Ich wünsche Ihnen, Herr Generalkonsul, eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich, dass Sie jetzt mit einem eigenen Ge neralkonsulat in Stuttgart vertreten sind. Ich freue mich auf eine Fortsetzung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Übergang zwi schen Kindergarten und Grundschule verbessern – „Bil dungshaus 3–10“ – Drucksache 15/4098 (Geänderte Fas sung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Inzwischen sind vier Jahre der grün-roten Regierungszeit vorüber. Wir fragen uns: Was haben Sie in dieser Zeit für unsere erfolgreichen Bildungshäu ser getan? – Nichts. Welche neuen Ideen haben Sie entwi ckelt? Was haben Sie zur weiteren Optimierung auf den Weg gebracht? – Nichts dergleichen.
Ihr damaliger Staatssekretär Dr. Mentrup betonte – ich darf aus der dpa-Meldung zitieren, Frau Präsidentin –:
Zunächst müssten der Orientierungsplan für Kindergär ten flächendeckend verbindlich umgesetzt und Ganztags- und Förderangebote an Grundschulen gestärkt werden.
Das war zugleich das Letzte zum Orientierungsplan und das Letzte zum Bildungshaus, was wir von Ihnen gehört haben. Aber immerhin haben Sie konsequent gehandelt. Beim Ori entierungsplan ist nichts geschehen und auch nicht beim Bil dungshaus. Echtes kraftvolles Regierungshandeln sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Die Bildungshäuser haben mit hohem Engagement und großer Motivation eine intensive Kooperation vorange bracht.... Von den Erfahrungen der Bildungshäuser pro fitieren dabei alle.
Aber statt einen weiteren Ausbau der hervorragenden Bil dungshäuser voranzutreiben, setzen Sie lediglich auf eine Ko operationsstunde zwischen Kindergärten und Grundschulen. Das ist, mit Verlaub, ein qualitativer Rückschritt. An den Bil dungshäusern wird dies mit großer Sorge registriert. Selbst Ihre eigene Basis will mehr.
Im Juni 2012 beschloss der Gemeinderat in Marbach die Ein richtung eines Bildungshauses. Dort befürworteten sogar die Grünen den Entscheid und sprachen sich sehr lobend und sehr anerkennend für solche Einrichtungen aus. Eltern, Gemein derat und Bürgermeister verweisen in Marbach auf die durch weg positiven Rückmeldungen und die Erfahrungen der Bil dungshäuser in den letzten fünf Jahren. Die Grünen von un ten – Ihre Basis, meine Damen und Herren – sind auf diesem Gebiet weiter als die Grünen im Landtag. Sie wollen nämlich einen weiteren Ausbau der Bildungshäuser.
In der Stellungnahme des Kultusministeriums heißt es mit Blick auf die Marbach-Anfrage nur lapidar: Basta! Die CDUgeführte Landesregierung hat das Bildungshaus für drei- bis zehnjährige Kinder entwickelt und eingeführt. Damit wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, um den Übergang ins Schul leben reibungsloser zu gestalten. Kinder sollten in dieser Pha se erste positive Erfahrungen mit der Schule machen, und ih re Neugier sollte dabei geweckt werden.
Das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen in Ulm wurde mit der wissenschaftlichen Begleitung und Eva luation beauftragt. Meine Damen und Herren, die Berichte sind eindeutig. So seien laut der wissenschaftlichen Beglei tung des Bildungshauses besonders die sozial-emotionale Ent wicklung – das heißt größere Lernfreude, größere Lebensfreu de, positive Einstellung zur Schule –, die Entwicklung der Fä higkeit zur Selbststeuerung, die Förderung der Entwicklung des Arbeitsgedächtnisses sowie der kognitiven Flexibilität auf die pädagogische Arbeit der Bildungshäuser zurückzuführen.
Angesichts solcher Zwischenergebnisse müssten Sie doch ei gentlich längst die Ärmel kochkrempeln und überlegen, wie wir eine landesweit flächendeckende Einführung und Auswei tung der Bildungshäuser vorantreiben können. Aber nichts dergleichen geschieht. Es ist nichts zu hören und nichts zu se hen. Im Gegenteil! An den „Bildungshäusern 3–10“ beteili gen sich Einrichtungen, die in großer Angst leben, dass der Kooperationsverbund „Kindergarten – Grundschule“ nach sie ben erfolgreichen Jahren nunmehr im Sommer 2015 auslau fen und gekündigt wird. Grün-Rot macht ihnen sozusagen das Licht aus. Schließlich steht im Koalitionsvertrag von GrünRot, dass die Bildungshäuser nicht mit Landesmitteln weiter ausgebaut werden sollen. Die grün-rote Landesregierung will stattdessen die bisherigen Erfahrungen und Mittel allen Stand orten zugänglich machen. Offenbar sind Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen der Regierungsfraktionen, der Auffassung, dass sich die anerkannten und erfolgreichen Bildungshäuser in Baden-Württemberg nicht zur flächendeckenden Verbesse rung der Kooperation von Kindergarten und Schule eignen. Da liegen Sie aber kräftig daneben und sind auf dem Irrweg, wie so oft.
Bei Kindergärten, Grundschulen, Schulträgern und auch bei den Eltern besteht die berechtigte Sorge, dass die grün-rote Landesregierung die Modellprojekte offensichtlich als Aus laufmodelle betrachtet und künftig die von den Staatlichen
Schulämtern bisher zugeteilten Deputatsstunden streichen wird. Das „Bildungshaus 3–10“ wird von den Gemeinden vor allem im ländlichen Raum als sehr positive Erfahrung und Einrichtung wahrgenommen.
In den landesweit fast 200 Bildungshäusern wird die Lern- und Entwicklungssituation der Kinder in einem einrichtungs übergreifenden sozialen Rahmen gestaltet. Es zeigt sich sehr deutlich, dass das Bildungshaus in hohem Maß dafür geeig net ist, den Kindern vor deren Eintritt in die Grundschule die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln.
Das ist die richtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Teil habe an einem effizienten und effektiven Lernprozess. Sie tra gen dabei gern und oft den Passus der Bildungsgerechtigkeit vor sich her. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, gerade aus diesem Grund verstehe ich Ihr Verhältnis zum Bil dungshaus nicht. Denn wer Bildungsgerechtigkeit will, der muss auch Bildungshäuser wollen und diese Einrichtung för dern. Diese Einrichtung trägt doch hochgradig dazu bei, dass die Bildungschancen gerade von Kindern aus bildungsferne ren Familien nachweislich verbessert werden. Je individuali sierter die Bildungs- und Entwicklungsverläufe gestaltet wer den, desto mehr treten Zurückstellungen und ähnliche Eingrif fe in die Bildungsbiografie in den Hintergrund. So wird für jedes Kind Bildungsgerechtigkeit ab der Grundschule zur Re alität. Die CDU-Landtagsfraktion steht für gleiche Startchan cen für jedes Kind.
Ein weiterer Aspekt bei den Bildungshäusern mit Blick auf den demografischen Wandel: Eine große Chance für das Land sind die leistungsstarken Angebote im Elementarbereich, ge rade im ländlichen Raum. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, wollen, dass insbesondere für Kindergarten und Grundschu le das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ auch weiterhin Gül tigkeit hat. Das „Bildungshaus 3–10“ leistet dazu einen erheb lichen Beitrag.
Der Antrag Drucksache 15/6426 von meinem geschätzten Kollegen Wolfgang Reuther vom Januar dieses Jahres belegt, dass die Zukunft der Bildungshäuser immer noch nicht gesi chert ist. Eine Entscheidung – so das Kultusministerium in der Stellungnahme – soll wohl erst im Sommer nachhaltig fallen.
Anlass für diesen Antrag war die Angst und Sorge der Verant wortlichen in Dingelsdorf sowie der dortigen Eltern, dass das Bildungshaus vor Ort vom Kultusminister geschlossen wer den soll. Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Lehrerinnen aus Dingelsdorf schwärmen für ihr Bildungshaus. Sie schwärmen von den Fördermöglichkeiten für die Kinder, von dem flie ßenden Übergang in die Schule, von der sozialen Entwicklung der Kinder. Vor allem begeistert sie der angstfreie Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der durch die enge Zu sammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen wunderbar gelingt.
Immerhin scheint aber unser starkes Engagement für die Bil dungshäuser, unterlegt durch über zehn Anträge und Anfra gen aus der CDU-Fraktion, von einem kleinen Erfolg gekrönt zu sein. Im Nachtragshaushalt haben Sie endlich die notwen digen Mittel, rund 700 000 €, eingestellt, sodass die bestehen den Bildungshäuser wenigstens über das nächste Schuljahr
Meine Damen und Herren, damit haben Sie immerhin die Ent scheidung getroffen, in ihrem letzten Regierungsjahr die er folgreichen Bildungshäuser nicht mehr zu schließen. Das ist ein Erfolg für uns.
Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich schon heute sagen, dass eine künftig CDU-geführte Landesregierung diese er folgreiche Einrichtung natürlich fortführen und auch ausbau en wird. Denn die Bildungshäuser bieten für die Kinder in un serem Land, und zwar für alle Kinder, eine erstklassige Chan ce, die wir nicht verspielen dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wald, ich bin wirklich darüber verwundert,
Jetzt zu den Fakten: Es ist richtig, dass die CDU-Regierung das Modellprojekt mit einer Laufzeit von sieben Jahren ein geführt hat.
Richtig ist auch, dass Sie das Ende dieser Projektphase und dieses Modells beschlossen und kommuniziert hatten, und zwar zum Kindergartenschuljahr 2013/2014.
(Abg. Tobias Wald CDU: Modellversuche werden nie durchfinanziert! Selbstverständlich, das ist normal!)
Ja, ja, Modellversuche, die über sieben Jahre laufen. Wenn Sie so sicher waren, dann hätten Sie es auch durchfinanzieren können. So viel zu den Fakten.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zur CDU: Ihr habt ja nur Modellversuche gemacht! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)