Meine Damen und Herren, das sind die angenehmen Seiten im Amt des Präsidenten, wenn die Vizepräsidentin mich so begrüßt und ich sie verabschie den darf.
Aktuelle Debatte – Die Bedeutung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute für die gute wirtschaftliche Entwick lung im Land – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Dazu sage ich Ihnen gleich: Das werden Sie heute von mir zum ersten und zum letzten Mal hören. Ich glaube, dieses The ma müssen wir anders angehen, um die freie Debatte hier et was mehr in Schwung zu bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf Ihnen von dieser Seite aus noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen für Ihr Amt ei ne glückliche Hand und Gottes Segen; und ich wünsche Ih nen, dass Sie mit der notwendigen Weitsicht die Abgeordne ten und die Rechte des Parlaments in unserem Land vertreten.
Ich freue mich, dass wir in der ersten Aktuellen Debatte in Ih rer Amtszeit über ein Wirtschaftsthema reden, bei dem wir in besonderer Weise die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Lan desregierung darstellen können. Ich denke, Sie werden das mit Freude verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden heu te über die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Forschungs institute für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Zwei Zitate des Statistischen Landesamts bilden für mich gleichsam den Rahmen oder das Fundament zu diesem Thema.
Baden-Württemberg ist innerhalb der Europäischen Uni on die Region mit der höchsten Innovationskraft. In kei ner anderen europäischen Region wird ein höherer An teil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwick lung investiert, nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstäti gen in forschungsintensiven Industriezweigen höher, und nirgendwo werden... mehr Patente angemeldet als im Südwesten.
Noch eine zweite Aussage, diesmal aus dem Bericht „Kon junktur Südwest“, der letzte Woche veröffentlicht wurde: Ba den-Württembergs Wirtschaftswachstum setzt sich 2015 fort.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen: Mit der SPD an der Regierung schaffen wir die Grundlagen für eine erfolg reiche Zukunft der Wirtschaft in unserem Land. Mit uns geht es der Wirtschaft in unserem Land gut.
Wir belegen diesen Spitzenplatz, weil wir 5,1 % des Brutto inlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren.
Allein für die Grundfinanzierung der Institute der Innovati onsallianz waren 2014 24,3 Millionen € in den Haushalt ein gestellt.
Auf so einer herausragenden Position wollen wir uns aber nicht ausruhen. Wir verteidigen diesen Spitzenplatz und bau en ihn aus. Deshalb sind für 2015 25,3 Millionen € und für 2016 27,2 Millionen € für die Innovationsallianz in den Haus halt eingestellt. Mit diesen Anstrengungen sichern wir die Zu kunft der Unternehmen in unserem Land. Die Zahlen zeigen den Erfolg: Die Zahl der Beschäftigten ist so hoch wie nie, und die Zahl der Arbeitslosen ist so gering, dass wir in man chen Landesteilen fast von Vollbeschäftigung sprechen kön nen.
Wir wissen: Die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes sind Wissenschaft und Technik, sind Erfindergeist und das Poten zial, aus neuen Erkenntnissen schneller als andere marktreife Produkte zu machen. Dabei kommt den Einrichtungen der wirtschaftsnahen Forschung eine besondere Rolle zu. Sie sor gen dafür, dass Forschungsergebnisse schnell zu neuen Pro dukten werden, und tragen damit zur wirtschaftlichen Wert schöpfung bei.
Die Institute der Innovationsallianz sind auf Feldern tätig, auf denen sich entscheidet, wohin sich die Technik entwickelt, und ihr Tätigkeitsspektrum ist unwahrscheinlich vielfältig. Es reicht von Produktionstechnologien über Biotechnologie, Raumfahrt, Information und Telekommunikation bis hin et wa zu Leichtbau, Elektromobilität und vielem mehr.
Es sind auch hier Zahlen, die in ihrer Bilanz den Erfolg deut lich machen: 1 200 Beschäftigte arbeiten in den Instituten der Innovationsallianz, und sie setzen jährlich 2 500 Forschungs- und Entwicklungsprojekte für die Industrie um. 45 neue Un ternehmen sind aus den Innovationsallianzen in den letzten Jahren ausgegründet worden. 55 % ihrer Projekte werden zu sammen mit kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt – was besonders wichtig ist, weil diese sich keine eigenen For schungsabteilungen leisten können. Sie profitieren daher von der Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Innovations allianz in besonderer Weise.
Einige dieser Einrichtungen habe ich besucht und habe mir in Informationsgesprächen ein Bild von ihrer vielfältigen und in novativen Tätigkeit gemacht. Bei der Hahn-Schickard-Gesell schaft in Villingen-Schwenningen habe ich gelernt, wie ein thermischer Drucksensor funktioniert, der in Klimaanlagen eingesetzt wird; beim NMI, dem Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut in Reutlingen, konnte ich einen Mik
rochip sehen, der blinden Menschen eingesetzt wird und durch den sie einen Teil ihrer Sehkraft wiedererlangen. Die einzel nen Institute können unzählige solcher technischen Erfolgs geschichten erzählen.
Weil dies tatsächlich eine Erfolgsgeschichte ist, gehört die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung zum Kern unserer Technologiepolitik. Eine solide Finanzierung der Institute ist uns wichtig. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei unse rem Wirtschaftsminister Nils Schmid bedanken.
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Wie sah es zu Ihrer Re gierungszeit aus, meine Damen und Herren von der Opposi tion?
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Grimms Märchen!)
Sie hatten vor der Wahl einen Innovationsrat eingerichtet, des sen Empfehlungen aber ständig ignoriert. Wir jedoch haben die Vorschläge jetzt umgesetzt und jüngst z. B. den VentureCapital-Fonds ins Leben gerufen.
Wer Forschung und Entwicklung fördern will, muss langfris tige und verlässliche Grundlagen schaffen. Das tun wir. Wir haben die institutionelle Förderung erhöht. Die Betriebskos tenzuschüsse des Landes stiegen im Vergleich zu 2010 um mehr als 15 %.
Wir schaffen Planungssicherheit. Im Finanzplan ist eine jähr liche Steigerung der Zuschüsse von 3 % vorgesehen. Wir ha ben seit 2013 eine Festbetragsfinanzierung eingestellt, sodass die Institute selbstständig planen können und Anreize für er folgreiches Arbeiten erhalten. Wir haben die KMU-Prämie auf 1 Million € verdoppelt. Damit steigen die Anreize zur Koope ration mit den kleinen Unternehmen. Hinzu kommen noch ge sonderte Investitionsmittel. So erhält die Hahn-Schickard-Ge sellschaft 1,5 Millionen € zusätzlich, um in Freiburg ein neu es Institut zu gründen. Das sind beeindruckende Zahlen, mei ne Damen und Herren.
Ganz offensichtlich, meine Damen und Herren von der Op position, sind auch Sie der Meinung, dass unsere Wirtschafts politik richtig ist. Liebe Kollegen, Sie stellen sonst immer vie le Anträge, doch als es in der Wirtschaftspolitik ernst wurde, bei den Haushaltsberatungen, gab es fast nichts. Das ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen, dass Sie der Meinung sind, wir machen es gut, und dass Ihnen nichts mehr dazu ein fällt.
All das zeigt: Mit Nils Schmid, unserem Finanz- und Wirt schaftsminister, ist diese Regierung, ist unsere Wirtschaft, ist unser Land auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin der SPD dankbar – das kommt nicht häufig vor –;
ich bin ihr für diese Debatte dankbar, weil sie eine Hommage an Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger ist,
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo bleibt Map pus? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da fehlt Mappus! – Weitere Zurufe)
Ministerpräsidenten, die wie niemand anders vor ihnen – und nach ihnen sowieso – die Technologie und Forschung in die sem Land vorangetrieben haben, sodass der heutige Finanz minister in Hochglanzbroschüren auf die vielfältige und leis tungsstarke wirtschaftsnahe Forschung verweisen kann, ohne dass er dafür je selbst einen Finger krumm machen musste.
Richtigerweise hätte der Titel der heutigen Debatte lauten müssen: „Kann sich der Schuldenstaat Baden-Württemberg Spitzentechnologie und wirtschaftsnahe Forschung heute noch leisten?“ Das wäre aktuell und gar nicht einmal so falsch. Denn seit dieser Woche ist der Finanzminister der ungekrön te König der Schuldenmacher, zurückgefallen vom vorletzten auf den letzten Platz im bundesweiten Ländervergleich.
Es war Lothar Späth, der 1978 in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, er wolle das Land fit machen für die Zukunft. Auch wenn unser Land eine – so Lothar Späth – „vielseitige und gesunde Wirtschaft“ hat, müssen wir vor allem in Tech nologie und Forschung investieren.
Er erkannte schon früh, in den Achtzigerjahren, die Bedeu tung von Schlüsseltechnologien wie Datenverarbeitung, Ra dartechnik, Mikroelektronik und optischen Systemen. Das war das Signal für Hochschulen und für die wirtschaftsnahen For schungseinrichtungen. Wir haben diese heute in einer Viel zahl, wie kein anderes Land sie hat. Der Wohlstand dieses Landes ist auch das Werk von Lothar Späth.