Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen- und Wirtschaft, Drucksache 15/6006, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesord nungspunkt 1 e und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6012. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsan trag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
Wer Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6012, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 1201 mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ka pitel 1202 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1204 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6012, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 1204 mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6012, zustimmt, den bitte ich das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 1205 ein stimmig zugestimmt.
Zu Titel 325 86 – Auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/6062-1, vor, mit dem die Absenkung der Nettokredit aufnahme auf null gefordert wird. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 575 86 – Zinsen an den sonstigen inländischen Kre ditmarkt (auch Disagio) – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/6062-2, vor, der die Absenkung der Zinsen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1206 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1208 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmungen über die Num mern 7 und 8, also Kapitel 1209 – Staatsvermögen – und Ka pitel 1210 – Versorgung –, zusammenzufassen. – Sie sind da mit einverstanden.
Ich stelle die beiden Kapitel zusammen zur Abstimmung. Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Ka piteln mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der CDU – –
Jetzt geht es also um den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6062-3, zu Titel 359 01 – Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken – in Ziffer 1 und zu Titel 919 01 N – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – in Ziffer 2, der Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Justizvollzug sowie die Ergänzung des Haus haltsvermerks bei Titel 919 01 N fordert.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Änderungsantrag der Fraktion der CDU insgesamt zur Abstimmung zu stellen. Da können Sie von der CDU-Fraktion mitmachen. – Vielen Dank.
Wer also diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/6062-8, zu Titel 359 05 – Ent nahmen aus der Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungs maßnahmen –, der eine Verstetigung der Mittel auf dem Ni veau der Vorjahre fordert. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.