Der Justizminister setzt eine Kommission ein. Herr Zimmer mann, Sie haben eine persönliche Einladung erhalten. Viel leicht dürfen Sie als Justizvollzugsbeauftragter jetzt wieder aktiv in die Politik der Justizvollzugsanstalten eingreifen.
Ziel ist es, uns Empfehlungen für die Zukunft des baden-würt tembergischen Strafvollzugs sowohl in konzeptioneller als
Fakt ist, dass der Umgang mit psychisch auffälligen oder kran ken Gefangenen für die behandelnden und betreuenden Be diensteten ein Höchstmaß an Belastung darstellt. Als Sofort maßnahme hat die grün-rote Koalition daher die Mittel für die Supervision um 50 000 € jährlich erhöht, um in Ergänzung zu dem bisherigen Angebot auch für die Regelvollzugsanstalten eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Supervision zu ermöglichen.
Jetzt komme ich zu den Anträgen – ich bezeichne sie einmal als die scheinheiligen Anträge – der CDU-Landtagsfraktion. Nachdem die CDU-Fraktion die Haushaltsberatungen im Fi nanzausschuss – wer dabei war, weiß das – wortwörtlich ver schlafen hat, liegen uns nun zur Zweiten Beratung des Haus halts Anträge für den Bereich Strafvollzug vor.
Wild durch den Gemüsegarten werden hier Anträge gestellt. Es wird auf eine externe Expertenkommission gesetzt. Das heißt, die CDU-Fraktion hat kein Vertrauen in die Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz. Sie wollen Experten von außen hineinholen, um die Organi sation des Strafvollzugs auf Vordermann zu bringen.
Unser Justizminister setzt auf die eigenen Leute, auf die eige nen Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug, aber nicht auf externe Beratung, meine Damen und Herren.
Wer eine externe Organisationsuntersuchung fordert, zeigt, wie wenig Vertrauen er in die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter des Justizvollzugs hat.
In diesem Zusammenhang wiederhole ich gern die Zusage un seres Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel vom 26. No vember 2014 in diesem Haus, notwendige Verbesserungen für den Strafvollzug in einem Nachtrag aufzugreifen, wenn die jenigen, die sich im baden-württembergischen Strafvollzug auskennen und dort arbeiten, uns entsprechende Vorschläge vorlegen.
Das ist der sicherlich wichtige und auch verlässliche Weg für die Bediensteten im Strafvollzug und nicht die Vorlage von quer durch den Gemüsegarten reichenden Anträgen, meine Damen und Herren.
Zur Bewährungshilfe: Da stehen Entscheidungen an. Aber festzuhalten ist, dass die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung falsch war,
rechtspolitisch falsch war und die finanzpolitischen Ziele nicht erreicht wurden. Jetzt hat man auch noch vom obersten Ver waltungsgericht die Quittung bekommen, dass sogar die Um setzung rechtlich falsch war. Nicht sauber gearbeitet, rechts politisch falsch – das war die Justizpolitik der schwarz-gel ben Landesregierung, meine Damen und Herren.
Unser Justizminister steht für eine staatliche Justiz und hat da für gesorgt, dass bei der JVA Offenburg der Privatisierungs gedanke der FDP bei der Justiz nicht fortgeführt wurde. Es war dieser Justizminister, der das beendet hat. Das war nicht nur rechtspolitisch richtig, sondern auch finanzpolitisch, wie der Rechnungshof bezeugt hat, meine Damen und Herren.
Der Justizhaushalt ist ein klassischer Verwaltungshaushalt. Mit einem Anteil der Personalausgaben von knapp über 50 % befindet sich der Justizhaushalt in einem ständigen Dilemma mit Blick auf das Gebot der Haushaltskonsolidierung. Der Rechtsstaat benötigt gutes Personal in ausreichender Zahl, und dieses ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Ich bin meiner Fraktion ausgesprochen dankbar, dass sie sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung und somit gegen einen Stellenabbau in der Justiz ausgesprochen hat.
Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen ist es nun mög lich, diese erst im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020, rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse, zu erbringen. Jedem muss klar sein, dass nur auf der Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaats andere Politikfelder funk tionieren.
Herr Kollege Hitzler, Sie haben einen Satz zur Eingangsbe soldung gesagt. Sie haben gesagt, man bekomme bei einer sol chen Eingangsbesoldung keine Leute mehr. Mir ist bekannt, dass der Notendurchschnitt, der erforderlich ist, um eine An stellung in der Justiz zu bekommen, nach wie vor gleich ist und auch das Niveau gleich ist. Das heißt, durch die Beschnei dung der Eingangsbesoldung haben sich hier keine Verände rungen ergeben. Sie müssen einmal Zahlen auf den Tisch le
Gleichzeitig müssen wir aber auch Anreize schaffen, damit die Justiz als Arbeitgeber weiter attraktiv bleibt.
Das tut unser Justizminister. Im Mai 2013 hat er ein neues Per sonalentwicklungskonzept mit dem Ansatz einer systemati schen Förderung von Richtern und Staatsanwälten vorgestellt. Im Mittelpunkt steht Transparenz – keine Mauscheleien, son dern ein klarer Weg, auf dem man Karriere in der Justiz ma chen kann, und zwar unabhängig von Parteibüchern, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus wurde in der Justiz eine völlig neue Kultur der Beteiligung eingeführt, um die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter aktiv in Prozesse einzubeziehen.
Die Erarbeitung des neuen Landesrichtergesetzes ist hier nicht nur ein Beispiel für eine gelungene Beteiligung, sondern auch inhaltlich für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Richter und Staatsanwälte. In Kürze werden wir noch einen Schritt weiter gehen und den Richtern und Staatsanwälten auch eine Beteiligung in Form einer Stufenvertretung ermög lichen.
Herr Kollege Hitzler, Sie behaupten im Zusammenhang mit der Notariatsreform immer, der Vorstand des Württembergi schen Notarvereins sei wegen dieser Landesregierung zurück getreten.
Das ist Quatsch, Herr Kollege Hitzler. Es ist Sache eines Ver bands, wie er mit seinen Positionen umgeht. Nur weil Sie bei der Umsetzung der Notariatsreform Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben,
brauchen Sie sich jetzt nicht hier hinzustellen und all das zu kritisieren, was wir jetzt umsetzen müssen, weil Sie nicht den Schneid hatten
und weil Sie sich in Ihrer Koalition über die einzelnen Punk te nicht einig waren. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle eher ein bisschen leiser, Herr Kollege Hitzler.