Wollen Sie den gefundenen Kompromiss, dieses Paket, mit tragen, oder wollen Sie es torpedieren? Was wollen Sie jetzt?
Wollen Sie das tun, was der Kollege Wolf angekündigt hat, und weiter für den „Filderbahnhof plus“ kämpfen, obwohl sich alle Projektpartner auf eine alternative Lösung verstän digt haben?
Das Beispiel mit dem toten Pferd ist schon richtig. Der Zug ist abgefahren. Der ist übrigens schon länger abgefahren, und ich sage Ihnen auch, warum.
Es ist die teuerste Lösung – darauf hat der Verkehrsminister zu Recht hingewiesen –, es ist aber auch die unkalkulierbars te Lösung, was die Zeitschiene anbelangt. Zum „Filderbahn hof plus“ hat die Bahn ja nicht nur gesagt: „Ihr müsst die zu sätzlichen Baukosten bezahlen“, sondern auch: „Ihr müsst für die Verzögerungskosten aufkommen.“ Den ungedeckten Scheck zu unterschreiben, das wäre schon ein starkes Stück gewesen. Deshalb war es nur e i n e mögliche Variante.
Das, was jetzt gefunden wurde, ist doch eine erhebliche Ver besserung. Wir haben immer gesagt: Am Filderbahnhof müs sen zwei Dinge besser werden. Erstens muss in Zukunft ein besserer S-Bahn-Takt möglich sein,
und zweitens muss die Durchbindung nach Wendlingen mög lich sein. Beides schaffen wir jetzt. Es ist doch klasse, dass wir das erreicht haben.
Ihre Kritik an der zusätzlichen Bestellung der Züge ist auch etwas dubios. Wir alle wissen, dass der große Verkehrsvertrag im Zusammenhang mit Stuttgart 21 geschlossen wurde. Da haben Sie aber nicht gesagt, dass Sie mehr Züge bestellen, sondern: „Die Bahn darf ewig und drei Tage mit den Silber lingen fahren.“
Die Leute in Baden-Württemberg leiden heute unter den Sil berlingen, weil Sie das zugestanden haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Noch haben die Leute einen Sitzplatz!)
Deshalb erleben wir heute wirklich eine gute Stunde für Ba den-Württemberg. Diejenigen, die in der Stadt, in der Regi on, im Land, im Bund und bei der Bahn Verantwortung tra gen, sind sich dessen bewusst und haben einen guten Kom promiss gefunden, hinter dem alle stehen. Die Einzige, die stört, ist die CDU im Landtag von Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schmiedel, wenn wir über all das, worüber wir heute disku tieren, vor zwei Jahren gesprochen hätten und diese Zeit mög licherweise – –
Schnee von gestern, sagen Sie? Unser Verkehrsminister hät te die Aktivitäten, die wir jetzt sozusagen auf den letzten Drü cker entfaltet haben, gemeinsam mit der Bahn bereits vor zwei Jahren angehen können. Das ist das, was wir kritisieren.
Deswegen hätten wir jetzt schon gern etwas dazu gehört. Gibt es in dem Kompromiss, wenn die Bahn die Fertigstellung möglicherweise splittet, eigentlich eine Regelung, dass sie sich am Ausbau des Bahnhofs Vaihingen beteiligt? Denn oh ne dies würde es ja gar nicht gehen. Das wäre auch noch ein wichtiger Punkt.
Was diese Finanzierungsform anbelangt, so kennen wir das Zielkonzept 2025 für den SPNV. In diesem schönen, bunten Heftchen steht jedoch auch, dass alles unter Finanzierungs vorbehalt steht. Zur Ehrlichkeit gehört aber dann dazu, dass darauf hingewiesen wird, wenn der Halbstundentakt, den wir natürlich überall gern hätten, garantiert wird, dass möglicher weise nicht ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfü gung stehen, sodass dieser Kompromiss, den wir hier gemacht haben, vielleicht an anderer Stelle im Land nicht gemacht wer den kann. Das bedeutet, dass wir mit dieser Lösung auch die Regionen gegeneinander ausspielen. Das sollte man hier auch ganz klar formulieren.
Herr Verkehrsminister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier auch etwas zur Wendlinger Kurve sagen. Dazu habe ich nichts gehört. Mich hätte jedoch interessiert, ob Sie dieses Thema bei den Gesprächen in den letzten Monaten und Jahren noch einmal auf die Agenda gesetzt haben. Sie haben es nicht nur im Antrag erwähnt. Auch viele andere Projektpartner haben dieses Thema angesprochen. Sollten Sie dieses Thema nicht auf die Agenda gesetzt haben, bitten wir, die FDP/DVP-Land tagsfraktion, Sie darum, dies zu tun, damit zumindest die vor bereitenden Maßnahmen, die nicht mit großen Investitionen verbunden sind, eingeplant werden. – Ich sehe, Herr Schmie del nickt. Das ist schon einmal gut.
Zumindest diese vorbereitenden Maßnahmen sollten durch geführt werden. Wenn dies nicht jetzt geschieht, werden sie später vermutlich nicht mehr realisiert. Das halte ich für ganz wichtig.
Uns hätte auch interessiert, wer für die spätere Anbindung des dritten Gleises in Richtung Wendlingen verantwortlich ist. Ist dies der Verband Region Stuttgart? Beteiligt sich die Bahn da ran? Auch hier vermissen wir ein Stück weit die Perspektive. Zumindest technisch sind die Voraussetzungen geschaffen. Das muss man anerkennen. Es wäre aber schön, wenn es ei ne Regelung dafür gäbe, wer für die Finanzierung aufkommt, wenn es denn weitergeht.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsver trag – Drucksache 15/6046
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Beschlussfassung zum Rundfunk beitrag fällt aus dem Rahmen, weil es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt vorkommt, dass wir über eine Beitragssenkung abstimmen. Diese wird sicherlich einmütig beschlossen. Damit ist aber die Akte Rundfunkbei trag bei Weitem nicht zu schließen.
Die Umstellung von Gebühren für angemeldete Hörerinnen und Hörer bzw. Seherinnen und Seher hin zu einem Beitrag für jeden Haushalt, für jedes Unternehmen und jede öffentli che Einrichtung hat eine Steigerung der Einnahmen um ins gesamt 1,5 Milliarden € für die laufende Beitragsperiode er bracht. Diese Zahl darf als gesichert gelten. Den Rundfunk anstalten steht dieses Geld jedoch nur zur treuhänderischen Verwaltung, nicht aber für ihre Haushalte zur Verfügung.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits vor einem Jahr beschlossen, dass der Beitrag zum 1. April 2015 von 17,98 € auf 17,50 € monatlich abgesenkt werden soll, nachdem die KEF festgestellt hatte, dass eine Senkung um 73 Cent mög lich wäre, wenn die genehmigten Finanzpläne ohne Über schuss ausfinanziert werden sollten.
In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, die die MPK im Juni bearbeiten will und zu denen die Lan desregierung deshalb hier und heute Stellung nehmen sollte.
Was geschieht mit den entstandenen Rücklagen? Sollen sie mit den von der KEF für die nächste Finanzierungsperiode 2017 bis 2020 dann genehmigten Finanzplänen verrechnet werden? Ist es also erstrebenswert, auf der Basis der 17,50 € bis 2020 einen Beitragsfrieden zu erreichen und so den Bür gern ihr Geld wieder zugutekommen zu lassen? Wird die Eva luierung der ersten Erfahrungen mit dem Rundfunkbeitrag, die wohl noch in diesem Monat der Rundfunkkommission vorgelegt wird, Mittel für die notwendige Nachsteuerung bin den?
Können kleine und mittlere Unternehmen davon ausgehen, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, die Stellenbe rechnung auf die Basis von Vollzeitstellen umzustellen, um so zu einer Senkung der Belastung beizutragen? Können so ziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten damit rechnen,
dass sie entlastet werden? Die CDU-Fraktion fordert diese Entlastungen ein, zumal die MPK sich darauf verständigt hat, bis zu 200 Millionen € für die Ergebnisse der Evaluation be reitzustellen.
Oder soll das überschüssige Geld möglichst schnell durch an dere Beschlüsse gebunden werden? Will die Landesregierung die Werbung reduzieren und dafür das Geld der Beitragszah ler einsetzen?
Wenn die Ideen, die wir aus Nordrhein-Westfalen hören, in der MPK akzeptiert werden, dann sind schon einmal 1,1 Mil liarden € neu gebunden, und der Beitragsfrieden kann dann nicht zustande kommen. Ein solcher Beschluss hätte populis tische Züge, weil die Werbeeinnahmen der elektronischen Me dien insgesamt deutlich zunehmen und die Öffentlich-Recht lichen damit niemandem etwas wegnehmen, sondern ihren Beitrag zu schlüssigen Werbekonzepten leisten.
Die Beitragsdebatte hat weitere medienpolitische Themen her vorgebracht, zu denen die Landesregierung – wie zu den meis ten der gerade gestellten Fragen – bisher jede Antwort oder jede eigene Positionierung vermissen lässt. Welche notwen dige Strukturveränderung des öffentlich-rechtlichen Rund funksystems mit derzeit elf Anstalten in Deutschland sieht die Landesregierung? Was hält die Landesregierung von der so genannten Medienstiftung, die ebenfalls von Nordrhein-West falen in die Diskussion gebracht wurde und zuletzt von Pro fessoren der Zeppelin Universität in Friedrichshafen konzep tionell ausgefüllt und mit einem sagenhaften Finanzbedarf in Verbindung gebracht wurde?