zum einen zahlen wir Ihre Schulden zurück.
Im letzten Jahr haben wir 100 Millionen € Refinanzierung Ih rer Sonderprogramme zurückgezahlt, in diesem Jahr zahlen wir 90 Millionen € Refinanzierung Ihrer Sonderprogramme zurück, und im nächsten Jahr werden wir 90 Millionen € Re finanzierung Ihrer Sonderprogramme zurückzahlen.
Und dennoch haben wir für den Erhalt der Straßen und der Brücken mit 120 Millionen € mehr als das Doppelte dessen, was die CDU zwischen 2001 und 2010