Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, in der 107. Sitzung am 8. Oktober letzten Jahres habe ich genau die ses Hintergehen und diese Trickserei angesprochen.
Herr Abgeordneter, ich darf kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reusch-Frey?
Werte Kolleginnen und Kollegen, die in dem vorgelegten Gesetzentwurf beinhalteten Ermächtigungen – das ist auch... das Schlimme – zeigen, dass die Exekutive die Möglichkeit hat, am Landtag vorbei Jagdpolitik zu ma chen.
Wir als vom Volk gewählte Parlamentarier sollten keine Gesetze beschließen, mit denen wir uns selbst entmündi gen.
Ich sagte voraus: Sie von Grün-Rot werden diesen falschen Gesetzentwurf mit den faulen Kompromissen und den darin enthaltenen falschen Ansätzen im Ausschuss durchwinken und anschließend hier unverändert zustimmen. Und so kam es auch.
Ich habe auch damals darauf hingewiesen, dass Aufgabe des neuen Landtags sein muss, in den ersten hundert Tagen die ses Gesetz und diese Verordnung praxistauglich zu korrigie ren.
Es ist eine Methode, bei der man sich von der Legislative Er mächtigungen ins Gesetz schreiben lässt und dann hinterher auf dem Verordnungsweg am Gesetzgeber vorbei Klientelpo litik betreiben kann. Der heimliche Agrar- und Naturschutz minister Dr. Baumann vom NABU macht hiervon auch reich lich Gebrauch, Herr Bonde.
Meine Damen und Herren, das ist einer Demokratie unwür dig und ist eine Ohrfeige für dieses Parlament.
Erster Akt: Maximale Forderungen stellen: neun Monate Jagd ruhe, grundsätzliches Verbot der Wildfütterung, Entmündi gung der Jäger, Bevormundung bis hin zum Wildtiermanage ment, Entschädigungsregelungen, Verbot der Fallenjagd und, und, und. Ihr Ziel war es letztendlich, das Jagdrecht abzu schaffen und voll dem Tier- und Naturschutz zu unterstellen. Sie hatten auch die Hoffnung, die Jäger zu vergrämen. Das ist Ihnen auch gelungen.
Zweiter Akt: Es gibt dann runde Tische mit langatmigen Dis kussionen. Grundsätzlich ist es richtig, dass man darüber spricht – alles richtig –, aber ich nenne diesen Prozess mit zahllosen Sitzungen mit faulen Kompromissen einen „strate gischen Einlullungsprozess“, meine Damen und Herren.
Dann kommt der dritte Akt: Es gibt ein Gesetz mit vielen Kompromissen, so gestrickt, dass alles, was nicht dem Öko diktat entspricht und die grüne Klientel ermuntert, wohlfeil über zahlreiche Ermächtigungen am Parlament vorbei in die Durchführungsverordnung kommt, so, wie es jetzt auch ge schehen ist.
Für diesen dritten Akt ein paar Beispiele: Einschränkung der Jagdzeit auf Kosten von Eigentümerfreiheit und Jagdschutz, faktisches Fütterungsverbot, indem man 2 500 ha zusammen hängend verlangt, Verbot der Fallen-Hermelinjagd und, und, und. Stichwort Rabenvögel: Gehen Sie einmal zu den Bauern in die Oberrheinebene und fragen Sie sie, welche Probleme sie haben. Dann werden sie Ihnen sagen, wie falsch Sie lie gen. Man könnte hier weitere Beispiele nennen.
Fakt ist, dass man auf dem Verordnungsweg Dinge durchsetzt, die so nicht besprochen wurden, dass man im Nachhinein die grüne Klientel bedient und auf diese Weise nicht ausgemach te Dinge am Parlament vorbei einführt. Sie, werte Kollegin nen und Kollegen von Grün-Rot – auch Sie, Herr Schmiedel –, lassen sich mit diesen Tricksereien Ihre Rechte als Man datsträger beschneiden.
Es gibt aber auch andere Beispiele. Ich denke hier nur an die Ermächtigungen im Klimaschutzgesetz. Das Gesetz ist klein ausgefallen, der Freibrief für den Umweltminister – er ist heu te auch nicht da – ist allerdings sehr groß ausgefallen.
Zum Entwurf der Novellierung des Landesnaturschutzgeset zes gehe ich einmal auf § 15 Absatz 5 ein. Hier wird versucht, mit einer landeseigenen Kompensationsverordnung mit der gleichen Masche wie beim Jagdrecht auf dem Rechtsverord nungsweg andere Dinge zu machen. Ich zitiere daraus:
Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverord nung das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu re geln.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, mehr zu diesem Thema Jagd im Detail in der zweiten Runde.
Ich möchte hier noch etwas ansprechen, was mich mehr als erschüttert hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirk lich erschüttert darüber, wie Herr Minister Bonde von der selbst ernannten grün-roten Bürgerregierung die heutige De monstration der Jäger öffentlich schäbig missbilligt. Meine Damen und Herren, in Deutschland gilt noch immer das freie Demonstrationsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das ist ein hohes Gut.
Meine Damen und Herren, wenn die Jäger verständlicherwei se der Ansicht sind, dass Sozialdemokraten und die Grünen die Eigentums- und Nutzungsrechte immer weiter einschrän ken, die Betroffenen bevormunden und sie mit Verordnungen am Landtag vorbei weiter entmündigen, dann ist das ihr gu tes Recht, hiergegen zu demonstrieren. Die Ausübung des Ver sammlungsrechts, meine Damen und Herren, hat ein Minis ter weder zu kritisieren noch zu verunglimpfen.
Bei Ihnen gilt immer: Passt das, was Demonstranten wollen, in Ihre Ideologie, sind es gute Demonstranten; äußern sie Kri tik, werden sie beschimpft. Ähnliches haben wir auch bei der Abstimmung über das Nationalparkgesetz erlebt. Diese Äu ßerungen möchte ich hier nicht wiederholen. Jeden Montag demonstrieren S-21-Demonstranten,
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die demonstrieren noch in 40 Jahren! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Mit Rollator!)
obwohl – das muss man auch klar sagen – eine Volksabstim mung und drei parlamentarische Gremien, nämlich der Ge meinderat von Stuttgart, das Regionalparlament und der Land tag, sich mit bis zu 90 % für das Projekt ausgesprochen ha ben. Trotzdem sage ich ganz klipp und klar: Sie haben das Recht zu demonstrieren, auch wenn ich es nicht verstehe.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich vielleicht noch ein Punkt. Man sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht be schimpfen, wenn sie einmal nicht einverstanden sind mit ir gendwelchen Dingen, die man in der Politik gern hätte. Sehr geehrter Herr Bonde, was für ein beschämendes Verhältnis zum Artikel 8 des Grundgesetzes haben Sie?
Übrigens und abschließend: Wenn Sie unbedingt noch etwas in die Durchführungsverordnung aufnehmen möchten, hätte ich einen guten Vorschlag für Sie, Herr Bonde, und zwar, ei ne „Halali P/B“ als kleinen Absatz in die Verordnung aufzu nehmen. Ich meine die Jagdszene Pix/Bonde. Arbeiten Sie bit te ohne Fallen und ohne Vor-Ort-Kirrung.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Als ich heute früh zum Parlamentsge bäude lief, wurde ich schon um Viertel vor neun aus der Fer ne mit Jagdsignalen begrüßt.
Ich war etwas verdutzt und dachte mir: Jagdsignale in der ab solut jagdfreien Zeit? Dann fiel mir ein: Das Gesetz hat noch nicht gegriffen, und es gibt eine Ausnahme: Die oberen Jagd behörden dürfen abweichende Jagdzeiten festlegen, wenn z. B. die Tierseuchenhygiene bzw. auch die Landeskultur dies erforderlich machen. Dann dachte ich: Okay, wenn die Jäge rinnen und Jäger heute zur Jagd auf diese Landesregierung blasen, mag das der Landeskultur durchaus zuträglich sein.