Ja, ja. – Wie sieht es bei Ihnen aus, lieber Kollege Hauk? Wo ist Ihr Einsatz? Wo ist der Einsatz Ihres Spitzenkandida ten Wolf?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo ist denn der Draht des Spitzenkandidaten nach Berlin? Überhaupt kein Einfluss der CDU Baden-Württemberg! Null Einfluss! – Abg. Peter Hauk CDU: Wo stehen denn Sie?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine Selbstverständ lichkeit! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So genau wollen wir es nicht wissen!)
Wir werden die Interessen unserer baden-württembergischen Wirtschaft vertreten, und gleichzeitig werden wir darauf ach ten, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einge halten werden. Auch das gilt. Das Grundgesetz gilt auch hier, das sollte auch Ihnen klar sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja klar! Das ist kein Thema!)
Im Gegensatz zu Ihnen beteiligen wir uns an ernsthaften De batten, indem wir Vorschläge erarbeiten, die Herr Schäuble freundlicherweise aufnimmt und über die er diskutiert. Der Finanzminister hat erklärt, dass er im Mai ein zweites Ge spräch hat. Es geht darum, dass man mit Fachexperten, mit Betroffenen darüber redet.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Grundsatz die Verscho nung zugebilligt. Es geht darum, Korrekturen vorzunehmen. Beteiligen Sie sich an der ernsthaften Debatte und nicht am Getöse!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Diskussion heute Morgen unter der aufgeführ ten Überschrift taugt nichts.
Sie schadet Baden-Württemberg, weil mit dieser Diskussion ganz klar versucht wird, einen Keil in die Landesregierung zu treiben.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Dann räumen Sie es doch aus! – Weitere Zurufe)
Wir haben ein Konzept. Es wurde vom zuständigen Finanz minister ausgearbeitet; ich habe es vorhin vorgetragen. Es gibt ein zweites Konzept, das der FDP, das nicht so bekannt ist; aber der Finanzminister hat es erläutert. Es gibt ein drittes Konzept, ein Konzept des Bundesfinanzministers.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das kennen wir auch! – Ge genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist Ihr Konzept?)
Die Bundesländer schauen auf uns, der Bund schaut auf uns. Und was sieht man? Ein uneiniges Parlament. Es wäre besser gewesen, wir hätten heute eine Resolution verfasst – gemein sam für unser Land Baden-Württemberg,
zum Schutz des Mittelstands in Baden-Württemberg – und hätten nicht so eine schräge Debatte geführt.
Da die zweite Runde jetzt wenig durch inhaltliche Beiträge ge kennzeichnet ist, erlauben Sie mir doch zumindest zwei An merkungen zum weiteren Verfahren und zum bisherigen Ver lauf der Debatte.
Ihre Ausführungen zeigen, wie weit Sie vom Regierungshan deln entfernt sind, lieber Kollege Mack, und wie sehr Sie sich schon in der Opposition eingerichtet haben.
Sie fordern jetzt, zu diesem Zeitpunkt, eine Bundesratsinitia tive. Was soll denn das? Wir sind in laufenden Gesprächen, die in einen Gesetzentwurf münden sollen, der möglichst zwi schen Bundesregierung und Bundesrat abgestimmt ist. Da brauchen wir keine Bundesratsinitiative zwischendrin.
Das geht viel schneller direkt über die gemeinsame Arbeits gruppe, so wie es bei der Veränderung der Regelung zur Selbstanzeige erfolgreich geschehen ist – zwischen Bundes rat und Bundesregierung abgestimmt.
Wenn wir jetzt eine Bundesratsinitiative starten, gibt es einen Kabinettsbeschluss, dann wird das Ganze an die Ausschüsse verwiesen, und irgendwann einmal erfolgt eine Beratung im Plenum. Bis dahin ist der Apfel schon längst geputzt. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Insofern ist der einzige konkrete Vorschlag, den Sie machen, um überhaupt voranzukommen, völlig untauglich – abgesehen davon, dass Sie inhaltlich gar nichts dazu gesagt haben.
Herr Minister, der Kollege Mack und der Kollege Glück möchten eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese?
Herr Finanzminister, Sie sind der Meinung, eine Bundesratsinitiative wäre im Moment nicht op portun. Diesbezüglich kann man auch anderer Meinung sein. Man könnte nämlich Eckpunkte im Bundesrat einbringen und dafür um Mehrheiten werben.
Aber wenn Sie das nicht tun wollen, wären Sie dann bereit, für die nächste Plenarsitzung dieses Landtags mit uns gemein sam eine einheitliche Position aller Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg zu erarbeiten?