Im Übrigen ist es schon bemerkenswert, dass der Ministerprä sident überall erzählt, er wolle einen kurzen Wahlkampf, die Menschen wollten keine Wahlkampfinszenierungen – schon lange, bevor überhaupt die Landtagswahl ansteht. Er hat Herrn Wolf sogar noch eingeladen und gesagt: „Lass uns über einen kurzen Wahlkampf reden.“ Und dann marschiert er mit sei nem Finanzminister im Haus der Architekten auf, man tauscht Rucksäcke aus – grüne und rote –; das ist aber angeblich al les kein Wahlkampf;
Das haben wir ja schon oft erlebt, im „Cicero“ und so: Der Ministerpräsident ist ein besonders kompetenter Heimwerker. Und dann bekommt er in diesem Rucksack einen Akkuschrau ber
„zum Bohren dicker Bretter“. Herr Ministerpräsident, ich hat te gedacht, Sie verstehen etwas vom Heimwerken. Mit einem Akkuschrauber müssen Sie an einem Brett relativ lange boh ren.
Es ist schon eine bemerkenswerte Wahlkampfinszenierung, der Bevölkerung zu erzählen, die Menschen wollten keinen langen Wahlkampf, und dann solche Inszenierungen zu ma chen und einen solchen Haushalt hier vorzulegen – Wohlta ten finanziert aus Schulden.
Nein, meine Damen und Herren, Sie hätten alles, was in die sem Haushalt steht, schon im vergangenen Jahr vorlegen kön nen.
Aber auch hier hätte es schneller gehen können. Denn die Gründe für die Verzögerung liegen bei Ihnen. Sie sind nicht schnell genug in die Puschen gekommen, und Sie haben sich bei dieser Geschichte auch auf Nebenkriegsschauplätze bege ben. Auf ein Ombudswesen hätte man in diesem Zusammen hang beispielsweise gut verzichten können; dadurch hätte man wirklich schneller sein können.
Auch mit den kommunalen Landesverbänden haben Sie zum Thema Inklusion ewig lange verhandelt. Auch dazu wäre be reits im vergangenen Jahr ein Ergebnis möglich gewesen.
Das, was Sie, Herr Fulst-Blei, nun in der Bildungspolitik zu den Realschulen ablassen, beschränkt sich darauf, dass Sie sich mit Poolstunden brüsten. Das Einzige, worauf Sie dabei mit diesem Haushalt abzielen, ist, dass Sie die Realschulen – nachdem Sie festgestellt haben, dass es nicht direkt von vorn geht – durch die Hintertür zu Gemeinschaftsschulen machen wollen. Das ist Ihre Politik.
Es reicht ja nicht, sich auf die Realschulen zu beschränken. Mittlerweile ist ein Papier mit dem Titel „Gymnasium 2020“ bekannt geworden, das offensichtlich im Kultusministerium ausbaldowert wurde. Das Ziel ist ganz klar: Sie wollen das Gymnasium kaputt machen, um zu einer Einheitsschule zu kommen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Eine Schu le für alle!)
Lediglich die Mittel für die Flüchtlingspolitik sind sachlich notwendig. Aber auch das wäre schneller möglich gewesen, meine Damen und Herren.
Nun zu den Anträgen: Das Deckungskonzept in Bezug auf den Bedarf an Lehrerstellen ist notwendig. Genauso ist es notwen dig, bei der Flüchtlingsaufnahme nach dem Konnexitätsprin zip zu verfahren. Sie erklären doch immer, Sie seien kommu nalfreundlich. Aber eine Umsetzung des Konnexitätsprinzips im Sinne der Kommunen ist nicht feststellbar.
Wo Sie sparen, meine Damen und Herren, das ist bei den Be amten. Der Finanzminister hat immer erklärt, er sei dabei, den Haushalt zu konsolidieren, und er hat immer Wasserstands meldungen verkündet: 500 Millionen € sind strukturell einge spart, 1 Milliarde € ist strukturell eingespart, 1,5 Milliarden € sind strukturell eingespart. Wie die Realität hingegen aussieht, hat die Kollegin Aras gerade aufgezählt: Aufblähung des Haushalts um über ein Viertel, und das Allermeiste davon ist strukturell. Wo sind denn die Einsparungen? Das sind doch alles nur vorgetäuschte Einsparungen, die durch Neuausga ben mehr als kompensiert wurden.
Sie sind kein Sparminister, sondern Sie sind ein Minister, der dafür sorgt, dass dieser Haushalt in Grund und Boden gewirt schaftet wird. Die Nachfolgeregierung wird dann die größten Probleme haben, das Ganze wieder in den Griff zu bekom men.
Ich habe in meiner Rede beispielhaft dargestellt, wie sich die se 25 % zusammensetzen. Ich nenne hierzu noch einmal zwei Beispiele und würde danach gern von Ihnen wissen, ob Sie dagegen sind.
Erstens: Die Tarif- und Besoldungserhöhung schlägt im Haus halt nun mit 1,14 Milliarden € zu Buche. Zweitens: Die Zu führung zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage beträgt 339,3 Millionen €. Dann: Gesamtausgaben FAG – al so Zahlungen an die Kommunen – 3,36 Milliarden € mehr.
Frau Kollegin Aras, es gibt ohne Zweifel Ausgaben in diesem Haushalt, die not wendig sind. Aber es gibt ohne Zweifel in diesem Haushalt auch zig Möglichkeiten für Einsparungen.
Welche denn? Die Studiengebühren hätten wir nicht abge schafft. Die unsägliche Polizeireform hätten wir nicht ge
macht. Den Nationalpark hätten wir nicht eingeführt. Die Pri vilegierung der Gemeinschaftsschule hätten wir ebenfalls nicht vorgenommen. All das sind Möglichkeiten, um zu spa ren, meine Damen und Herren.
Nein, Sie haben den Haushalt aufgebläht und aufgeblasen. Sie belasten künftige Generationen. Die Einzigen – wirklich die Einzigen! –, bei denen Sie sparen, sind die Beamten. Das müs sen wir noch einmal festhalten. Es ist sicher richtig: Auch wir haben in der Vergangenheit – allerdings in schwieriger Zeit –
bei den Beamten Besoldungserhöhungen verzögert angepasst. Sie haben vorhin behauptet, Erwin Teufel habe dies in guter wirtschaftlicher Lage getan. Nein, wenn die wirtschaftliche Lage gut war, haben die Beamten auch sofort ihr Geld bekom men. Nur in schwieriger Zeit
Was Sie machen, ist – das ist der Unterschied –, dass Sie auch in guten Zeiten die Beamten belasten, und dies noch dazu ein seitig. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Ja, aber mit der Maßgabe, dass sie auch wirklich eine Frage stellt und nicht noch einmal ihre Rede vorliest.
Kollege Rülke, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nur in schlechten Zeiten die Tarifan passung zeitlich verzögert vorgenommen hätten. Es gab 17 zeitlich versetzte Übertragungen. Meine Frage an Sie: Gab es 17 schlechte Jahre in diesen Legislaturperioden?
Frau Kollegin Aras, in keinem Jahr, in dem eine Vorgängerlandesregierung verzö gert angepasst hat, gab es Steuereinnahmen in dem Ausmaß wie jetzt. Das ist der Unterschied.