Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai 1945 befreiten die alliierten Truppen Europa und die Deut schen von dem menschenverachtenden und mörderischen NSSystem. Zahlen wurden schon genannt. Aber hinter den Zah len stecken Schicksale von Menschen, von Familien. Deshalb
erlauben Sie mir, im Rahmen dieser Aktuellen Debatte, in der es um die Erinnerung an diese Zeit geht, die Bilanz des Zwei ten Weltkriegs noch einmal zu wiederholen.
Über 60 Millionen Menschen starben. Mehr als sechs Millio nen europäische Juden wurden ermordet. Tausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenken de und Homosexuelle wurden verfolgt und getötet. 17 Milli onen Menschen waren verschollen, weite Teile Europas zer stört.
Wir gedenken des 8. Mai als Stunde null, als Kriegsende. Wal ter Scheel führte bereits am 8. Mai 1975 den Gedanken ein, dass in diesem Tag auch eine Befreiung zu sehen ist. Als Tag der Befreiung benennen wir ihn aber – wir haben es mehrfach gehört – erst seit der historischen Rede von Richard von Weiz säcker am 8. Mai 1985.
Der Berliner „Tagesspiegel“ hat kürzlich die Geschichtswis senschaftler zu diesem Thema befragt. Diese haben einige be merkenswerte Aspekte aufgezeigt, die ich in meine Rede ein beziehen möchte.
Vor 70 Jahren fielen die letzten Schüsse zwischen Westeuro päern. Seitdem herrscht Frieden. Dass Westeuropa so lange in einem friedlichen Zustand lebt, war 1945 weder vorherseh bar, noch ist es heute als Normalität hinzunehmen bzw. anzu sehen; diesen Fehler dürfen wir nicht machen. In längerer his torischer Perspektive im globalen Vergleich sind die westeu ropäischen Länder eine bemerkenswerte Ausnahme, nicht die Regel.
Wir haben uns daran gewöhnt, aber wir dürfen nie vergessen, dass es alles andere als selbstverständlich ist, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. Wir müssen gar nicht weit reisen, um an die Konfliktherde zu gelangen. Schauen Sie nur einmal auf die Ukraine, wo der vereinbarte Waffenstillstand mehr als brüchig ist.
Bemerkenswert ist auch: Die Geschichte des Nationalsozia lismus mit der Verfolgung und Vernichtung zwischen 1933 und 1945 ist nach wie vor hochaktuell und wirft immer wie der neue Fragen auf. Die griechischen Reparationsforderun gen, verbunden mit dem Hinweis auf die deutschen Gräuelta ten, seien in diesem Zusammenhang erwähnt. Auch der Pro zess gegen den 93-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg ruft gerade Erinnerungen hervor an die unfass bare Grausamkeit, mit der sich Deutsche andere Völker un tertan machen oder sie sogar ausrotten wollten.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Der Zweite Weltkrieg war am 8. Mai 1945 noch nicht vorbei. Drei Monate später, am 6. August 1945, explodierte die Bombe über Hiroshima, drei Tage später eine zweite über Nagasaki. Über 140 000 Men schen kamen sofort ums Leben, Hunderttausende starben in den folgenden Jahren an den Spätfolgen.
Warum erwähne ich das? Wir sprechen immer vom Zweiten Weltkrieg. Sind uns die globalen Dimensionen dieses Krieges und die furchtbaren Folgen des Einsatzes von Atombomben aber immer auch bewusst, wenn wir vom 8. Mai als Tag der Befreiung sprechen?
Auch in Osteuropa war der Krieg 1945 noch nicht zu Ende. In baltischen Republiken, in der Westukraine und in Polen
wurde die Rote Armee nicht von allen Menschen als Befrei er empfunden. Stalins Schergen verbreiteten Furcht und Schrecken, sie töteten Oppositionelle und erstickten Wider spruch im Keim. So kam es, dass sich der Krieg in diesen Re gionen sogar noch um Jahre fortsetzte.
Denken wir am 8. Mai auch an die Millionen Menschen, die nach Deutschland verschleppt wurden, die Zwangsarbeiterin nen und Zwangsarbeiter aus allen Teilen Europas und die Häftlinge in den Konzentrationslagern, die polnischen, sow jetischen, französischen und später die italienischen Kriegs gefangenen. Ohne das Gedenken an den Holocaust und ohne die Reparationszahlungen nach dem Krieg wäre die Bundes republik heute nicht Teil von Europa. Dies hat uns die Türen zur Integration in Europa geöffnet.
Aber aus diesen an dieser Stelle fragmentarischen Erinnerun gen erwachsen für uns zugleich auch Verpflichtungen und Aufgaben. Dazu gehört es, die Erinnerung aufrechtzuerhal ten, immer und immer wieder das Gedenken an die jungen Generationen weiterzugeben. Frau Lösch hat es erwähnt: Wir haben jetzt noch die Gelegenheit, die letzten Zeitzeugen zu sprechen. An anderer Stelle haben wir auch schon gehört: Mittlerweile sind fast nur noch Zeugen der Zeitzeugen unter wegs.
Es ist also eine Verpflichtung, eine Aufgabe für uns, dieses Gedenken, diese Erinnerungen an die junge Generation wei terzugeben, alles dafür zu tun, ein friedliches Zusammenle ben der Völker zu erreichen, einzustehen für unsere gemein samen Werte wie Frieden, Versöhnung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das ist auch der Grund dafür, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt eine deut liche Botschaft an die Verantwortlichen in Burundi senden.
Manchmal drohen unsere gemeinsamen Prinzipien in Verges senheit zu geraten. Ich denke da ebenfalls an die Bootsflücht linge im Mittelmeer; auch diese sind schon erwähnt worden. Aber die Fraktionen hier im Haus sind sich einig gewesen – das ist gut so – und haben die Beschlüsse des EU-Sondergip fels, darunter die Aufstockung der Mittel für die Seenotret tung und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, einmü tig begrüßt. Die EU hat über Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen, und sie hat, finde ich, daher auch zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten.
Historische Daten bergen häufig mehrere bedeutende Ereig nisse, so auch der 8. Mai. Deswegen lassen Sie mich zum Ab schluss auch an den 8. Mai 1949 erinnern, den Tag, an dem das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat beschlossen wur de – ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg in eine posi tive Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte mit dem Titel „Die Befreiung am 8. Mai 1945 als europäische Geburts
stunde – Erinnerung, Verpflichtung, Aufgaben“ dazu nutzen, an einen Mann zu erinnern, der sozusagen zu den vergesse nen Gründervätern der Idee der europäischen Integration als Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und die Nazidiktatur zu zählen ist.
Julius Leber wurde 1891 im elsässischen Biesheim geboren. In Frankreich wird er Jules Leber genannt und als Franzose angesehen. Er ist im badisch-elsässischen Grenzgebiet aufge wachsen, in Breisach und Freiburg zur Schule gegangen und hat in Straßburg und Freiburg Ökonomie studiert. Er war ei ner der ersten Freiwilligen als Soldat auf deutscher Seite im Ersten Weltkrieg, weshalb sich die französischen Nachbarn mit der Erinnerung an ihn lange schwergetan haben. Er blieb Offizier in der Wehrmacht und hat 1920 aktiv mitgeholfen, den Kapp-Putsch zu verhindern. Er ist dann aus der Wehr macht ausgeschieden, weil er über die Frontstellung insbeson dere der Offiziere in der Wehrmacht gegenüber der jungen Re publik bestürzt war.
Entschuldigung, Reichswehr. Sie haben recht. – Er ging dann zurück nach Freiburg, hat dort promoviert und wurde später Reichstagsabgeordneter für die SPD in Lübeck. Er wur de auf dem Weg in die Kroll-Oper verhaftet, wo er gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen wollte. Er war daraufhin zwei Jahre im KZ interniert, wurde dann freigelassen, ging in den Untergrund und tarnte sich als Kohlenhändler. Er nahm Kon takt zum Kreisauer Kreis um Graf von Moltke sowie zu von Stauffenberg auf und war von diesen für den Fall, dass der stauffenbergsche Plan aufgehen würde, vorgesehen, als Innen minister einer neuen, demokratischen Regierung zu fungie ren. Denn die Offiziere um von Stauffenberg und die Mitglie der des Kreisauer Kreises waren sich bewusst, dass sie ein breites Bündnis brauchten, und wollten deswegen einen So zialdemokraten als Innenminister, um Legitimität für die ge plante neue Regierung zu finden.
Das Bemerkenswerte, weshalb ich hier auch an Julius Leber erinnern möchte, ist, dass bereits der Kreisauer Kreis wie auch Julius Leber selbst als Vertreter des Widerstands davon ge sprochen haben, dass die Neuordnung Deutschlands nur in ei ner gesamteuropäischen Integration gelingen kann.
Wir finden auch bei den Geschwistern Scholl die Idee eines neuen geistigen Europas und bei vielen, die im Widerstand bzw. im Exil waren, die feste Überzeugung, dass nur die eu ropäische Integration, eine europäische Gemeinschaft die Kraft hat, die Wunden, die der Zweite Weltkrieg geschlagen hat, zu überwinden und Frieden für Europa dauerhaft zu si chern. Wir sind jenen dankbar, die damals die Voraussicht und das Wissen hatten, dass es nur in einem gemeinsamen Euro pa gelingen wird, den Frieden dauerhaft zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern Abend die Preisträgerinnen und Preisträger des Europäischen Wettbewerbs – Schülerinnen und Schüler aus Baden-Würt temberg – geehrt, die für diesen Wettbewerb Vorträge zum Thema Frieden geschrieben haben. Sie sollten sich mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker auseinandersetzen und haben Reden für Europa zu seiner Äußerung von 2013 geschrieben, die lautet:
Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.
Viele der Reden dieser Schülerinnen und Schüler sind sehr beeindruckend. Ich appelliere an Sie: Lesen Sie sie sich durch. Ich möchte ein Zitat von Emily Dennochweiler vom Rosen stein-Gymnasium Heubach verwenden. Sie hat geschrieben:
Weil Frieden für uns selbstverständlich ist, nimmt keiner die Bedrohungen wahr.... Um Selbstverständlichkeiten kümmert man sich nicht groß, sie sind einfach da, man nimmt sie hin. Dass sie aber ohne permanenten Einsatz wieder weg sein können, das will ich euch hier zeigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich die Si tuation in Europa anschaut, dann kann man sagen: Die euro päische Idee, die friedensstiftende Kraft Europas ist tatsäch lich herausgefordert – von außen und von innen. Sie ist her ausgefordert z. B. im Ukraine-Konflikt, bei dem die europäi sche Idee und die Wertegemeinschaft in einer Bewährungs probe stehen. Es geht darum, ob wir die Idee der europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker umsetzen – auch gegen Strömungen, die auf eine illiberale, nationalistische oder oli garchische Autokratie setzen.
Europa ist aber auch im Inneren herausgefordert. Der An schlag vom Januar 2015 auf „Charlie Hebdo“ war ein Angriff auf den Geburtsort der europäischen Werte, zu dem Paris mit der Französischen Revolution wurde, und dieses Attentat ziel te auf genau diese Werte, insbesondere Freiheit, Meinungs freiheit und Religionsfreiheit. Wir mussten dabei erleben, dass die Ideen, die wir im gemeinsamen Gedenken hochhalten wol len, sowohl von außen als auch von innen herausgefordert sind.
Deswegen ist deutlich zu sagen: Europa ist von einem Gedan ken der friedensstiftenden Kraft zu einer Wertegemeinschaft geworden. Wir wollen diese Werte, die für uns, auch als Leh re aus dem Zweiten Weltkrieg, selbstverständlich und univer sell geworden sind, mit aller Kraft verteidigen, nach außen, aber auch nach innen – für ein gelingendes Europa.
Deshalb ist es, insbesondere mit Blick auf die Herausforde rungen durch autokratische und nationalistische Gedanken, für mich wichtig, dass wir uns in Baden-Württemberg beson ders dafür engagieren, dass wir die europäische Integration auch jenen Ländern ermöglichen, die nicht wie wir das Glück hatten, 70 Jahre Frieden erleben zu dürfen. Ich denke insbe sondere an die Länder des Balkans und empfinde es als gro ßes Glück, dass Länder, die noch vor wenigen Jahren in krie gerischen Auseinandersetzungen miteinander befangen wa ren, heute allesamt in die Europäische Union streben. Kroati en ist die Aufnahme bereits gelungen, alle anderen sind Bei trittskandidaten.
Deswegen empfinde ich es – bei allen Diskussionen darüber, wie schwierig es ist, europäische Standards, Regelungen und Normen umzusetzen, und wie wichtig es ist, den Acquis com munautaire nicht nur zu verhandeln, sondern tatsächlich zu implementieren – als ein großes Glück, dass all diese Länder
Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und die vielen anderen Nachfolgeländer, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind – heute zumindest in dem Gedanken vereint sind, dass sie gemeinsam in die europäische Staaten- und Rechtsgemeinschaft eintreten wollen, um dau erhaften Frieden auch für den Balkan zu sichern.
Deshalb geben wir uns so viel Mühe mit der Donauraumstra tegie und der bilateralen Kooperation mit diesen Ländern, um ihnen den Weg in die Europäische Union zu ermöglichen. Denn auch wenn wir des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs ge denken, zeigt sich immer wieder: Frieden und Stabilität in Eu ropa hängen maßgeblich davon ab, dass gerade auch an den Grenzen der jetzigen Europäischen Union dauerhaft eine In tegration in Europa möglich ist, sodass sich diese Länder als europäische Länder verstehen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist selbstverständ lich, dass wir diese europäischen Werte verteidigen und ge nauso auch gegenüber dem vertreten, was wir momentan als Gefährdung des Friedens, zum Teil durch – allerdings nur schwach – religiös verbrämten Extremismus und Terrorismus, erleben. Daher ist es eine wichtige Botschaft und eine Lehre des 8. Mai, dass für Europa klar ist, dass nie wieder in Euro pa – durch den Staat selbstverständlich schon gar nicht – Men schen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubensbekenntnisses verfolgt werden dürfen.
Die Attentate auf „Charlie Hebdo“ haben in grausamer Wei se gezeigt, dass Menschen ganz unterschiedlicher Religionen zu Opfern von islamistischem Fanatismus und Terrorismus werden: der Polizist, der islamischen bzw. muslimischen Glaubens war, die Redakteure, die Christen oder Agnostiker waren, genauso wie die jüdischen Mitbürgerinnen und Mit bürger in dem Supermarkt oder Bürger in Belgien.
Deshalb muss klar sein: Der europäische Staat ist selbst welt anschaulich neutral, schützt aber das Glaubensbekenntnis al ler Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime. Sie al le haben ihren Platz in Europa, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung – auch das eine Lehre aus dem Zweiten Welt krieg und der Nazidiktatur –, das Glaubensbekenntnis aller Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle eine fes te Heimat hier in Europa finden können.
Meine Damen und Herren, eine weitere Lehre, die aus dem 8. Mai gezogen wurde, war das, was wir heute als europäi sche Geburtsstunde bezeichnen: die damalige Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die spätere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Es ging um die Verschränkung der europäischen Volkswirtschaften, und das Ziel all dieser Maß nahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Integration Euro pas war von Beginn an – sei es bei der Montanunion oder spä ter beim gemeinsamen Währungssystem, bei der EWU, beim Vertrag von Maastricht, beim EU-Binnenmarkt, bei der Ein führung des Euro –, dass sich die europäischen Staaten so sehr voneinander abhängig machen, dass sie erstens nicht mehr ge geneinander Krieg führen und zweitens ihre weitere Entwick lung nur gemeinsam gestalten können.
Das Ziel war nicht, einen möglichst breiten Wettbewerbsrah men zu schaffen, damit jeder das höchstmögliche Wachstum
erwirtschaftet. Es ist gut, wenn dies gelingt; aber das Ziel war, einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, eine so ziale Europäische Union zu schaffen, die so integriert ist, dass man nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäer eine gu te ökonomische und soziale und damit auch friedliche Zukunft bestreiten kann.
Zu einer Debatte um die europäische Geburtsstunde gehört al so auch dieser Gedanke. Bei all den Schwierigkeiten, die wir haben, was den Euro, die Bankenunion, die Regulierung auf dem Finanzmarkt, die Schulden- oder die Finanzkrise betrifft, war der Gedanke von Anfang an, gemeinsame Lösungen zu schaffen. Dies bedeutet, dass man sich erstens gemeinsam an die Regeln hält, die man sich gegeben hat, aber zweitens auch, dass man gemeinsam das Beste für Europa sucht.
Deshalb laufen die Debatten, die in den letzten Jahren aufge kommen sind, über eine Renationalisierung der Wirtschafts politik oder gar der Finanzpolitik dem eigentlichen Gedanken der Europäischen Union und der Vernetzung entgegen. Ich meine: Alle Spekulationen und Gedanken, man könne ein Land vor die Tür schicken oder über „Grexit“ diskutieren usw., verfehlen die Idee, eine gemeinsame europäische Lö sung zu entwickeln und keine Lösung der einen Europäer zu lasten der anderen.