Bei der Schulpolitik fällt Ihnen als Einziges ein, Sie hätten gern gleich 500 Lehrerstellen mehr für die Realschulen im Nachtragshaushalt. Da sage ich Ihnen: Dann machen Sie ei nen Finanzierungsvorschlag, in dem Sie aufzeigen, wie Sie strukturell zusätzlich 10 Millionen € im Landeshaushalt un terbringen wollen und gleichzeitig die Nullneuverschuldung 2015 erreichen wollen. Das passt doch alles nicht zusammen. Null Substanz von Ihnen, Herr Wolf, in dieser Frage.
Zum Schluss noch eine dringende Bitte: Nehmen Sie Abstand von Ihren Sprachbildern. Wenden Sie sich der Substanz der Landespolitik zu,
insbesondere wenn es um Finanzpolitik geht. Zu den Sprach bildern nur so viel: Sie haben recht: Die Menschen wollen kei nen schwarzen Kuchen. Sie wollen aber von der CDU auch nicht verkohlt werden.
(Minister Franz Untersteller: Das rettet es aber nicht mehr! – Staatssekretär Jürgen Walter: Weniger Schüt telreime!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmiedel, Sie sind ja durch aus gut, wenn Sie frei reden. Aber heute hat man gemerkt: Sie haben sich vorbereitet und dabei nicht bedacht, dass ich viel leicht auf die Frage Hochschulfinanzierung gar nicht einge hen könnte. Das Problem war: Sie haben eine Vorlesung ge halten zu einem Thema, zu dem ich gar nicht gesprochen ha be. Glückwunsch, Herr Kollege Schmiedel, zu so viel Serio sität in der Haushaltsdebatte!
Liebe Frau Kollegin Sitzmann, ich hätte es schon für ange messen gehalten, wenn Sie hier zusammen mit Herrn Schmie del auch ein Wort zur Nullneuverschuldung verloren hätten, statt sich nur dafür zu brüsten, wie toll es ist, keine neuen Schulden im Nachtrag aufnehmen zu müssen, indem Sie auf Rücklagen zugreifen.
Sie haben mit Schulden finanzierte Rücklagen. Das ist das ei gentliche Problem mangelnder Seriosität in diesem Haushalt.
Herr Minister Schmid, ich habe mir Gedanken gemacht, was Sie dazu veranlassen kann, einen solchen Auftritt in diesem Parlament hinzulegen.
(Zuruf von der CDU: Überheblichkeit! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Was? – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hat es getroffen?)
Das Ergebnis einer Umfrage, das die SPD auf einen Stimmen anteil von 18 % abstürzen lässt, hat seine Wirkungen gezei tigt.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihre Spitzenkandi datur hat die CDU zurückgeworfen! Eigentor! Minus drei!)
Bloß, weil es gerade Äußerungen dazu gibt: Der Kollege Wolf hat nicht einmal die Überziehungszeit bekommen, die andere schon haben. Des wegen muss man da schon Fairness walten lassen. Wenn an dere überzogen haben, dann kann der Kollege Wolf seine Re dezeit zumindest so stark überziehen wie andere auch.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/6688 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Jetzt treten wir in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir die Sitzung um 13:45 Uhr mit Tagesordnungspunkt 4 fort setzen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – U n t e r s t ü t z u n g d e r E r ö f f n u n g s f e i e r d e r „ T r a n s n a t i o n a l e n A k t i o n e n g e g e n d i e E u r o p ä i s c h e Z e n t r a l b a n k “ d u r c h d e n S t u d i e r e n d e n r a t d e r U n i v e r s i t ä t H e i d e l b e r g
für politische Bildung des Studierendenrats der Universi tät Heidelberg die Eröffnungsfeier der „Transnationalen Aktionen gegen die EZB“ (Organisation: Blockupy) am 18. März 2015 unterstützt haben soll, und wie bewertet sie diese Vorwürfe, falls sie zutreffen?
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Abg. Kurtz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wissenschaftsministe rium ist nicht bekannt, dass das Referat für politische Bildung des Studierendenrats der Universität Heidelberg die Eröff nungsfeier der „Transnationalen Aktionen gegen die EZB“ unterstützt hätte.
Mein Haus hat in Erfahrung gebracht, dass seitens des Refe rats eine Podiumsdiskussion in Heidelberg über Sinn und Un sinn der Proteste und ebenso eine Busfahrt nach Frankfurt fi nanziell unterstützt wurden. Die Gesamtsumme der finanziel len Unterstützung für diese beiden Maßnahmen soll maximal 500 € betragen haben. Diese Förderungen werden derzeit von der Universität Heidelberg geprüft, die die Rechtsaufsicht über die Verfasste Studierendenschaft hat, die eine Teilkörperschaft der Universität ist.
Ich möchte die Gelegenheit gern nutzen, kurz in Erinnerung zu rufen, warum die Landesregierung die Verfasste Studieren denschaft wieder eingeführt hat. Nach mehr als 30 Jahren ha ben wir den Studierenden im Land eine starke Stimme zurück gegeben. Studierende sind mündige junge Menschen, die in der Lage sein sollen, sich für ihre Angelegenheiten zu enga gieren, sich kritisch mit politischen Fragen auseinanderzuset zen. An diesem Gedanken orientieren sich die gesetzlich fest gelegten Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft.
Die Studierendenschaft nimmt die hochschulpolitischen, so zialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studie renden wahr. Sie kann außerdem zu Fragen Stellung bezie hen, die sich mit folgenden Punkten beschäftigen: erstens mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen, zweitens mit ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, drittens mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkennt nisse und viertens mit der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur.
Mit anderen Worten: Die Studierendenschaft kann als Stim me der Studierenden zu hochschulpolitischen Fragen Positi on beziehen zur Rolle der Hochschulen oder zu Themen wie der Anbindung einer Hochschule an den öffentlichen Nahver kehr. Daneben gehört die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden zu den zentralen Aufgaben der Studierenden schaft.
Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit kann sich die Stu dierendenschaft auch kontroversen gesellschaftlichen Themen widmen. Sie hat dabei aber als öffentlich-rechtliche Körper schaft das Gebot der weltanschaulichen, religiösen und par teipolitischen Neutralität zu wahren.
Meine Damen und Herren, weil Studierende mündige junge Menschen sind, haben wir der Verfassten Studierendenschaft Freiheiten für das politische Engagement eingeräumt. Wir wollen, dass Studierende über eine starke Stimme verfügen, und wir wollen das politische Engagement der jungen Men schen an unseren Hochschulen fördern.
Mit der neuen Freiheit geht aber auch Verantwortung einher. Weil die Studierendenschaften mit verpflichtenden Beiträgen der Studierenden operieren, haben wir im Landeshochschul gesetz verlässliche Strukturen vorgesehen, die dafür sorgen, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet werden.
Für den Haushalts- und Wirtschaftsplan der Verfassten Stu dierendenschaft gelten die Vorschriften der Landeshaushalts ordnung, und er bedarf der Genehmigung durch das Rektorat. Das Gesetz verpflichtet das exekutive Kollegialorgan, einen Haushaltsbeauftragten einzusetzen, der in haushaltsrechtli chen Fragestellungen berät. Die Haushalts- und Wirtschafts führung der Studierendenschaft unterliegt außerdem der Prü fung durch den Rechnungshof. Die Studierendenschaft muss zudem eine fachkundige Person mit der Rechnungsprüfung beauftragen.
Im konkreten Fall, nach dem Sie gefragt haben, heißt das nun, die Prüfung durch die Universität im Rahmen ihrer Rechts aufsicht abzuwarten. Ich bin überzeugt davon, dass die Uni versität Heidelberg diese Prüfung umsichtig und gründlich vornehmen wird. Ich vertraue darauf, dass die Verfasste Stu