Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/6062-8, zu Titel 359 05 – Ent nahmen aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungs maßnahmen –, der eine Verstetigung der Mittel auf dem Ni veau der Vorjahre fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 461 01 – Globale Mehrausgaben für Personalausga ben einschl. Versorgungsbezüge, Beihilfen und Nachversiche rungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6062-4, vor, der die Absenkung auf das Ni veau der Vorjahre fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt worden.
Des Weiteren liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6062-5, vor, der die Aufnahme des Ti tels 463 01 N – Globale Minderausgaben für Gutachtenver gabe – fordert, mit dem der Zunahme bei den Gutachtenver gaben entgegengesteuert werden soll. Wer diesem Änderungs antrag der CDU-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6062-6, begehrt die Neuaufnahme des Titels 464 01 N – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben –, der die schrittweise Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesol dung ermöglichen soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 919 01 N – Zuführung an die Rücklage für Haushalts risiken – liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/6062-7, abstimmen, der eine Reduzierung der Zufüh rung um 400 000 € im Jahr 2015 fordert und weiter gehend ist als der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6062-9, der lediglich eine Reduzierung der Zuführung um 200 000 € verlangt.
Deswegen stimmen wir zunächst über den Antrag der Frakti on der CDU ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6062-7, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU mehrheit lich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6062-9, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, möge bitte die Hand er heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Nummern 10 bis 12, also Kapitel 1221 – Zukunftsoffensive III –, Kapitel 1222 – Zukunftsoffensive IV – und Kapitel 1223 – Zukunftsinvesti tionen –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sen Kapiteln einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6062-10, abzustimmen, der die Aufnahme eines neuen Kapitels 1250 N – Infrastrukturoffen sive Baden-Württemberg 2020 – fordert
und verschiedene Ersuchen an die Landesregierung beinhal tet. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung unter Tagesord nungspunkt 1 f zur A b s t i m m u n g über das Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von BadenWürttemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 (Staatshaushalts gesetz 2015/16 – StHG 2015/16), Drucksache 15/5959. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6000. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufrufen.
Zu § 1 liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6050-1, vor, der in Ziffer 2 auch § 4 Ab satz 1 Nummer 1 und in Ziffer 3 die Anlage zum Staatshaus haltsgesetz betrifft. Ich schlage Ihnen vor, diesen Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6050-1, insge samt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstan den.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Aufgrund des bei Einzelplan 04 in der Zweiten Beratung an genommenen Änderungsantrags Drucksache 15/6054-12 muss der dem Staatshaushaltsgesetz als Anlage beigefügte Staats haushaltsplan wie folgt geändert werden: Im Gesamtplan in Nummer 1 – Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2016 – muss in der Spalte „Zuweisungen und Zuschüsse/ohne In vestitionen“ der Betrag beim Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – auf 1 186 297 300 € sowie die Summe auf 19 767 693 000 € angepasst werden.
Weiter muss in der Spalte „Besondere Finanzierungsausga ben“ der Betrag des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – auf minus 22 474 000 € sowie die Sum me auf 170 620 300 € angepasst werden. Die geänderte An lage liegt auf Ihren Tischen.
Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich angenommen.
zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden. Ich stel le also die §§ 2 und 3 gemeinsam zur Abstimmung. – Wer den §§ 2 und 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 2 und 3 mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6050-2. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehr heitlich so beschlossen.
Das war der Umkehrschluss. Ich wollte es bloß noch einmal erklären, weil Sie gerade so erfreut ausgesehen haben: Der Antrag ist abgelehnt worden.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 6 mehrheitlich beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmungen zu den §§ 6 a, 7 und 8 zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Paragrafen einstimmig zugestimmt.