Ich sage Ihnen hier ganz deutlich – Sie mögen den Gegenbe weis antreten –: Ich halte es für ein Märchen, dass es nur da rum ging, Eingriffe von außen abzuwehren.
Sie haben das Stichwort genannt. Ich behaupte auch, dass sich das belegen lässt. Denn ich kenne die Erklärung, wir kennen die Erklärung, die die Grünen unterschreiben sollten. Sie ist hochinteressant. Da geht es nämlich nicht nur um den Land tagsserver, da geht es auch um den Arbeitsplatz-PC im Land tag, um das Notebook, das Tablet, den Arbeitsplatz-PC-MailAccount. Das alles sollte untersucht werden dürfen. Und der Kern der datenschutzrechtlichen Erklärung ist ein entlarven der Satz, meine Damen und Herren. Ich zitiere ihn:
Diese Einwilligung gilt ausdrücklich auch für solche E-Mails, welche besondere Arten personenbezogener Da ten enthalten...
Da ist es schon kühn, sich hier hinzustellen und zu behaup ten, es sei nicht um E-Mails gegangen. Ein Märchen!
Bedrückend liest sich geradezu der Brief, den Ihr Fraktions geschäftsführer Berthold Frieß an den Landtagspräsidenten geschrieben hat, worin es heißt:
Unter Einbeziehung einer externen Fachfirma möchte meine Fraktion daher einige E-Mailaccounts von Mitar beiterinnen und Mitarbeitern sowie von Abgeordneten fo rensisch untersuchen lassen.
Zu diesem Zweck müssen laut Auskunft der externen Fir ma die Protokolldaten der entsprechenden Accounts ge sichert werden. Die eigentliche Untersuchung würde dann physikalisch auf dem entsprechenden Speichermedium und nicht auf dem Server des Landtags durchgeführt wer den.
Ich kann Ihnen genau sagen, wofür diese Formulierung spricht: dass man den Datenträger nimmt, schaut, wer mit wem kom muniziert hat, und dann natürlich nachfragen kann: Warum hast du mit dem Journalisten eigentlich einen E-Mail-Verkehr gehabt?
Lieber Herr Kollege Pröfrock, ich war übrigens auch erschro cken, als ich im Dezember in der „Stuttgarter Zeitung“ von etwas gelesen habe – das ist leider völlig untergegangen; viel leicht wegen der Weihnachtspause –, was ich einmal mit „Lauschangriff von Hardheim“ überschreiben möchte. Man muss es sich einmal vorstellen: Eine Ministerin, in einer so arrangierten Untersuchung, belauscht vom Nebenzimmer aus die Gespräche der Bürger von Hardheim, die nicht wissen,
dass da jemand sitzt und lauscht – ausgerechnet auch noch ei ne staatliche Stelle. Verstehen Sie eigentlich nicht, dass das ein Lauschangriff ist und nichts anderes?
Wo bleibt da die Warnlampe? Abgesehen davon: Wer betei ligt sich als Regierungsmitglied an solchen skurrilen Spielen? Wer hat überhaupt Zeit dafür?
Wo bleibt die Warnlampe? Wo bleibt das ungute Gefühl, dass man das vielleicht bleiben lassen sollte? Nicht vorhanden.
In der Juristenausbildung spricht man in diesem Zusammen hang auch von Rechtsblindheit, wenn jemand gar nicht merkt, wenn er die Grenzen überschreitet. Genau so war es in Bezug auf die Computer.
Noch einmal zurück zu den Computern und dem Gepräge ei ner bedenkenlosen Machtpartei. Ich sage offen: Mich hat es an den berühmten Satz erinnert: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – wobei dieser bekanntlich aus der marxistisch-le ninistischen Parteigeschichte des letzten Jahrhunderts kommt. Aber von dort kommen ja etliche von Ihnen, allen voran üb rigens der Ministerpräsident. Das wollen wir gelegentlich ins Gedächtnis rufen.
Ob da Dritte einbezogen werden, ist Ihnen auch egal. Haben Sie vielleicht einmal daran gedacht, dass da auch andere ein bezogen werden, mit denen kommuniziert wurde, mit denen es einen E-Mail-Verkehr gab?
Ich zitiere zum Thema „Doppelte Moral“ nur das, was z. B. auf der Homepage von Herrn Sckerl steht. Wer sich an ihn wendet, bekommt Folgendes zu lesen:
Ich weiß, dass Sie dem Thema Datenschutz große Bedeu tung beimessen. Deshalb ist mir der Schutz Ihrer persön lichen Daten ein wichtiges Anliegen.... Persönliche Da ten, die Sie mir elektronisch übermitteln, z. B. Ihren Na men, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persön liche Angaben, werden von mir zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben.
Lieber Herr Sckerl, gerade Sie sollten achtgeben, dass Sie nur noch Behauptungen aufstellen, die wirklich zutreffen. In die sem Fall sollten die Daten nicht geschützt, sondern preisge geben werden.
Vielen Dank, Herr Kol lege Goll. – Ich habe folgende Frage: In letzter Zeit haben Sie sich als Freund der Verbindungsdaten- bzw. Vorratsdatenspei cherung geoutet. Sie haben nun gerade ausgeführt, dass in die Daten hineingesehen, also der Inhalt der Mails gelesen wor den sei. Woher nehmen Sie das? Bei den Verbindungsdaten ging es uns darum, festzustellen, wann auf den E-MailAccount bzw. auf den Rechner zugegriffen wurde. Sie müs sen mir erst einmal erklären, wie man aus den Verbindungs daten Inhalte herauslesen kann. Das funktioniert auch nicht mit einer Vorratsdatenspeicherung.
Daher erwarte ich eine Konkretisierung, wie es aus Ihrer Sicht technisch überhaupt möglich ist, so etwas zu machen, was Sie hier behaupten; denn das ist grober Unfug.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Technischer Fortschritt der FDP!)
Nehmen wir einmal an, auf dem heimischen PC des grünen Abgeordneten S. wird ein Kontakt zum Journalisten F. fest gestellt. Dann weiß man doch schon Bescheid. Das ist doch klar. Dann muss ich ihn gar nicht fragen, was er mit diesem Journalisten besprochen hat. Dann weiß man schon, was man erfahren wollte. Insofern ist das doch lächerlich. Sobald man weiß, wer mit wem geredet hat, weiß man im Grunde genom men auch den Rest.
Ich darf meine Rede mit einem köstlichen Zitat von Claudia Roth schließen, die vor einiger Zeit gesagt hat:
Deutschland wird immer mehr zum Wilden Westen in Sa chen Datensicherheit. Persönliche Daten werden ohne rechtliche Grundlage weitergegeben, durchleuchtet und ohne konkreten Verdacht in Fahndungsaktionen einbezo gen.
Sie hat recht, wenn sie sagt, dass wir Wildwestmethoden er lebt haben. Dies waren aber pikanterweise Wildwestmetho den von den Grünen. Insofern gilt für mich auch jetzt wieder der Satz: Die Grünen sind wieder einmal die Bedrohung, für deren Abwehr sie sich halten.
(Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)