Leider hat man zu spät gesehen, dass ich mich gemeldet habe. Ich will auf Ihr erstes Thema eingehen.
Nachdem der Herr Minister meine Frage nicht zugelassen hat, frage ich Sie, ob Sie wissen, wer die Freigaben für Bundes fernstraßen erteilt, Herr Kollege Röhm.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Warum erteilt der Bund diese Freigaben nicht, Herr Kollege? – Glocke der Präsidentin)
Ich gestatte am Ende mei ner Ausführungen Fragen, wenn sie sich auf die W-Besoldung beziehen. Danke.
Frau Bauer, wir sind uns einig, dass die erwähnte Anhebung der Grundgehälter der Professorinnen und Professoren ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Sie ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere Professorinnen und Professoren, dass wir die Leistung, die sie erbringen, schätzen und anerkennen und ihre verant wortungsvolle Tätigkeit angemessen honorieren wollen.
Leider hat es ein ganzes Jahr gedauert, seit die Landesregie rung die Anhebung der W-Besoldung angekündigt hat. Nun steht der Entwurf für das Änderungsgesetz endlich zur Ab stimmung. Dies kann man durchaus als eine schwere Geburt bezeichnen.
In der Rückschau komme ich nicht umhin, den Finger noch mals in die Wunde zu legen. Ich stelle mir schon die Fragen: Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Wissen schaftsstandort Baden-Württemberg, den Professorinnen und Professoren tatsächlich bei?
Wie wichtig ist es unserer Landesregierung tatsächlich, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort zu erhalten? Fakt ist nun einmal: BadenWürttemberg bildet gemeinsam mit Berlin und dem Saarland das unrühmliche Schlusslicht im Bundesvergleich und lässt die Professorinnen und Professoren an den Hochschulen war ten und damit im Ungewissen.
Für die Beratung des Entwurfs zum Änderungsgesetz wurde kurzfristig eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Vorfeld einer Plenarsitzung einberufen. Es blieben 30 Mi nuten für die Beratung dieses komplexen Gesetzentwurfs,
Ich hätte erwartet, dass diesem Gesetzentwurf die Aufmerk samkeit und Sorgfalt im Rahmen der Beratung zuteilwird, die ihm auch gebührt.
Gerade bei einem so komplexen Thema sollte das normale Prozedere des parlamentarischen Verfahrens durchaus einge halten werden.
Im Laufe eines ganzen Kalenderjahrs sollte es möglich sein, den Gesetzentwurf in einer regulären Ausschusssitzung ein zubringen und den Fraktionen ausreichend Zeit zur Beratung zu geben.
Die Politik der Landesregierung ist und bleibt geprägt von überstürztem oder in diesem Fall unkalkulierbarem Verhalten. Entscheidungen werden durchgepeitscht ohne Rücksicht auf Verluste, ohne die Betroffenen im Vorfeld wirklich anzuhö ren
Frau Ministerin, Ihr in diesem Fall zögerliches Verhalten, die ses Tempo, das Sie bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs vor legten, aber auch das Hauruckverfahren, in dem das Ände rungsgesetz durchgepeitscht wurde, lassen ein gewisses Maß an Sensibilität im Umgang mit den Professorinnen und Pro fessoren vermissen.
Auf diese Weise wird Baden-Württemberg seine Attraktivität für Professorinnen und Professoren verlieren. Diese werden sich für einen Lehrstuhl außerhalb Baden-Württembergs ent scheiden,
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sagen Sie ein mal genau, wo! – Abg. Johannes Stober SPD: Wer hat eine bessere Regelung?)
Für uns ist klar: Der jetzige Entwurf für die Reform der WBesoldung ist zwar hübsch verpackt; wer sich den Inhalt aber genau anschaut, ist nach wie vor alles andere als begeistert. Die geplante Reform hat zur Folge, dass bislang bezogene Leistungsbezüge auf die Erhöhung der Grundgehälter ange rechnet werden. Bei der Reform wird völlig außer Acht gelas sen, dass durch die vorgesehene Konsumtion der Leistungs bezüge in Berufungszusagen eingegriffen wird, die nach der Systematik der W-Besoldung die Leistung des einzelnen Hoch schullehrers honorieren sollen.
De facto hätte der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zur Folge, dass Professoren mit langjähriger Berufserfahrung im Vergleich mit neu berufenen nach Inkrafttreten der entsprechen den Reform bei den Leistungsbezügen systematisch schlech tergestellt sind. Bei den Leistungsbezügen zeigt sich einmal mehr, dass sich die Betroffenen mit ihren Anliegen von der Landesregierung nicht ernst genommen fühlen und nicht wirk lich gehört wurden. Diejenigen Professorinnen und Professo ren, die diese Zulagen aufgrund ihrer Leistungen erhalten ha ben, sehen sich gegenüber denjenigen unverändert im Nach teil, die bislang, aus welchen Gründen auch immer, einen wei ten Bogen um Leistungsbezüge gemacht haben.
Die größten Profiteure einer solchen Neuregelung sind im Er gebnis die neu berufenen Professoren und diejenigen, die kei nen zusätzlichen Dienst für die Hochschule oder die Studie renden erbracht haben. Grün-Rot verabschiedet sich von dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“. Stattdessen sind und bleiben die Fleißigen die Dummen, weil ihnen ihre zusätzli che Leistung nun verrechnet wird.
Meine Damen und Herren, in dem Punkt sind wir uns einig: Wenn Baden-Württemberg als Wissenschaftsstandort konkur renzfähig bleiben soll, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Besoldung der Professorinnen und Professoren auf ein ange messenes Maß kommt.
Eine angemessene Erhöhung der Grundgehälter in den Besol dungsgruppen W 2 und W 3 ist zur Sicherung der Wettbewerbs fähigkeit unerlässlich, richtig und wichtig. Selbstverständlich begrüßen wir gleichermaßen die Erhöhung der W-1-Besol dung.
Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die geplante Erhöhung der Grundgehälter. In der Frage der Leistungsbezüge halten wir weiterhin an unserer Position fest. Unseres Erachtens muss sich Leistung lohnen. Vom Landtag muss das Signal aus gehen, dass sich Spitzenleistung und persönlicher Einsatz wei terhin lohnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Röhm, ich dachte, wir seien schon etwas weiter. Die 30 Minuten im Wissenschaftsausschuss zur Be handlung des Gesetzentwurfs haben Ihnen doch völlig ausge reicht. Sie haben sich damit gar nicht länger befasst. Das müs sen Sie doch anerkennen. Am Schluss waren Sie dort doch wie wir der Meinung, dass diese Umsetzung richtig ist.
Jetzt könnte man wieder den heute schon oft herangezogenen Vergleich mit Bayern anführen. Sie müssten einmal genau schauen, wie dies dort umgesetzt worden ist. In Baden-Würt temberg hat die Ministerin zunächst gewartet und dann einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Meines Erachtens hat sie ei nen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich im Vergleich durchaus sehen lassen kann bzw. der sich auf einem vorderen Platz be findet.