Protocol of the Session on December 17, 2014

(Abg. Klaus Maier SPD: Jawohl!)

Erste Möglichkeit: Plünderung der Landesstiftung,...

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE: Pfui!)

Mit der Landesstiftung...

Zweite Möglichkeit – typisch FDP, Herr Rülke; alles an dere hätte mich auch gewundert –: Verkauf des Tafelsil bers –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Ganz genau zuhören!)

Flughafenbeteiligung, LBBW-Beteiligung.

... Das, was die FDP diesmal hinlegt, ist eine finanzpoli tische Geisterfahrt, Herr Rülke.

Wir haben einen Finanzminister, der nicht erst seit gestern im Landtag von Baden-Württemberg ist, der auch einmal Haus haltsreden gehalten hat, beispielsweise am 9. Februar 2007. Ich zitiere Nils Schmid:

(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Jetzt aufpassen!)

... wo aber auch viel Milch und Honig gebunkert sind, das ist bei der Landesstiftung.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Stiftung Moser!)

Wir halten dieses Konstrukt nach wie vor für falsch.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Wir hätten gern Herrn Moser, unseren lieben Freund und Exkollegen, als Liquidator dieser Stiftung.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Ich glaube, das würde er genauso souverän machen wie das eigentliche Stiftungsgeschäft.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Helen Heberer SPD: Alte Geschichte!)

... es bleibt dabei: Wir fühlen uns durch die Landesstif tung entmachtet. Sie gehört aufgelöst.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP)

Finanzpolitische Geisterfahrt, Herr Kollege Maier? Kollege Schmid hat sich in der vergangenen Woche auch mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt. Ich zitiere Aussagen von Fi nanzminister Schmid vom 12. Dezember 2014:

Sie wollen ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur – so weit, so gut, aber irgendwie muss man es ja finanzie ren. Ihr Vorschlag war, der Landesstiftung 1 Milliarde € hierfür zu entnehmen und die Beteiligungen des Landes... zu verkaufen. Ich glaube, selbst Maggie Thatcher hät te in ihrem größten Privatisierungsrausch nicht so weit gehen können.

(Zuruf von der CDU: Ui, ui, ui!)

Herr Kollege Maier, Maggie Thatcher vielleicht nicht, aber die SPD-Fraktion, denn die SPD-Landtagsfraktion hat am 12. Januar 2005 –

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Märchenstunde!)

ich nehme an, Staatssekretär Rust war damals schon als Fi nanzpolitiker tätig, auch Finanzminister Schmid war damals als Finanzpolitiker tätig – ein ehrgeiziges Konzept zum Dop pelhaushalt und für eine mittelfristige Haushaltskonsolidie rung vorgelegt. Ich zitiere Ziffer 2:

Schuldentilgung durch Veräußerung von Landesbeteili gungen: Einsparung von rund 350 Millionen €/Jahr

Ich zitiere weiter die SPD, Herrn Kollegen Drexler – wo hat er sich versteckt? –:

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Es hat sich keiner versteckt!)

Der Beteiligungsbesitz des Landes soll nach dem Konzept der SPD mittelfristig weitgehend verkauft werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört, hört!)

Insgesamt kann das Land dadurch mindestens 6 Milliar den € erlösen. Dieser Verkaufserlös soll zur Schuldentil gung verwendet werden, woraus sich eine jährliche struk turelle Einsparung beim Schuldendienst von etwa 350 Millionen € ergibt.

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Ins Gewicht fällt dabei insbesondere die LBBW mit rund 4 Milliarden € Verkaufserlös.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Maier, hör!)

Die Auflösung der Landesstiftung bringe netto rund 1 Mil liarde € ein. Weitere größere Beteiligungen des Landes sind die Rothaus Brauerei und der Flughafen Stuttgart.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Im aktuellen Haushaltskonzept für die Jahre 2005/2006 schlägt die SPD als ersten Schritt die Teilveräußerung der LBBW vor, die Auflösung der Landesstiftung

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Die Gegenwart ist jetzt!)

und die Privatisierung des Staatsanzeigers.

Herr Kollege Maier, wie ist es denn jetzt mit der finanzpoliti schen Geisterfahrt und mit dem Neoliberalismus von Maggie Thatcher? Wolfgang Drexler hat das alles unterschrieben.

(Abg. Klaus Maier SPD: Was haben Sie damals ge sagt?)

Ich habe immer gedacht, Kollege Drexler gehöre zu den Old Boys Ihrer Fraktion. Offensichtlich gehört er zu den Chicago Boys der SPD-Fraktion –

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU)

bei dem, was Sie da in der Vergangenheit vorgeschlagen ha ben.

Man muss schon sehr vorsichtig sein, wenn man im Glashaus sitzt und mit Steinen schmeißt, Herr Kollege Maier. Entwe

der ist das, was wir heute hier an Infrastrukturprogrammen vorgeschlagen haben, seriös, oder Ihre Oppositionsarbeit war es nicht.

(Abg. Klaus Maier SPD: Wir schaffen es ohne Tafel silber!)

Dazu müssten Sie sich einmal deutlich äußern.

(Glocke der Präsidentin)

Gestatten Sie eine Zwi schenfrage der Frau Abg. Aras?