Herr Minister, bei Ihren ein leitenden Ausführungen hatte man den Eindruck, dass die Er haltung und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft eigent lich nur über diese Landschaftserhaltungsverbände vernünf tig erfolgen kann. Gibt es nicht auch neben diesen Verbänden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zahlreiche an dere Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen? Denn es ist ja auch schon vor 2011 in vielen Fällen vieles erreicht worden.
Sie haben eben erwähnt, die Landwirte hätten einen besseren Zugang zur Landschaftspflegerichtlinie. Ist es denn ohne die se Landschaftserhaltungsverbände nicht möglich, dass die Landwirte ausreichenden Zugang bekommen?
Die letzte Frage: Wenn Sie das für so notwendig halten, war um wird es dann vonseiten des Landes nicht vorgegeben? Es soll im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung beschlos sen werden. Es gibt eben auch Kreistage, die das anders se hen, als es die Landesregierung sieht, und das wird offenbar von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen. Das ist aber im Rah men der kommunalen Selbstverwaltung eigentlich der richti ge Weg. Sonst müssten Sie es vorgeben. Meine Frage ist, wa rum Sie es dann nicht vorgeben, wenn das aus Ihrer Sicht so wichtig ist.
Ich korrigiere Sie nur ungern. Aber im Rahmen der Regierungsbefragung kann ich überhaupt keine einleitenden Bemerkungen machen, sondern bin darauf ange wiesen, Fragen zu bekommen, die ich beantworte. Insofern habe ich nichts einleitend bemerkt,
Zu Ihrer Frage: Es obliegt Ihnen im Kreistag – Sie sind ja Kreistagsmitglied in einem der Landkreise, der als einer der wenigen im Land bisher keinen Landschaftserhaltungsver band eingerichtet hat –,
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Und trotzdem eine gu te Landschaftspflege hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber das kann noch besser werden!)
es ist Ihre freie Entscheidung, ob Sie den Landwirten in Ih rem Kreis diese zusätzliche Möglichkeit nicht bieten wollen. Es ist Ihre freie kommunale Entscheidung, ob Sie darauf ver zichten, die Verbesserungen für den Landschaftsschutz, die Verbesserungen in der Umsetzung von Natura 2000 Ihrer Kreisverwaltung und Ihren Naturschutzaktiven zugutekom men zu lassen. Sie können selbstverständlich darauf verzich ten, dieses Instrumentarium bei Ihnen umzusetzen. Ich wür de dann allerdings auch darum bitten, darauf zu verzichten, zusätzliche Beratungs- und Zugangsmöglichkeiten für die Landwirte zu fordern.
Das ist die Entscheidung, die Sie als selbstbewusster kommu nal Verantwortlicher gemeinsam mit den restlichen Mitglie dern des Kreisverbands treffen. Hier liegt ein Angebot auf dem Tisch, das 30 Landkreise angenommen haben, das eine wich tige Verbesserung bringt. Aber da sind Sie in Ludwigsburg Ih res eigenen Glückes Schmied. Ich zwinge Sie nicht dazu, glau be aber, dass Sie einen Fehler zulasten der Landschaft und der Landwirte in Ihrem Landkreis machen, wenn Sie diesen Weg, diese gute Unterstützung seitens des Landes bei sich nicht nut zen wollen.
Aber es ist gute Tradition in Baden-Württemberg: Landkrei se dürfen auch anders entscheiden, als es die Landesregierung für richtig hält. Ob es dann im Ergebnis klug ist, beantworten Ihre Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Kommunal wahl.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Mit einer Ausnahme haben alle Landwirte im Kreistag gegen diesen Ver band gestimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und das war der Vorsitzende des Kreisbauernverbands!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU zu Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war der Einzige! Der darf auch eine Minderheitsmeinung haben!)
Herr Minister, auch wenn es eine Befragung ist, erlaube ich mir doch eine Anmerkung zu Ihren soeben gemachten Ausführungen. Sie vermitteln den Eindruck, dass nur dort, wo Landschaftserhaltungsverbände existieren, die Landwirte auch eine qualifizierte Beratung be kommen. Dem möchte ich entschieden widersprechen. Die Landwirte haben bisher schon mit Beratung von verschiede nen Stellen die Landschaft hervorragend gepflegt. Das gelingt auch ohne diese Verbände.
Meine vorhin gestellte Frage nach der Finanzierung haben Sie nicht beantwortet. Sie haben lediglich gesagt, 1,5 Stellen wer den vom Land zur Verfügung gestellt. Das heißt, bei 30 Ver bänden sind es 45 Stellen. Je eine Stelle kommt vom Verband. Da kommen noch einmal 30 dazu.
Eine halbe. Das habe ich dann falsch verstanden. – Und dann gibt es noch eine weitere Stelle, die auch vom Land kommt aus irgendeiner anderen Finanzierungsebene.
Summa summarum werden etwa 100 Leute beschäftigt – und das sage ich jetzt in Anführungszeichen und mit Ausrufezei chen –, nur um Bürokratie zu betreiben, um zu organisieren und zu beraten. Die wirkliche Arbeit, nämlich die Pflege in den Streuobstwiesen, in den Steillagen usw., müssen andere leisten.
Meine Frage ist: Wer finanziert das? Gibt es da Landesmittel, oder müssen das die Kommunen bzw. die drei Säulen, diese Verbände, finanzieren?
Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kom men, zu unterstellen, dass Landschaftspflege nur über Land schaftserhaltungsverbände stattfindet. Das habe weder ich ge
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie haben den Eindruck erweckt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch! Die Wähler würden es honorieren, haben Sie gesagt!)
Aber ich stelle einfach fest, dass in einer deutlichen Mehrheit der Landkreise in Baden-Württemberg die Kreistage und die Landräte gemeinsam zu der Entscheidung gekommen sind, dass sich eine bessere Situation für die Landschaftspflege er gibt, wenn man dieses Instrumentarium einrichtet, als wenn man das nicht tut. Es ergänzt die bisherigen Anstrengungen. Wir alle wissen, dass wir Anstrengungen in einer Reihe von Bereichen brauchen. Wir müssen uns anstrengen, wenn wir unserer Verantwortung für den Erhalt der Streuobstwiesen ge recht werden wollen. Wir verlieren hier ständig Flächen. Wir verlieren auch in anderen Kulturlandschaften wichtige Le bensräume, wenn wir unsere Anstrengungen nicht intensivie ren. Das kann man auf verschiedenen Wegen tun, aber die Landschaftserhaltungsverbände bieten hier eine zusätzliche Möglichkeit, eine zusätzliche Kapazität.
Ich habe gesagt, was wir, das Land, hier übernehmen: die Landschaftspflegerichtlinie als ein Programm aus dem Be reich der Agrarumweltmaßnahmen, aus dem Bereich, in dem wir – zweite Säule – sowohl europäisches Geld als auch Bun des- und Landesgeld einsetzen. Das ist natürlich zum Schluss das Instrument, mit dem in der Fläche dann ganz konkret Landwirte und andere, die hier Pflegemaßnahmen durchfüh ren, über Pflegeverträge auch eine Finanzierung erhalten. Das ist in der Finanzierung so, wie es sich schon immer im Ange bot der Agrarumweltmaßnahmen des Landes gut aufgestellt findet. Wir haben die Pflegesätze und damit das Volumen der Landschaftspflegerichtlinie erhöht. Die Möglichkeiten stei gen. Aber wir erleben auch, dass sich vor Ort die Frage der Vermittlung der gemeinsamen Konzeption verändert.
Durch das Instrument der Landschaftserhaltungsverbände ent steht keine neue Bürokratie. Es ist eben keine neue Behörde, die anweist, sondern es besteht die Möglichkeit, auf Augen höhe gemeinsam zu entwickeln. Das gibt denjenigen, die sie nutzen wollen, Kapazitäten an die Hand.
Insofern bitte ich Sie, nicht zu versuchen, den ideologischen Streit um den Naturschutz, den Sie diese Legislaturperiode hindurch leider immer wieder einmal angezettelt haben, neu zu entfachen. Ich glaube, die Landschaftspflegerichtlinie ist ein wichtiges Programm, und es war, wenn man es mit dem Landschaftsschutz ernst meint, richtig, dieses zu stärken. Die Landschaftserhaltungsverbände stellen mit ihrem kooperati ven Ansatz doch gerade den Versuch dar, aus einer Haltung, die Naturschutz und Landwirtschaft einander entgegenstellt, herauszukommen und zusammenzubringen, was zusammen gehört, wenn wir unsere Landschaften in der Fläche durch ei ne Bewirtschaftung schützen wollen, die auch die Betriebe in unserem Land wirtschaftlich in die Lage versetzt, weiterzuar beiten. Genau da bringen wir zusammen, was letztlich zusam mengehören muss.
Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg bereits 30 Landkrei se genau diesen Schritt gegangen sind, meine Damen und Her ren.
Vielen Dank. – Herr Minister, kön nen Sie bestätigen, dass durch die Landschaftserhaltungsver bände insbesondere im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen eine gewisse Befriedung und vor allem eine zweckmäßigere und sinnvollere Möglichkeit geschaffen worden ist, um genau die Flächen zur Verfügung stellen zu können, die nötig sind, um Maßnahmen zum Aus gleich von Eingriffen durch Bebauung umzusetzen?
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Es geht auch oh ne! – Zuruf von der CDU: Das war vorher auch schon möglich! – Gegenruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Ich kann bestätigen, dass für genau die von Ihnen beschriebenen Fälle jetzt ein zusätzliches Instru mentarium vorhanden ist, das dazu beitragen kann, dass Ver treter von gleichberechtigten Interessen an einem Tisch sit zen. Ich sehe also auch in diesem Zusammenhang eine deut liche Verbesserung; es ist eine zusätzliche, ergänzende – eine wohltuend ergänzende – Möglichkeit, die sich durch die Land schaftserhaltungsverbände ergibt.
Herr Minister, Sie ha ben ausgeführt, dass sich bis jetzt über 30 Landkreise auf den Weg gemacht haben, Landschaftserhaltungsverbände zu grün den. Stimmen Sie mir darin zu, dass dabei Kommunen, Land kreisen nicht die Option versperrt wird, weiterhin aktiven Na turschutz zu betreiben oder Pflegemaßnahmen durchzufüh ren? Sehen Sie es auch so, dass dies wirklich als Angebot zu verstehen ist und nicht als eine Verpflichtung, und dass die Möglichkeit bestehen bleibt, eigenständig aktiv zu werden?
Meine zweite Frage: Es hat den Anschein, dass sich das Gan ze, wie es auch Kollege Herrmann schon hat anklingen las sen, zu einer Art ideologischem Grabenkrieg entwickelt in Be zug auf die Frage, wer der „Schirmherr“ ist, wenn es um Na turschutz und um Pflegemaßnahmen geht. Gibt es vonseiten derjenigen Kreise, die explizit nicht teilnehmen wollen, Rück meldungen an das Ministerium, aus denen hervorgeht, aus welchem Grund jeweils eine Teilnahme jetzt und in der Zu kunft abgelehnt wird? Oder zeigt sich in manchen Fällen eher eine abwartende Haltung? Gibt es Kreistage, die in ihrem Ent scheidungsprozess einfach noch nicht zu einem Ergebnis ge kommen sind?
Der Diskussionsstand ist vor Ort jeweils ein anderer. Ich maße mir allerdings nicht an, Diskussionen in Kreistagen im Hinblick darauf zu bewerten, was jeweils für eine Befürwortung oder auch eine Ablehnung den Ausschlag gibt.
Uns ist vonseiten des Kreises Sigmaringen die Absicht signa lisiert worden, noch in diesem Jahr in die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands zu gehen. Was den Kreis Lud wigsburg betrifft, so höre ich hier im Plenum unterschiedli che Einschätzungen.