Wir werden in der Kabinettssitzung nach den Pfingstferien den Beirat einsetzen. Dieser Beirat wird in Baden-Württem berg öffentlich tagen. Darin wirken Teilnehmer aus verschie
denen Bereichen mit; dazu gehören der Landtag, die Zivilge sellschaft, die Verbände und die Wissenschaft. Ziel dieses Bei rats ist es, auf genau diese immer wiederkehrenden Fehlinfor mationen, so muss ich schon sagen, was TTIP angeht, zu re agieren und vor allem deutlich zu machen: Was ist tatsächlich Sache und Substanz, und was gehört zu dem, von dem wir wollen, dass es in den Verhandlungen mitgenommen wird?
Wir haben durch Druck der deutschen Bundesregierung, auch durch Druck des Bunderats, aber vor allem durch Druck auch der Zivilgesellschaft, durch Druck vieler engagierter und be sorgter Bürgerinnen und Bürger erreicht, dass bei TTIP inzwi schen eine Transparenz erreicht wurde, von der wir am An fang, glaube ich, zum Teil gar nicht zu träumen gewagt ha ben. Es war notwendig, dass es diesen Widerstand – auch in der Öffentlichkeit – gab, damit etwas erreicht werden konn te, damit die Verhandler, damit die Europäische Union, aber vor allem die Regierungen der Mitgliedsstaaten diesen Druck auch aufnehmen, für Transparenz zu sorgen, damit dieser Pro zess auch unseren Anforderungen an einen demokratischen Verhandlungsprozess genügt.
Deswegen freue ich mich über die breite Diskussion, die es in der Öffentlichkeit gibt. Auch dazu soll der Beirat einen Bei trag leisten. Ich wünsche mir aber auch von denen, die auf die Straße gehen und sonst mit Petitionen und mit anderen Mit teln unterwegs sind, dass sie auch für sich selbst aufnehmen und registrieren, was es bereits an Verbesserungen gegeben hat und dass man mit vorgefassten Meinungen, die es zu TTIP bereits gibt, nicht ewig weiter hausieren geht, wenn man in zwischen beispielsweise weiß: Es ist klar und eindeutig: Es wird ein gemischtes Abkommen sein, es wird in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssen. Deswegen sollte man den eigenen Erfolg, den man bei die sem Protest hat, dann auch einmal anerkennen und nicht wei terhin Melodien singen, die eigentlich schon nicht mehr ak tuell sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch das Thema „Erweiterung und Erweiterungsstrategien“ angespro chen. Dieses Thema hatten wir ja auch in der Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 zum 8. Mai 1945. Deswegen möchte ich, Herr Abg. Dr. Reinhart, noch einmal ganz klar sagen: Na türlich ist es überhaupt kein Widerspruch, zu sagen: Die Län der, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen die Kopenhagen-Kriterien erfüllen, und zwar vollumfänglich. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube jedoch, gerade deswe gen war der Hinweis von Herrn Juncker, in den nächsten fünf Jahren solle es keinen Beitritt geben, oder ist eine Debatte über die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ver fehlt.
Jeder, der die Verhandlungsprozesse kennt – es geht ja nicht nur um das Verhandeln, sondern es geht ja vor allem um das Implementieren von europäischem Recht und europäischen Standards –, weiß, dass diese Prozesse länger dauern als die nächsten fünf Jahre. Es ist aber wichtig – gerade für Länder wie Serbien oder Mazedonien und Montenegro, die Beitritts kandidaten sind –, dass die Ansage der Europäischen Union, für eine Erweiterung offen zu sein, glaubwürdig ist. Denn wie wollen wir denn von diesen Ländern glaubhaft verlangen, dass sie den Acquis communautaire tatsächlich implementieren, dass sie Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption,
Stärkung ihrer Demokratie, ihrer Verwaltung, auch Durchset zung europäischer Rechts-, Umwelt- und anderer Standards glaubhaft vollziehen – dazu bedarf es mühsamer Reform anstrengungen –, wenn wir gleichzeitig immer wieder sagen: „Aber ob es den Beitritt dann am Ende tatsächlich gibt, das wissen wir noch nicht so genau“?
Wenn die Beitrittskandidaten sich anstrengen, müssen diese Anstrengungen aus meiner Sicht auch von der Europäischen Union und übrigens ganz speziell auch von Deutschland ho noriert werden und muss ihnen glaubwürdig eine Beitrittsper spektive eröffnet werden. Deswegen haben wir diesen Antrag auch in den Bundesrat eingebracht, der ja auch beschlossen wurde, mit dem Inhalt: Lasst uns endlich auch in die einzel nen Kapitel insbesondere über das Thema Rechtsstaatlichkeit, das Thema Finanzkontrolle und andere Themen z. B. mit Ser bien einsteigen, damit wir eben nicht permanent einzelne Punkte als Vetopositionen hochhalten, sondern tatsächlich an die Implementierung herangehen, um diese Länder in ihren Reformprozessen zu unterstützen.
So arbeiten unsere Gemischten Regierungskommissionen – das haben Sie richtigerweise erwähnt –, und so arbeiten wir seitens der Landesregierung insgesamt, dass wir beim Imple mentieren der europäischen Politik und der europäischen Rechtsstandards helfen wollen. Aber dafür ist auch die ver lässliche Zusicherung erforderlich, dass am Ende auch der ge wünschte Erfolg möglich ist und man nicht einfach nur ein Angebot auslobt und dann ewig darauf setzt, dass es im Ver handlungsprozess dann vielleicht doch nicht dazu kommen sollte.
Für viele dieser Länder ist das ein sehr akutes Thema. Ich er innere an den Besuch des serbischen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und – letzte Woche – den Besuch des al banischen Ministerpräsidenten hier. Diese Länder sind mo mentan in einer Situation, in der ihre Bevölkerung hin- und hergerissen ist, und zwar zwischen der europäischen Perspek tive einerseits und den anderen Interessen, die in der Region deutlich gemacht werden, andererseits: aus arabischen Län dern, aus Russland etc. Deshalb besteht die Schwierigkeit, vor der wir stehen, darin, dass beim Thema EU-Erweiterungspo litik die Geopolitik zurückgekehrt ist.
Ich glaube, es ist verfehlt, wenn die Europäische Union bei diesen Themen wie eine – man verzeihe mir den Vergleich – scheue Jungfer dasteht, sieht, wie Russland, wie die Türkei und viele andere Länder ihre Interessen dort massiv vorantrei ben und zum Teil auch durchsetzen, jedoch immer wieder da vor zurückschreckt, zu erklären: Wir, die Europäische Union, wollen, dass diese Länder eine klare europäische Perspektive haben, damit sie sich eben nicht anderen Entwicklungsmodel len der Autokratie oder religiös geprägten Modellen zuwen den. Ich erinnere daran: In diesen Regionen gibt es auch vie le muslimisch geprägte Länder. Deshalb stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit den Religionsthemen um, damit diese Län der eben nicht in die falsche Richtung abbiegen, sondern wei terhin in Richtung Europäische Union streben? Dazu wird eben auch die aktive Unterstützung der Europäischen Union und übrigens auch der Bundesrepublik für diese Beitrittspro zesse benötigt.
Noch ein kurzes Wort zur grenzüberschreitenden Zusammen arbeit: Ich glaube, wir kommen bei einer ganzen Reihe von Themen gut voran, insbesondere mit unseren französischen
Partnern, was den Oberrhein angeht, auch was den Bodensee raum angeht. Deswegen – weil das ja ein bisschen kritisiert wurde und gefragt wurde: warum macht ihr jetzt eine Schweiz strategie? –: Bei all den verschiedenen Dossiers, die es gibt, sei es zum Thema Verkehr, sei es zum Thema Atomendlager, sei es zum Thema „Grenzübergreifender Arbeitsmarkt“, sei es zur Freizügigkeit, sei es zum Thema Fluglärm, sind wir mit der Schweiz permanent in Gesprächen und Diskursen, und wir würden uns wünschen, die deutsche Bundesregierung würde genauso offen auf das hören, was aus Baden-Württemberg und übrigens auch aus diesem Landtag gemeinschaftlich an For derungen im Hinblick auf das Verhältnis zur Schweiz gestellt wird, wie wir das manchmal bei unseren europäischen Part nern erleben.
Wir streben an, mit einer Schweizstrategie tatsächlich zu ver suchen, über alle Themen hinweg einen konsistenten politi schen Entwurf zu entwickeln, aus dem hervorgeht, was wir von der Schweiz als unsere Interessen haben wollen, aber auch von der Bundesregierung und der Europäischen Union. Denn uns ist natürlich nicht geholfen, wenn wir in Gesprächen sind, jedoch gleichzeitig erleben, dass ein Bundesverkehrsminister – eher der frühere als der jetzige, aber durchaus der Bundes verkehrsminister – die Verhandlungen in den Sand setzt oder auf die Anforderungen aus der Region nicht entsprechend ein geht. Uns ist auch nicht damit geholfen, wenn die Europäi sche Kommission bei den Gesprächen mit der Schweiz beim Thema Zuwanderung sozusagen mit einer Orthodoxie vor geht, die die Probleme in der Grenzregion nicht berücksich tigt.
Deswegen wollen wir das in eine Gesamtstrategie einbetten, um sie dann sowohl mit der Bundesregierung als auch mit der Kommission als auch mit den Schweizern zu diskutieren, da mit wir zu einer Lösung der anstehenden Probleme kommen, die wirklich drängend sind, die aber – das will ich auch hin zufügen – Ausfluss dessen sind, dass wir so viel Kooperation und so viel grenzübergreifende Arbeit haben wie noch nie. Von vielen dieser Probleme würden sich andere Grenzregio nen in Europa wünschen, dass sie sie überhaupt hätten, weil es bei ihnen diese Form der grenzübergreifenden Zusammen arbeit nicht gibt, wie wir sie mit einem für uns wichtigen Nachbarland haben, das leider nicht EU-Mitglied ist und in absehbarer Zeit auch nicht EU-Mitglied wird, aber das für uns ein ganz wichtiger Partner ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf das Thema Burundi – es gibt dazu auch den fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, den ich sehr unterstütze – eingehen. Die Situation in Burundi ist schwie rig, und sie ist sehr problematisch. Wir haben das schon im letzten Jahr, als wir im Mai die Delegationsreise nach Burun di gemacht haben – Kolleginnen und Kollegen der CDU wa ren erst vor Kurzem wieder dort –, gemerkt, dass sich die La ge sehr stark zuspitzt. Wir haben deswegen – viele von uns hier aus diesem Raum, die Landesregierung, der Ausschuss, die entwicklungspolitisch Aktiven und die entwicklungspoli tischen Sprecher – an verschiedensten Stellen darauf gedrängt, dass wir die politischen Prozesse in Burundi so begleiten, dass die Demokratie in Burundi stabilisiert wird und man durch diese Phase der Wahlen hindurchkommt, ohne dass es in Bu rundi zu Konflikten, gar zu bewaffneten Auseinandersetzun gen kommt. Wir haben erfolgreich dafür geworben, dass es
eine Wahlbeobachtungsmission gibt, die absichert, dass die se Wahl fair, gerecht, gleich und unmittelbar stattfindet.
Wir müssen leider feststellen, dass es übereinstimmende Mei nung aller in der internationalen Gemeinschaft – im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament und in der Organisa tion der Vereinten Nationen – ist, dass es für diesen Präsiden ten keine Möglichkeit gibt, eine dritte Wahlperiode für sich zu reklamieren oder für eine dritte Wahl anzutreten. Leider strebt die CNDD-FDD, strebt der amtierende Präsident ein er neutes Mandat für eine aus unserer Sicht nicht mit dem Frie densschluss von Arusha und der Verfassung von Burundi in Einklang stehende dritte Amtsperiode an.
Wir haben alles versucht, auf verschiedensten Ebenen darauf zu drängen, dass genau das nicht geschieht, was momentan in Burundi geschieht. Das ist enttäuschend, und es ist deprimie rend. Das ist aber kein Grund für Baden-Württemberg, sich als Partnerland von Burundi abzuwenden. Wir müssen wei terhin versuchen, dass die Parlamentswahlen im Mai von der Wahlbeobachtungsmission sorgfältig beobachtet werden, wo mit Burundi darin unterstützt wird, eine faire und gerechte Wahl durchzuführen, damit auch noch die Hoffnung besteht, dass dann ein Verfassungsorgan, nämlich das burundische Par lament, aus diesen Wahlen hervorgeht, das in der Lage ist, den drohenden Verfassungsbruch abzuwenden oder zu kurieren. Deswegen ist es ganz wichtig – das kommt Gott sei Dank auch im Entschließungsantrag zum Ausdruck –, dass diese Wahl beobachtungsmission genau darauf Wert legt, damit es mit diesem neu gewählten Parlament zu einem Akteur in dieser Krise kommt, der diese Auseinandersetzungen verhindert.
Wir haben erhebliche Zweifel, wir müssen erhebliche Zwei fel daran haben, dass der Wahlkampf fair und gerecht stattfin det und überhaupt die Möglichkeit gegeben ist, an einem de mokratischen Prozess zu partizipieren. Da wird das Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt, es wird das Recht auf politische Betätigung eingeschränkt, Menschen, die z. B. als Verfassungsrichter tätig waren, fliehen aus dem Land. Das al les verheißt uns nichts Gutes.
Deswegen ist es gut, wenn wir aufmerksam hinsehen. Das Beste, was wir seitens des Landes Baden-Württembergs, sei tens der Landesregierung tun können, ist, diesen Prozess mit viel Öffentlichkeit und auch demokratischer Aufmerksamkeit zu versehen, wozu wir in der Lage sind, um deutlich zu ma chen, dass wir die demokratischen Kräfte in Burundi unter stützen wollen. Das ist wichtig für die ganze Region. Auch in vielen Nachbarländern stehen Wahlen an. Das ist – so glaube ich – ein gutes Zeichen, das, wie ich fürchte, den Präsidenten und die CNDD-FDD wahrscheinlich nicht umstimmen wird, diesen Weg nicht weiterzugehen, aber klarmacht, wie die in ternationale Gemeinschaft dazu steht. Denn das kann sich auch eine neue burundische Regierung nicht erlauben, auf Dauer mit der internationalen Gemeinschaft nicht übereinzu kommen, was die Entwicklung des Landes angeht.
Die Geber sind überaus wichtig für Burundi. Die Hälfte des Volkseinkommens Burundis kommt von den Geberorganisa tionen. Deswegen muss auch klar sein, dass die internationa le Gemeinschaft mit aller Konsequenz und aller Aufmerksam keit die Prozesse in Burundi beobachtet und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus zieht, wenn Burundi eben nicht den demokratischen Weg gehen sollte, auf den eigentlich al
le Partner gerichtet sind und auf dem zu gehen sie bereit sind. Leider ist zu fürchten, dass das nicht passiert.
Wir drängen darauf, dass die Chancen, die möglich sind, doch genutzt werden zum Wohle dieses kleinen, aber sehr schönen und bedeutsamen Landes in Afrika. Ich hoffe, dass mit dem Zeichen von heute zumindest ein kleines Signal dafür gesetzt sein wird, dass Konsequenzen daraus gezogen werden, falls das nicht gelingt, worauf wir alle noch hoffen, nämlich faire und gerechte Wahlen für Burundi.
Ich meine, es muss hier Folgendes noch einmal festgestellt werden: Wenn die FDP/DVP hier auf tritt und sagt, wer TTIP jetzt nicht unterzeichne, der würde ei nen großen Fehler machen, und wir betrachteten das zu diffe renziert, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege von der FDP/DVP: Wenn Sie heute TTIP in der Form unterschreiben, wie Ihnen das Vertragswerk bekannt ist, dann verkaufen Sie nicht nur den Mittelstand in Baden-Württemberg,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ach! – Abg. Andre as Glück FDP/DVP: Wenn Sie etwas nicht kapieren, dann ist das Mittelstand!)
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Minister sprach von Transparenz!)
Da ist ein afghanischer Teppich mehr wert als das, was Sie uns hier weismachen wollen, was sie uns hier verkaufen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So ein lächerli ches Geschwätz hat man hier in diesem Saal selten gehört!)
Wenn Sie zudem noch die Zivilgesellschaft verunglimpfen, kritisieren, dass sich hier gesellschaftliche Gruppen wie Cam pact und andere engagieren, dann ist das auch ein gutes Bei spiel dafür, weshalb es gut ist, dass wir hier an der Regierung sind und nicht mehr Sie.
Wir unterstützen nämlich zivilgesellschaftliches Engagement und wertschätzen es. Das ist auch in Zukunft wichtig für uns, nämlich zivilgesellschaftliches Engagement wertschätzen, aufnehmen und anhören. Das ist Politik auf Augenhöhe.
Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich will nur einen Satz zu Burundi loswerden. Im April fand im Rahmen der Messe FAIR HANDELN die Entwick lungspolitische Landeskonferenz statt. In diesem Rahmen fin det ja auch immer eine Veranstaltung zu Burundi statt. Das Burundi-Netzwerk hat getagt. Auf dieser Veranstaltung wur den wir Abgeordneten von den burundischen Oppositionspo litikern, die auch dort waren, und von einem katholischen Pa ter, dessen afrikanischen Namen ich nicht aussprechen kann,
Ich selbst war sehr skeptisch, weil ich gedacht habe, eine Re solution im Landtag von Baden-Württemberg wird die Welt in Afrika nicht sehr verändern. Ich wurde aber danach von al len noch einmal inständig darum gebeten. Dabei wurde ge sagt, in Burundi schaut man nicht nur allgemein auf Deutsch land, sondern für Burundi spielt Baden-Württemberg die ganz wesentliche Rolle. Deshalb sei es für sie als Oppositionspoli tiker ganz wichtig, dass wir uns hier äußern. Denn dass wir auf Burundi schauen, sei auch ein Schutz für die Opposition dort in Burundi.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das müssen Sie uns Schwarzen nicht sagen!)
Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu liegt der Ent schließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6853, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Abschnitt I dieses Entschließungsantrags empfiehlt Ih nen – wie auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales –, von der Mitteilung der Landes regierung, Drucksache 15/6719, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Wir haben dann noch über Abschnitt II und Abschnitt III des interfraktionellen Entschließungsantrags Drucksache 15/6853 abzustimmen. Wer Abschnitt II des Entschließungsantrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit einstimmig angenommen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt III mit den Ziffern 1 bis 8 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt III mit den Ziffern 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so angenommen.